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Kompletter Regierungsumzug nach Berlin: Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen fordern eine schnelle Entscheidung - 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte die Bundesregierung an einem Ort vereinigt werden!
Datum: Sonntag, dem 04. August 2019
Thema: Düsseldorf News


Zur Entscheidung über einen komplettem Regierungsumzug nach Berlin:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.

"Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere Prioritäten setzen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. "Wir müssen darüber nachdenken, welches Vorbild wir als Parlament und Regierung geben, wenn wir die Menschen auffordern, auf Inlandsflüge zu verzichten, und dann selber ununterbrochen Flüge produzieren", sagte Kotting-Uhl. 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte die Bundesregierung an einem Ort vereinigt werden.

"Die Entscheidung über einen kompletten Regierungsumzug könnte man schnell fällen. Aber man darf Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Bonn auch nicht in Alarmstimmung versetzen, sondern muss ihnen Alternativen anbieten: Wer da sein Leben hat, eventuell ein Haus gekauft hat, der muss dort auch bleiben können", sagte Kotting Uhl.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit könne wegen der räumlichen Nähe zum UN-Standort Bonn am Rhein bleiben, weil man sonst wieder sehr viel Flugverkehr produziere.

Das sieht auch Kahrs so. Er mahnte: "Ich kann nur raten, die Sache jetzt anzugehen: Je länger man mit einer Neuorganisation wartet, desto schlechter wird es für Bonn." Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollten jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die künftige Aufstellung zwischen Berlin und Bonn vorstellten.

"Man kann das in einem Prozess steuern und sollte den Löwen reiten, so lange er sich reiten lässt. Sonst kann es sein, dass man selbst gesteuert wird." Der Prozess der Entscheidung über einen Regierungsumzug müsse bis 2020 abgeschlossen sein. "Danach muss man individuell für jedes Ministerium sehen, wie und wann man den Umzug organisiert."

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2627

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

(Eine Schwerpunktseite "Bundestag" gibt es hier zu Lesen.)

(Eine Themenseite "SPD" gibt es hier.)

(Parteien-News zur "SPD" sind hier nachzulesen.)

(Eine Themenseite "Grüne" gibt es hier.)

(Parteien-News zu den "Grünen" sind hier nachzulesen.)

phoenix / Thema: 25 Jahre Hauptstadtbeschluss
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.06.2016):

Zitat: "Vor 25 Jahren, am 20. Juni 1991, wählte der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin zum neuen Parlaments- und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands

phoenix-Reporter Heinz Abel zeichnet mit Originalfilmmaterial die Bonn-Berlin-Debatte nach und spricht mit Zeitzeugen über die Geschehnisse rund um den Hauptstadtbeschluss vor 25 Jahren.

In Exklusivinterviews schildern Wolfgang Schäuble, Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Gregor Gysi, Norbert Blüm und Helmut Herles (1991-1999 Chefredakteur Bonner General-Anzeiger) ihre Erinnerungen rund um den Bonn-Berlin-Hauptstadtbeschluss.

Es war die letzte große Entscheidung auf dem Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit.

Der Abstimmung ging eine 12-stündige Parlamentsdebatte voraus, die geprägt war vom leidenschaftlichen Streit zwischen Bonn- und Berlinbefürwortern. Befreit vom im Bundestag üblichen Fraktionszwang entwickelte sich die Debatte zu einer Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus."




DW Deutsch / 20 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz | Politik direkt
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.03.2014):

Zitat: "Vor 20 Jahren wurde das "Bonn-Berlin-Gesetz" beschlossen. Sechs Ministerien haben auch heute noch ihren Hauptsitz in der Bundesstadt Bonn und tausende Beamte verrichten dort weiterhin ihre Arbeit.

Der doppelte Regierungssitz kostet die Steuerzahler viele Millionen, doch ein Komplettumzug würde Milliarden kosten. Und so bleibt es auch nach 20 Jahren beim doppelten Regierungssitz."




General-Anzeiger Bonn / Das sagen Bonner Bundestagskandidaten zu Bonn-Berlin
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.04.2018):

Zitat: "Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl aus Bonn und der Region haben auf dem "Heißen Stuhl" Platz genommen und sich den Fragen des General-Anzeigers gestellt.

30 Sekunden haben die Politiker jeweils für ihre Antwort Zeit. Es gilt das gesprochene Wort."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4340201, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

Veröffentlicht / Zitiert von » PressePortal.de « auf / über http://www.deutsche-politik-news.de - aktuelle News, Infos, PresseMitteilungen & Artikel!

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Zur Entscheidung über einen komplettem Regierungsumzug nach Berlin:

Düsseldorf (ots) - In der Debatte über die vielen Inlandsflüge von Politikern haben Bundestagsabgeordnete von SPD und Grünen eine schnelle Entscheidung zu einem kompletten Umzug der Bundesregierung nach Berlin gefordert.

"Ich verstehe, dass man in Bonn von der Debatte über einen möglichen Komplettumzug weiterer Ministerien nach Berlin nicht begeistert ist. Aber es ist an der Zeit, dass wir andere Prioritäten setzen", sagte die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger".

Ähnlich äußerte sich der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs. "Wir müssen darüber nachdenken, welches Vorbild wir als Parlament und Regierung geben, wenn wir die Menschen auffordern, auf Inlandsflüge zu verzichten, und dann selber ununterbrochen Flüge produzieren", sagte Kotting-Uhl. 30 Jahre nach dem Mauerfall sollte die Bundesregierung an einem Ort vereinigt werden.

"Die Entscheidung über einen kompletten Regierungsumzug könnte man schnell fällen. Aber man darf Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in Bonn auch nicht in Alarmstimmung versetzen, sondern muss ihnen Alternativen anbieten: Wer da sein Leben hat, eventuell ein Haus gekauft hat, der muss dort auch bleiben können", sagte Kotting Uhl.

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit könne wegen der räumlichen Nähe zum UN-Standort Bonn am Rhein bleiben, weil man sonst wieder sehr viel Flugverkehr produziere.

Das sieht auch Kahrs so. Er mahnte: "Ich kann nur raten, die Sache jetzt anzugehen: Je länger man mit einer Neuorganisation wartet, desto schlechter wird es für Bonn." Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sollten jetzt einen Vorschlag machen, wie sie sich die künftige Aufstellung zwischen Berlin und Bonn vorstellten.

"Man kann das in einem Prozess steuern und sollte den Löwen reiten, so lange er sich reiten lässt. Sonst kann es sein, dass man selbst gesteuert wird." Der Prozess der Entscheidung über einen Regierungsumzug müsse bis 2020 abgeschlossen sein. "Danach muss man individuell für jedes Ministerium sehen, wie und wann man den Umzug organisiert."

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(Eine Themenseite "Grüne" gibt es hier.)

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phoenix / Thema: 25 Jahre Hauptstadtbeschluss
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 23.06.2016):

Zitat: "Vor 25 Jahren, am 20. Juni 1991, wählte der Deutsche Bundestag mit knapper Mehrheit Berlin zum neuen Parlaments- und Regierungssitz des wiedervereinigten Deutschlands

phoenix-Reporter Heinz Abel zeichnet mit Originalfilmmaterial die Bonn-Berlin-Debatte nach und spricht mit Zeitzeugen über die Geschehnisse rund um den Hauptstadtbeschluss vor 25 Jahren.

In Exklusivinterviews schildern Wolfgang Schäuble, Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse, Gregor Gysi, Norbert Blüm und Helmut Herles (1991-1999 Chefredakteur Bonner General-Anzeiger) ihre Erinnerungen rund um den Bonn-Berlin-Hauptstadtbeschluss.

Es war die letzte große Entscheidung auf dem Weg zur Vollendung der Deutschen Einheit.

Der Abstimmung ging eine 12-stündige Parlamentsdebatte voraus, die geprägt war vom leidenschaftlichen Streit zwischen Bonn- und Berlinbefürwortern. Befreit vom im Bundestag üblichen Fraktionszwang entwickelte sich die Debatte zu einer Sternstunde des Deutschen Parlamentarismus."




DW Deutsch / 20 Jahre Bonn-Berlin-Gesetz | Politik direkt
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 07.03.2014):

Zitat: "Vor 20 Jahren wurde das "Bonn-Berlin-Gesetz" beschlossen. Sechs Ministerien haben auch heute noch ihren Hauptsitz in der Bundesstadt Bonn und tausende Beamte verrichten dort weiterhin ihre Arbeit.

Der doppelte Regierungssitz kostet die Steuerzahler viele Millionen, doch ein Komplettumzug würde Milliarden kosten. Und so bleibt es auch nach 20 Jahren beim doppelten Regierungssitz."




General-Anzeiger Bonn / Das sagen Bonner Bundestagskandidaten zu Bonn-Berlin
(Youtube-Video, Standard-YouTube-Lizenz, 14.04.2018):

Zitat: "Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl aus Bonn und der Region haben auf dem "Heißen Stuhl" Platz genommen und sich den Fragen des General-Anzeigers gestellt.

30 Sekunden haben die Politiker jeweils für ihre Antwort Zeit. Es gilt das gesprochene Wort."




Artikel zitiert aus https://www.presseportal.de/pm/30621/4340201, Autor siehe obiger Artikel. Ein etwaiges Youtube-Video ist ein geframtes ("eingebettes") Video von Youtube.com, Autor siehe das Video.

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