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PR-Gateway: BGH zu unzulässiger Werbung mit nährwertbezogenen Angaben
Nährwertbezogene Angaben auf Lebensmitteln wie "mild gesalzen" können eine unzulässige Werbung darstellen. Das geht aus einem Urteil des BGH vom 18. Mai 2017 hervor (Az.: I ZR 100/16).
Werbung mit nährwertbezogenen Angaben auf Lebensmitteln kann ein schmaler Grat sein, da verschiedene rechtliche Anforderungen beachtet werden müssen. Bei einem Verstoß gegen die rechtlichen Vorgaben kann die Werbung unzulässig sein ...
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PR-Gateway: Autor: Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrech, Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro, Düsseldorf
Der Einsatz eines Software-Keyloggers ist nicht nach § 32 Abs. 1 BDSG erlaubt, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht.
(BAG, Urteil v. 27.7.2017 - 2 AZR 681/16)
Insbesondere auch im Hinblick auf die Änderungen durch die Datenschutz-Grun ...
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PR-Gateway: Die im Jahre 1992 gegründete Kanzlei in Osnabrück besteht mittlerweile aus vier Anwälten die in den Bereichen Medizinrecht, Patientenrecht und Ärztepfusch zuständig sind.
Seit 2015 eröffnete DR. Haack außerdem eine weitere Kanzlei in Düsseldorf. Dabei berät die Kanzlei für Medizinrecht auch Gründungen von Arztpraxen und Beratungen von Chefärzten oder Krankenhäusern.
Bei Behandlungsfehlern wie Diagnosenfehler, fehlerhafte Zahnbehandlungen oder Therapiefehlern werden die ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Befristung eines Arbeitsvertrags
Für Arbeitgeber kann es Sinn machen, einen Arbeitsvertrag befristet abzuschließen. Damit die Befristung rechtmäßig ist, müssen die gesetzlichen Regelungen beachtet werden.
Für Arbeitnehmer können befristete Arbeitsverträge die Chance sein, ins Berufsleben einzusteigen oder in einem neuen Job Fuß zu fassen. Für Arbeitgeber machen sie vielfach Sinn, weil sie so den neuen Mitarbeiter kennenlernen könne ...
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PR-Gateway: BAG: Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden
Lässt ein Arbeitgeber in seinem Betrieb Grippeschutzimpfungen durchführen, haftet er nicht für möglicherweise auftretende Impfschäden. Das hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden.
In der Winterzeit lassen sich viele Menschen gegen Grippe impfen. Eine Grippeschutzimpfung liegt natürlich auch im Interesse von Arbeitgebern, um eine Krankheitswelle im eigenen Betrieb zu vermeiden. Viele Arbeitgeber bieten daher auch eine ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Abschluss einer D&O-Versicherung
Um das persönliche Haftungsrisiko abzufedern, ist der Abschluss einer D&O-Versicherung für die leitenden Organe eines Unternehmens ein wichtiger Schritt.
Geschäftsführer, Vorstände, Aufsichtsräte und andere Leitungsorgane eines Unternehmens tragen ein hohes Haftungsrisiko. Schon Fahrlässigkeit kann dazu führen, dass die Manager persönlich in der Haftung stehen. Um dieses Risiko zu minimieren, sc ...
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PR-Gateway: EuGH zu geschützten Ursprungsbezeichnungen
Ähnlich wie Marken können auch geografische Herkunftsbezeichnungen geschützt sein. Dementsprechend kann Werbung mit Ursprungsangaben für den Verbraucher irreführend und damit unzulässig sein.
Marken und geografische Herkunftsbezeichnungen stellen für Unternehmen einen hohen Wert dar. Verbraucher verknüpfen damit gewisse Vorstellungen beispielsweise an die Qualität des Produkts. Dementsprechend wichtig ist der Schutz der Marken u ...
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PR-Gateway: Steinhoff International Holdings - Aktienkurs bricht ein
Die Aktie der Steinhoff International Holdings N.V. bricht ein. Ein Grund dafür dürften Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen sein, die der Möbelkonzern jüngst einräumen musste.
Aktionäre des Möbelkonzerns Steinhoff erleben derzeit einen massiven Kursrutsch ihrer Aktie. Auslöser waren Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen, die Steinhoff Anfang Dezember einräumen musste. Inzwischen gab es einen Wechsel in der Vorstandsspit ...
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PR-Gateway: Tipps für ein sicheres Silvesterfeuerwerk
Der Jahreswechsel steht kurz bevor. Wenn am 31. Dezember die Uhr Mitternacht schlägt, knallen nicht nur Sektkorken, sondern auch Silvesterböller und -raketen. Trotz aller Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerkskörpern kann es dabei zu Schäden kommen. Worauf bereits beim Böller-Kauf zu achten ist, weiß Tanja Cronenberg, Expertin von ERGO. Sie und Frank Mauelshagen, Kfz-Experte von ERGO, erklären auch, wie sich Haus und Auto schützen lassen un ...
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PR-Gateway: Unzulässige Werbung - Keine Brötchen-Gutscheine beim Apotheker
Für verschreibungspflichtige Arzneimittel gilt ein einheitlicher Abgabepreis für die Apotheken. Schon kleine Zugaben zu den Arzneimitteln können einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht darstellen.
Beim Apotheker Gutscheine für die Bäckerei zu bekommen, ist für viele Verbraucher sicher eine nette Idee. Rechtlich ist das allerdings ein Problem. Denn durch die Zugabe liegt ein Verstoß gegen das Heilmittelwerbege ...
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