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PR-Gateway: EuGH: Cookies nur mit aktiver Einwilligung des Nutzers
Das Setzen von Cookies auf Internetseiten erfordert die aktive Einwilligung des Nutzers. Das hat der EuGH mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden (Az.: C-673/17).
Sog. Cookies begegnen den Usern auf zahlreichen Webseiten in Internet. Sie dienen der Speicherung von Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Internetseite können die User und ihre Einstellungen so schneller wiedererkannt werden, er ...
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PR-Gateway: Automatischer Austausch von Finanzdaten (AIA) - Rechtzeitige Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung
Zum 30. September 2019 fand erneut der automatische Austausch von Finanzdaten statt. Wer noch Schwarzgeld auf Auslandskonten hat, kann nach wie vor eine strafbefreiende Selbstanzeige stellen.
Der automatische Austausch von Finanzdaten (AIA) findet regelmäßig Ende September statt. Auch in diesem Jahr hat das Bundesfinanzministerium wieder mir rund 100 Staaten die Finanzdate ...
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PR-Gateway: MTR Rechtsanwälte - Erfahrung mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten bei Geschäftsführern
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote zwischen Gesellschaften und Geschäftsführern müssen ausgewogen sein, damit sie wirksam sind.
Die Vereinbarung nachvertraglicher Wettbewerbsverbote dient dazu, die Interessen der Gesellschaft nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers zu schützen. Daher wird in der Regel vereinbart, dass der Geschäftsführer für einen bestimmten Zeitraum nach seine ...
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PR-Gateway: Ein Antrag des Betriebsrats nach § 101 BetrVG, eine ohne seine Zustimmung durchgeführte Einstellung eines Arbeitnehmers aufzuheben, wird nicht dadurch unbegründet, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat während des Verfahrens nach § 101 BetrVG nachträglich über die bereits erfolgte Einstellung unterrichtet, ohne diese zuvor aufzuheben, und der Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG seine Zustimmung unter Angabe beachtlicher Gründe schriftlich verweiger ...
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PR-Gateway: Detaillierte Projektverträge für Softwareentwicklung und Computerprogrammierung
Mit Software-Lösungen von der Stange ist es in vielen Unternehmen nicht mehr getan. Sie benötigen eine spezielle Software für ihre Belange. Dabei ist auf die Gestaltung des Projektvertrags zu achten.
In vielen Unternehmensbereichen wird eine speziell entwickelte Software benötigt, die detailliert auf die individuellen Anforderungen zugeschnitten wird. Um spätere rechtliche Auseinandersetzungen ...
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PR-Gateway: Essen- In der Vergangenheit hat die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, immer wieder über den Stand der Digitalisierung in der Bundesrepublik Deutschland informiert. Die Betonung lag jedes Mal auf dem Punkt, dass Deutschland mit zu den Schlusslichtern der Digitalisierung gehört. "Zwar sprechen alle davon, aber wie heißt es so schön, keiner macht mit", bringt Steuerber ...
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PR-Gateway: BFH: Keine Steuerpflicht bei Enteignung eines Grundstücks
Wird ein Grundstück enteignet, liegt in dem Verlust des Eigentums kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Die Entschädigung unterliege nicht der Einkommensteuer, so der BFH.
Beträgt der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung eines Grundstücks nicht mehr als zehn Jahre liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Der Gewinn ist dann entsprechend zu versteuern, erklärt die Wirtschaftskanzlei MTR Rechtsanwälte ...
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PR-Gateway: EuGH zu Ursprungsland: Auf Ort der Ernte kommt es an
Wird Obst oder Gemüse in Deutschland geerntet, ist Deutschland auch dann das Ursprungsland, wenn das Obst oder Gemüse zuvor in einem anderen Land herangezogen wurde. Das hat der EuGH entschieden.
Ursprungsbezeichnungen bei Lebensmitteln beschäftigen häufiger die Gerichte. Der Verbraucher soll über die Herkunft der Lebensmittel durch die Ursprungsbezeichnung nicht in die Irre geführt werden, so die Wirtschaftskanzlei MTR ...
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PR-Gateway: EuGH: Schutz des Urheberrechts für Muster und Modelle nur beschränkt möglich
Auch wenn die Jeans perfekt sitzt und gut aussieht ist sie deshalb noch nicht urheberrechtlich geschützt. Das hat der EuGH mit Urteil vom 12. September 2019 entschieden (Az.: C-683/17).
Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH kann jeder originale Gegenstand, der Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers ist, als Werk eingestuft und urheberrechtlich geschützt werden kann. Folglich ...
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PR-Gateway: OLG Celle: Pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative bezeichnet werden
Ein rein pflanzliches Produkt darf als Käse-Alternative beworben werden. Dies sei weder unlauter noch eine irreführende Werbung für den Verbraucher, entschied das OLG Celle.
Die Bezeichnung veganer Lebensmittel beschäftigte die Gerichte schon bis zum Europäischen Gerichtshof. Der EuGH hatte 2017 entschieden, dass rein pflanzliche Produkte beispielsweise nicht als Milch oder Joghurt bezeichnet werd ...
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