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PR-Gateway: Unzulässige Werbung mit beeinflussten Bewertungen
Werbung mit Bewertungen im Internet ist unzulässig, wenn auf die Bewertungen Einfluss genommen wurde. Das hat das OLG Frankfurt entschieden.
Online-Bewertungen können Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Daher sollen die Bewertungen unabhängig erfolgen. Werbung mit beeinflussten Bewertungen kann daher gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen, so die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Mit Urteil vom 16.05.2019 h ...
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PR-Gateway: EuG: Marke muss erforderliche Unterscheidungskraft aufweisen
Eine Unionsmarke muss die nötige Unterscheidungskraft aufweisen und diese auch im gesamten Gebiet der Union nachweisen. Das bestätigte das Gericht der EU mit Urteil vom 19. Juni 2019 (Az.: T-307/17).
Damit ein Zeichen als Unionsmarke angemeldet werden kann, muss es die notwendige Unterscheidungskraft aufweisen. Das bedeutet, dass die Produkte, für die die Marke angemeldet wird, einem bestimmten Unternehmen zugeo ...
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PR-Gateway: von Lauff und Bolz punktet mit Risikomanagement-Seminaren
Rechts- und Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer haben es Deutschland nicht leicht: Zum einen müssen sie im immer komplexer werdenden deutschen Steuerrecht den Durchblick behalten, zum anderen gehen sie mit ihrer Tätigkeit erhebliche Haftungsrisiken ein. Erst vor Kurzem hatte der Bundesgerichtshof die Haftung weiter verschärft: Nach dem BGH-Grundsatzurteil vom 26. Januar 2017 können sich Steuerberater auch o ...
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PR-Gateway: Steuerstreit - Zusätzliche Einkünfte durch große Feier
Richtet der Arbeitgeber für einen Angestellten eine Feier aus, kann das zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Das zeigt ein Urteil des Finanzgerichts Münster.
Es ist sicher ein Zeichen der Wertschätzung, wenn der Arbeitgeber für einen Angestellten eine große Feier ausrichtet. Geht die Feier aber über ein bestimmtes Maß hinaus, kann sie zu zusätzlichen Einkünften bei dem Angestellten führen, die versteuert werden müs ...
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PR-Gateway: Roland Franz & Partner feiert 20 jähriges Firmenjubiläum am Standort Velbert und Umzug in die Blumenstraße
Velbert/Essen - 20 Jahre nachdem die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner sich in Velbert niederließ, hat sich die Kanzlei nicht nur in Steuerfragen, sondern vor allem in allen Fragen rund um das Thema Erben, Vererben und Testamentsvollstreckung zu einer festen Größe auch über die Stadtgrenzen hinaus entwickelt. Mit einer Grillparty für ihre Mita ...
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PR-Gateway: BGH: Apotheken-Gutscheine bei Rezept-Einlösung verstoßen gegen Wettbewerbsrecht
Apotheken dürfen ihren Kunden bei der Einlösung ihres Rezepts keine kleineren Geschenke machen. Dies sei ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriften bei Arzneimitteln, entschied der BGH.
In Deutschland gelten bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln Preisbindungsvorschriften, damit ein einheitlicher Abgabepreis gewährleistet ist und hier kein Wettbewerb entsteht, erklärt die Wirtschafts ...
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PR-Gateway: Wer zahlt was? Auf diese Frage sucht Anwalt für Familienrecht in Baden-Baden Antworten
BADEN-BADEN. Unterhalt - im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung kann das ein vielschichtiges Thema sein. Das Unterhaltsrecht regelt nicht nur den sogenannten Ehegattenunterhalt, der sich auf den Trennungsunterhalt bzw. den Unterhalt nach der Ehe bezieht. Auch der Kindesunterhalt spielt im Kontext von Trennung und Scheidung eine Rolle. "Unterhaltsfragen sind Streitfragen", stellt die Anwält ...
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PR-Gateway: Verstoß gegen DSGVO kann wettbewerbsrechtlich nicht abgemahnt werden
Ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung kann nicht wettbewerbsrechtlich als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb abgemahnt werden. Das hat das LG Stuttgart entschieden.
Vor gut einem Jahr ist die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft getreten. Die Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO als Wettbewerbsverstoß abgemahnt werden können, ist nach wie vor rechtlich umstritten ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zu nachvertraglichen Wettbewerbsverboten
Üblicherweise vereinbaren Gesellschaften mit ihren Geschäftsführen nachvertragliche Wettbewerbsverbote. Diese Verbote müssen ausgewogen sein, damit sie nicht insgesamt unwirksam sind.
Wenn sich die Wege von Unternehmen und Geschäftsführer trennen, ist es gut, wenn die Gesellschaft mit dem leitenden Organ ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart hat, um die berechtigten Interess ...
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PR-Gateway: Saukomisch mit vielen lehrreichen Aspekten
Uraufführung und Premiere der Theater-Komödie "Paartherapie - Gerne Schatz, aber ohne mich"
im Forum Realschule Dionysiusstraße 11 in Korschenbroich (Kleinenbroich).
Nadine Kugler startet am 5. Oktober mit der Uraufführung ihrer inszenierten Beziehungs-Komödie "Paartherapie - Gerne Schatz, aber ohne mich" in den Theater-Herbst.
Unter ihrer Regie spielen Birgitta Vollmar, Felix von Frantzius und sie selbst. A ...
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