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PR-Gateway: Essen - In Deutschland ist inzwischen alles möglich. Straftäter sind bekannt, Haftbefehle werden ausgestellt, die Polizei ist jedoch aufgrund von Personalnot nicht in der Lage einzuschreiten und schlimmere Straftaten der betroffenen Personen zu verhindern. Anzeigen werden bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Wenn man Glück hat, bekommt man ein Aktenzeichen und 3 Monate später die Mitteilung, dass das Strafverfahren aus irgendwelchen Gründen eingestellt wird. Die Staatsanwaltschafte ...
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PR-Gateway: OLG Stuttgart bestätigt Schutz von Kollektivmarken mit Herkunftsbezeichnung
Herkunftsangaben lassen sich nicht komplett für andere Marktteilnehmer sperren. Der gute Ruf einer Marke darf aber auch nicht unzulässig ausgenutzt werden, wie das OLG Stuttgart entschied.
Der Markenschutz ist für viele Unternehmen wichtig. Bei Herkunftsangaben kann er sich u.U. als schwierig erweisen, weil sich eine Herkunftsangabe nicht komplett sperren lässt. Allerdings kann der gute Ruf einer ...
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PR-Gateway: ARAG Experten über die zahlreichen Labels auf unseren Lebensmitteln
Gemüse oder Fleisch? Baumwolle oder Synthetik? Einweg-Dose oder Glasflasche? Unser Konsumverhalten und unsere Kaufentscheidungen haben Einfluss auf die Gesundheit - aber auch auf Mensch und Umwelt. Labels auf den Erzeugnissen der Lebensmittelindustrie - staatlich verordnet oder freiwillig - sollen einen nachhaltigen und gesunden Einkauf erleichtern. Je mehr Labels es gibt, desto größer wird beim Verbraucher aber ...
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PR-Gateway: BFH stärkt Steuervergünstigung beim Verkauf selbstgenutzter Wohnungen
Der Bundesfinanzhof hat den Verkauf selbstgenutzter Immobilien, die kurzfristig vermietet waren, mit Urteil vom 3. September 2019 erleichtert (Az.: IX R 10/19).
Wird eine Immobilie vor dem Ablauf der zehnjährigen Spekulationsfrist verkauft, muss die Wertsteigerung versteuert werden. Anders verhält es sich bei selbstgenutzten Immobilien. Hier fällt auch nach kürzerer Nutzung keine Steuer an, wenn die Wo ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen die DSGVO - Rekordbußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro verhängt
Verstöße gegen die DSGVO können teuer werden. Das bekam nun eine Immobiliengesellschaft zu spüren, die ein Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro zahlen muss.
Durch die EU-Datenschutzgrundverordnung - kurz DSGVO - sollen sensible personenbezogene Daten besser geschützt werden. Für Unternehmen bedeutet dies erhöhte Anforderungen an den Datenschutz. Verstöße gegen die DSGVO können rigoros sank ...
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PR-Gateway: Unter Verwendung der IoT-Plattform sphinx open online wird intelligentes Ladesäulensteuerung und Lastmanagement umgesetzt
Konstanz, 13. November 2019 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst das Ziel der Bundesregierung bekräftigt, bis 2030 eine Million Ladepunkte für Elektroautos zu schaffen. Die Förderung der klimaschonenden Elektromobilität hat auch das Projekt "Smart eFleets" zum Ziel. Dabei handelt es sich um ein vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktu ...
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PR-Gateway: LG Essen: Unzulässige Werbeaussagen bei E-Zigaretten
Liquids für E-Zigaretten dürfen nicht mit dem Slogan "Genuss ohne Reue" beworben werden. Das hat das Landgericht Essen mit Urteil vom 25. Oktober 2019 entschieden (Az.: 41 O 13/19).
Verbraucher dürfen durch gesundheitsbezogene Angaben in der Werbung nicht in die Irre geführt werden. Derartige Werbung ist unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte
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PR-Gateway: Essen - Verfällt ein Optionsrecht wertlos, kann der entstandene Verlust steuerlich berücksichtigt werden. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass bisher unklar war, was geschieht, wenn Aktien oder Anleihen wertlos werden.
Ausgangspunkt ist folgender Sachverhalt: Eine in Schwierigkeiten geratene Bank wurde verstaatlicht. Damit verfie ...
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PR-Gateway: BFH bringt kommunales Steuersparmodell ins Wanken
Lassen sich Verluste und Gewinne von kommunalen Eigenbetrieben steuerlich verrechnen oder stecken dahinter verdeckte Gewinnausschüttungen? Der Bundesfinanzhof hat nun den EuGH eingeschaltet.
Viele Städte und Gemeinden lagern einen Teil ihrer Aufgaben an kommunale Eigenbetriebe aus. Die kümmern sich dann beispielsweise um Schwimmbäder, Bibliotheken, Nahverkehr oder die Energieversorgung. Während ein Teil dieser Tätigkeiten ...
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PR-Gateway: Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser ihm in dem zu erteilenden qualifizierten Zeugnis für die geleistete Arbeit dankt und für die weitere berufliche und private Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht, wenn konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch die Verweigerung der Schlussformel schädigen will.
LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 2 Sa 187/18-
(Leitsatz der Verfasserin)
Der Kläger war bei der B ...
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