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PR-Gateway: LG München: Persönliche Haftung des Geschäftsführers bei Markenrechtsverletzungen
Begeht einer GmbH eine Markenrechtsverletzung kann ihr alleiniger Geschäftsführer auch persönlich dafür haften. Das hat das LG München mit Urteil vom 9. Juli 2019 entschieden (Az.: 33 O 11904/18).
Geschäftsführer einer GmbH sind einem großen persönlichen Haftungsrisiko ausgesetzt. Sie können bei Verletzung ihrer Pflichten nicht nur gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig sein, son ...
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PR-Gateway: OLG Düsseldorf: Ausgleichanspruch nur für hauptberuflichen Handelsvertreter
Handelsvertreter haben nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen Ausgleichsanspruch. Voraussetzung ist aber, dass der Handelsvertreter hauptberuflich für das Unternehmen tätig war.
Wird ein Handelsvertretervertrag beendet, hat der ausscheidende Handelsvertreter in der Regel einen Ausgleichsanspruch für die Geschäftskontakte, die er geknüpft hat und nach seinem Ausscheiden fortbestehen. Vorau ...
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PR-Gateway: Die Awards für die besten juristischen Arbeitgeber im Referendariat
Die Awards für die besten juristischen Arbeitgeber im Referendariat
Die Shortlists für die Auszeichnung in den 14 Kategorien
Köln - Die REF50-Redaktion hat entschieden: Im Anschluss an die Erhebung einer Umfrage bei mehr als 1000 Nachwuchsjuristen und der Auswertung der Befragung einer Vielzahl von juristischen Arbeitgebern hat die REF50-Redaktion Anfang August die Angebote der juristischen Arbei ...
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PR-Gateway: Düsseldorf, 30. Juli 2019 - Als führender Hersteller von Bondruckern hat Epson eine einfache und zuverlässige Lösung geschaffen, um Aufzeichnungssysteme mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) nach Richtlinie TR-03153 zu versehen. Mit dem TSE-Modul in Epson Bondruckern erfüllen Kassensysteme die Anforderungen des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vollumfänglich und ermöglichen Anwendern im Handel eine einfache und kostengü ...
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PR-Gateway: 1. Ein Arbeitgeber hat dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer (mit Ausnahme leitender Angestellter) Sonderzahlungen geleistet wurden. Datenschutzrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht.
2. Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs. 2 S 1 BetrVG wird nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs. 2 S 2 BetrVG verdrängt.
3. Es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken auch deshalb nicht, weil der ...
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PR-Gateway: Kartell für optische Laufwerke - EuG bestätigt hohe Geldbuße
Durch illegale Kartellabsprachen sollten die Preise für optische Laufwerke auf hohem Niveau gehalten werden. Das Gericht der Europäischen Union hat die Bußgelder gegen die Kartellanten nun bestätigt.
Der Fall, den das EuG nun entschieden hat, reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Von Juli 2004 bis November 2008 soll es nach Ermittlungen der EU-Kommission zu illegalen Absprachen bei optischen Laufwerken für PCs gekomm ...
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PR-Gateway: Kosten für berichtigte Steuererklärungen mindern die Erbschaftssteuer
Erben sind verpflichtet, unvollständige oder fehlende Steuererklärungen des Erblassers zu korrigieren bzw. nachzureichen.
Hat der Erblasser den Finanzbehörden Einkünfte verschwiegen, kann das zum Problem für die Erben werden. Sie sind zwar nicht für die Steuerhinterziehung des Erblassers verantwortlich, sie sind aber verpflichtet, die Steuererklärungen zu korrigieren, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen Wettbewerbsrecht - Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Ein Likör darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Dies verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das hat das Landgericht Essen mit Beschluss vom 15. März 2019 entschieden (Az.: 43 O 16/19).
Wird ein Likör in der Werbung als bekömmlich bezeichnet, liegt ein Verstoß gegen die Health Claims Verordnung (HCVO) und ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Das hat das La ...
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PR-Gateway: Die hsp Handels-Software-Partner GmbH und die Audicon GmbH intensivieren ihre Partnerschaft und erweitern die Software XBRL Publisher um ein Modul für die GoBD Verfahrensdokumentation.
Düsseldorf, 17.07.2019. Mit dem aktuellen Release der Software XBRL Publisher 19.1 bieten hsp und Audicon ihren Kunden nicht nur neue Module für die Offenlegung beim Bundesanzeiger und die Einreichung des Digitalen Finanzberichts: ganz neu ist ein Modul zur Erstellung einer GoBD-konformen Verfahre ...
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PR-Gateway: Unzulässige Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben
Gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln müssen sich auf anerkannte wissenschaftliche Nachweise stützen. Ansonsten ist die Werbung damit unzulässig, wie das OLG Köln bekräftigte.
Nach der Health Claims Verordnung sind gesundheitsbezogene Angaben bei Lebensmitteln nur zulässig, wenn sie durch anerkannte wissenschaftliche Nachweise abgesichert sind. Ansonsten verstoßen sie gegen die Verordnung und gegen das Wettbewe ...
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