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Mittelmeer-Flüchtlinge: Die EU will vor der libyschen Küste gegen Flüchtlingsschlepper Drohnen einsetzen und so die Überwachung verstärken!
Datum: Donnerstag, dem 21. Dezember 2017
Thema: Düsseldorf News


Zur EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer:

Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Bislang seien nur Kleinstdrohnen im Nahbereich der Schiffe verwendet worden. Zukünftig sollen die Drohnen nach Regierungsangaben zur Unterstützung des Überwachungs- und Beratungs-("Monitoring and Advising") Mechanismus sowie zum Lagebildaufbau eingesetzt werden.

Allerdings habe bislang nur Italien eine Bereitstellung von Drohnen als möglich erklärt.

Seit Mai 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der später nach einem an Bord geborenen Flüchtlingsbaby "Sophia" genannten Mission im Mittelmeer, die Schlepper-Organisationen das Handwerk legen soll und havarierten Flüchtlingen zur Hilfe kommt.

Flüchtlingsorganisationen argwöhnen, dass von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Stellen mit rabiaten Mitteln gegen Flüchtlinge vorgehen.

"Es ist äußerst besorgniserregend, wenn die libysche Küstenwache in den militärischen Informationsaustausch eingebunden wird", sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko der Zeitung.

Er befürchte, dass die Libyer mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern versorgt würden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu verhindern oder diese zur Umkehr zu zwingen. Von den Drohnenflügen profitiere auch das libysche Militär.

www.rp-online.de

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

(Weitere interessante News & Infos zum Thema "Europa / EU" gibt es hier.)

(Ein Forum zum Thema "Europa / EU" kann hier nachgelesen werden.)

(Eine Foto-Galerie zum Thema "Europa / EU" ist hier zu sehen.)

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(Eine Themenseite "Europa / EU" gibt es hier.)

Route übers Mittelmeer: 90% weniger Flüchtlinge im August
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2017):

Zitat: "Im August kommen im Vergleich zum Vorjahr 90 Prozent weniger Flüchtlinge in Italien an.

Libyens Küstenwache führt das auf intensivere Kontrollen zurück.

Die EU ist sich einig, dass die Zahl weiter sinken soll."




Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will | Monitor | WDR
(Youtube-Video, ARD, Standard-YouTube-Lizenz, 25.08.2017):

Zitat: "In der politischen Diskussion über das Wahlrecht für Nichtdeutsche verweisen Gegner zumeist auf das Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört nur zum deutschen (Wahl-)Volk, wer auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Doch Verfassungsrechtler plädieren längst für eine neue Auslegung des Grundgesetzes. Und Migrantenverbände kritisieren, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, Millionen Menschen nicht einmal das kommunale Wahlrecht zuzugestehen."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/3821520, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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Zur EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer:

Düsseldorf (ots) - Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die Überwachung verstärken.

Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken.

Bislang seien nur Kleinstdrohnen im Nahbereich der Schiffe verwendet worden. Zukünftig sollen die Drohnen nach Regierungsangaben zur Unterstützung des Überwachungs- und Beratungs-("Monitoring and Advising") Mechanismus sowie zum Lagebildaufbau eingesetzt werden.

Allerdings habe bislang nur Italien eine Bereitstellung von Drohnen als möglich erklärt.

Seit Mai 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der später nach einem an Bord geborenen Flüchtlingsbaby "Sophia" genannten Mission im Mittelmeer, die Schlepper-Organisationen das Handwerk legen soll und havarierten Flüchtlingen zur Hilfe kommt.

Flüchtlingsorganisationen argwöhnen, dass von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Stellen mit rabiaten Mitteln gegen Flüchtlinge vorgehen.

"Es ist äußerst besorgniserregend, wenn die libysche Küstenwache in den militärischen Informationsaustausch eingebunden wird", sagte der Linken-Europapolitiker Andrej Hunko der Zeitung.

Er befürchte, dass die Libyer mit Lagebildern von Drohnen, Luft- und Seeaufklärern versorgt würden, um das Ablegen von Booten mit Geflüchteten zu verhindern oder diese zur Umkehr zu zwingen. Von den Drohnenflügen profitiere auch das libysche Militär.

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Route übers Mittelmeer: 90% weniger Flüchtlinge im August
(Youtube-Video, spiegeltv, Standard-YouTube-Lizenz, 28.08.2017):

Zitat: "Im August kommen im Vergleich zum Vorjahr 90 Prozent weniger Flüchtlinge in Italien an.

Libyens Küstenwache führt das auf intensivere Kontrollen zurück.

Die EU ist sich einig, dass die Zahl weiter sinken soll."




Grenzen dicht in Afrika: wie die EU Flüchtlinge vom Mittelmeer fernhalten will | Monitor | WDR
(Youtube-Video, ARD, Standard-YouTube-Lizenz, 25.08.2017):

Zitat: "In der politischen Diskussion über das Wahlrecht für Nichtdeutsche verweisen Gegner zumeist auf das Grundgesetz und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört nur zum deutschen (Wahl-)Volk, wer auch die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Doch Verfassungsrechtler plädieren längst für eine neue Auslegung des Grundgesetzes. Und Migrantenverbände kritisieren, dass es nicht mehr zeitgemäß sei, Millionen Menschen nicht einmal das kommunale Wahlrecht zuzugestehen."




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