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Konstantin Kuhle, FDP-Innenexperte, verlangt in Sachen rechtsextremer Netzwerke eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss!
Datum: Mittwoch, dem 19. Dezember 2018
Thema: Düsseldorf News
Konstantin Kuhle zu rechtsextremen Netzwerken:
Düsseldorf (ots) - Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu beraten.
"Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
In einem von ihm verfassten Positionspapier zu den Antworten auf rechtsextreme Netzwerke wird zudem gefordert, das Thema bei der Innenministerkonferenz mit Priorität zu behandeln.
In seinem Vier-Punkte-Plan geht es auch um beamten- und dienstrechtliche Konsequenzen sowie die Schaffung eines Beirates für Innere Führung und einer Vertrauensstelle nach dem Vorbild der Bundeswehr auch bei der Polizei.
www.rp-online.de
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
(Eine Themenseite "FDP" gibt es hier.)
(Parteien-News zur "FDP" sind hier nachzulesen.)
WELT / "SCHATTENARMEE": Elitesoldaten-Verein „Uniter e.V.“ im Fokus der Behörden
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.12.2018):
Zitat: "Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und offenbar einen Terroranschlag vorbereitet.
Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn, ist nun auch ein Veteranen-Verein in den Fokus der Bundesanwaltschaft gerückt."
WELT / LKA ERMITTELT: Rechtes Netzwerk "NSU 2.0" in Frankfurter Polizei
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.12.2018):
Zitat: "Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert hartes Vorgehen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerks in den Reihen der Frankfurter Polizei. "Hier von schwarzen Schafen zu reden, würde das Ganze verharmlosen. Wir haben schwerste Straftaten, das Vertrauen in die Polizei wird durch solche Verhaltensweisen deutlich gestört", sagte Malchow am Montag.
Das hessische Landeskriminalamt leitete Ermittlungen ein. Die Machenschaften der fünf Polizeibeamten waren nach Medienberichten durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern bekanntgeworden. Demnach sollen die Beamten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief gefaxt haben, der mit 'NSU 2.0' unterzeichnet gewesen sei und in dem unter anderem das "Schlachten" der Tochter angedroht wurde. Auch die Privatadresse der Familie sei genannt worden. "Die Unterschrift unter diesen Brief mit 'NSU 2.0' macht ja deutlich, dass die Leute überhaupt nichts verstanden haben, dass sie eine feste Gesinnung haben, die menschenverachtend ist. Und die Leute haben nichts in der Polizei zu suchen", so Malchow. Neben disziplinarrechtlichen Konsequenzen müsse dies auch strafrechtlich hart geahndet werden.
Die fünf Polizeibeamten, die dem 1. Frankfurter Polizeirevier angehören, wurden der Dienstgeschäfte enthoben. Nach einer auf Twitter veröffentlichten Meldung will die Polizei - sollten die Ermittlungen die Vorwürfe des Verwendens volksverhetzender, fremdenfeindlicher und beleidigender Inhalte bestätigen - entsprechende Konsequenzen ziehen."
faz / Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizeibeamte
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.12.2018):
Zitat: "Die Beamten sollen unter anderem einer NSU-Opfer-Anwältin einen Drohbrief gefaxt haben, der mit 'NSU 2.0' unterzeichnet gewesen sei und in dem unter anderem das „Schlachten“ ihrer Tochter angedroht wurde.
Auch die Privatadresse der Familie sei genannt worden.
© REUTERS, DPA"
Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4147368, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.
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Konstantin Kuhle zu rechtsextremen Netzwerken:
Düsseldorf (ots) - Angesichts verschiedener Hinweise auf rechte Netzwerke bei Polizei und Militär hat die FDP eine gemeinsame Sitzung von Innen- und Verteidigungsausschuss des Bundestages verlangt, um auf der Grundlage der Erkenntnisse von Bundeswehr, Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten über Konsequenzen zu beraten.
"Rechtsextreme Netzwerke in Bundeswehr und Polizeibehörden dürfen nicht besser vernetzt sein als diejenigen, die sie bekämpfen", sagte FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch).
In einem von ihm verfassten Positionspapier zu den Antworten auf rechtsextreme Netzwerke wird zudem gefordert, das Thema bei der Innenministerkonferenz mit Priorität zu behandeln.
In seinem Vier-Punkte-Plan geht es auch um beamten- und dienstrechtliche Konsequenzen sowie die Schaffung eines Beirates für Innere Führung und einer Vertrauensstelle nach dem Vorbild der Bundeswehr auch bei der Polizei.
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WELT / "SCHATTENARMEE": Elitesoldaten-Verein „Uniter e.V.“ im Fokus der Behörden
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 06.12.2018):
Zitat: "Der Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich als syrischer Asylbewerber ausgegeben und offenbar einen Terroranschlag vorbereitet.
Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn, ist nun auch ein Veteranen-Verein in den Fokus der Bundesanwaltschaft gerückt."
WELT / LKA ERMITTELT: Rechtes Netzwerk "NSU 2.0" in Frankfurter Polizei
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.12.2018):
Zitat: "Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, fordert hartes Vorgehen gegen ein mutmaßlich rechtsextremes Netzwerks in den Reihen der Frankfurter Polizei. "Hier von schwarzen Schafen zu reden, würde das Ganze verharmlosen. Wir haben schwerste Straftaten, das Vertrauen in die Polizei wird durch solche Verhaltensweisen deutlich gestört", sagte Malchow am Montag.
Das hessische Landeskriminalamt leitete Ermittlungen ein. Die Machenschaften der fünf Polizeibeamten waren nach Medienberichten durch Drohungen gegen eine Anwältin von NSU-Opfern bekanntgeworden. Demnach sollen die Beamten der Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz einen Drohbrief gefaxt haben, der mit 'NSU 2.0' unterzeichnet gewesen sei und in dem unter anderem das "Schlachten" der Tochter angedroht wurde. Auch die Privatadresse der Familie sei genannt worden. "Die Unterschrift unter diesen Brief mit 'NSU 2.0' macht ja deutlich, dass die Leute überhaupt nichts verstanden haben, dass sie eine feste Gesinnung haben, die menschenverachtend ist. Und die Leute haben nichts in der Polizei zu suchen", so Malchow. Neben disziplinarrechtlichen Konsequenzen müsse dies auch strafrechtlich hart geahndet werden.
Die fünf Polizeibeamten, die dem 1. Frankfurter Polizeirevier angehören, wurden der Dienstgeschäfte enthoben. Nach einer auf Twitter veröffentlichten Meldung will die Polizei - sollten die Ermittlungen die Vorwürfe des Verwendens volksverhetzender, fremdenfeindlicher und beleidigender Inhalte bestätigen - entsprechende Konsequenzen ziehen."
faz / Ermittlungen gegen mutmaßlich rechtsextreme Polizeibeamte
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 17.12.2018):
Zitat: "Die Beamten sollen unter anderem einer NSU-Opfer-Anwältin einen Drohbrief gefaxt haben, der mit 'NSU 2.0' unterzeichnet gewesen sei und in dem unter anderem das „Schlachten“ ihrer Tochter angedroht wurde.
Auch die Privatadresse der Familie sei genannt worden.
© REUTERS, DPA"
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