Duesseldorf-Info.de - Markus Krajewski, Völkerrechtler, im Rechtsgutachten: Die CETA-Zusatzerklärung bietet keine rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen!

Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:

Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

"Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden", heißt es in dem Papier.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA bereits am Dienstag im EU-Handelsministerrat zustimmen.

"Die Bewertung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die hektischen Rettungsversuche von Herrn Gabriel für CETA sind auf ganzer Linie unglaubwürdig", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung.

"Gabriels nachträgliche Erklärung zu Ceta entpuppt sich immer mehr als Luftnummer", fügte Grünen-Expertin Katharina Dröge hinzu.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

(Weitere interessante News zum Thema Kanada gibt es hier.)

Pro und Contra: Glawischnig und Strolz zu CETA (ZIB 2 vom Do, 06.10.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 06.10.2016):

"Seit Mittwoch liegt der Entwurf für eine Erklärung der EU und Kanadas zu CETA vor. Die Zweifel der Gegner des Abkommens sind groß.

Im Studio diskutieren CETA-Kritikerin Eva Glawischnig (Grüne) und CETA-Befürworter Matthias Strolz (NEOS)."

Garantieerklärung gegen CETA-Bedenken (ZIB 1 vom Mo, 19.09.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 19.09.2016):

"Die EU-Kommission will die Bedenken gegen das umstrittene Handelsabkommen CETA durch eine Art Garantieerklärung für wichtige Standards zerstreuen.

ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner hofft, dass die SPÖ auf Basis dieser Erklärung ihren Widerstand aufgibt."

Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3457387, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:

Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.

Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen, das der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.

"Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Gemeinsame Auslegungserklärung die bisherige Kritik am CETA-Kapitel zum Investitionsschutz nicht relativiert, da für keine der umstrittenen und kritischen Punkte rechtssichere Verbesserungen oder Lösungen angeboten werden", heißt es in dem Papier.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will dem vorläufigen Inkrafttreten von CETA bereits am Dienstag im EU-Handelsministerrat zustimmen.

"Die Bewertung lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die hektischen Rettungsversuche von Herrn Gabriel für CETA sind auf ganzer Linie unglaubwürdig", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der Zeitung.

"Gabriels nachträgliche Erklärung zu Ceta entpuppt sich immer mehr als Luftnummer", fügte Grünen-Expertin Katharina Dröge hinzu.

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Pro und Contra: Glawischnig und Strolz zu CETA (ZIB 2 vom Do, 06.10.2016)
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"Seit Mittwoch liegt der Entwurf für eine Erklärung der EU und Kanadas zu CETA vor. Die Zweifel der Gegner des Abkommens sind groß.

Im Studio diskutieren CETA-Kritikerin Eva Glawischnig (Grüne) und CETA-Befürworter Matthias Strolz (NEOS)."

Garantieerklärung gegen CETA-Bedenken (ZIB 1 vom Mo, 19.09.2016)
(Youtube-Video, Nachrichten HD, Standard-YouTube-Lizenz, 19.09.2016):

"Die EU-Kommission will die Bedenken gegen das umstrittene Handelsabkommen CETA durch eine Art Garantieerklärung für wichtige Standards zerstreuen.

ÖVP-Vizekanzler Mitterlehner hofft, dass die SPÖ auf Basis dieser Erklärung ihren Widerstand aufgibt."

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