Duesseldorf-Info.de
Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister, hält an der Buchpreisbindung trotz des EuGH-Urteils fest: ''Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt''!
Datum: Sonntag, dem 23. Oktober 2016
Thema: Düsseldorf News
Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Buchpreisbindung fördere das Buch als herausragendes Kulturgut, sagte Maas. Der Gesetzgeber habe das Instrument der Buchpreisbindung durch die Erstreckung auf eBooks jüngst weiter gestärkt.
"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt", sagte der Bundesjustizminister vor seinem Besuch der Frankfurter Buchmesse am Samstag.
Hingegen hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, nach dem Urteil zur Medikamentenpreisbindung am Mittwoch erklärt, auch die Buchpreisbindung in Deutschland sei nun nicht mehr haltbar.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
(Weitere interessante Infos & News zum Thema Europarecht gibt es hier.)
EuGH-Urteil: Preisbindung für Arzneimittel rechtswidrig
(Youtube-Video, ARD Mittagsmagazin, Standard-YouTube-Lizenz, 19.10.2016):
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU.
Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt.
Dagegen hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt."
Artikel zitiert aus http://www.presseportal.de/pm/30621/3462879, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!
Heiko Maas zur Buchpreisbindung:
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen deutsche Preisbindungssysteme an der Buchpreisbindung festhalten.
"Aus dem Urteil des EuGH zur Medikamentenpreisbindung ergibt sich keinesfalls automatisch ein Ende der Buchpreisbindung", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Buchpreisbindung fördere das Buch als herausragendes Kulturgut, sagte Maas. Der Gesetzgeber habe das Instrument der Buchpreisbindung durch die Erstreckung auf eBooks jüngst weiter gestärkt.
"Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass die Buchpreisbindung erhalten bleibt", sagte der Bundesjustizminister vor seinem Besuch der Frankfurter Buchmesse am Samstag.
Hingegen hatte der Vorsitzende der Monopolkommission, Achim Wambach, nach dem Urteil zur Medikamentenpreisbindung am Mittwoch erklärt, auch die Buchpreisbindung in Deutschland sei nun nicht mehr haltbar.
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EuGH-Urteil: Preisbindung für Arzneimittel rechtswidrig
(Youtube-Video, ARD Mittagsmagazin, Standard-YouTube-Lizenz, 19.10.2016):
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise beschränke den freien Warenverkehr in der EU.
Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt.
Dagegen hatte die deutsche Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geklagt."
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