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PR-Gateway: Änderungen im Markenrecht - Markenrechtmodernisierungsgesetz in Kraft getreten
Das Markenrechtmodernisierungsgesetz (MaMog) ist in Deutschland am 14. Januar 2019 in Kraft getreten und bringt einige Veränderungen im Markenrecht mit sich.
Mit dem Markenrechtmodernisierungsgesetz wird das deutsche Markenrecht an die europäische Richtlinie angepasst. So soll das Markenrecht innerhalb der Europäischen Union weiter harmonisiert und die Rechte von Markeninhabern gestärkt werden, ...
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PR-Gateway: Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit dem Skiurlaub, wenn es einen da erwischt? Und wann darf ich auch mit Krankenschein arbeiten?
Anwälte geben unerwartete Anworten zu Fragen rund um die Krankmeldung.
Presseinformation
Ratgeber / Recht / Arbeit
Hochkonjunktur für Krankmeldungen ? wie es richtig geht
Im Februar melden sich jährlich am meisten Arbeitnehmer krank. Was passiert mit de ...
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PR-Gateway: Finanzministerium bestätigt Erleichterung des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen
Der Bundesfinanzhof hatte den Vorsteuerabzug aus Rechnungen erleichtert. Das Bundesfinanzministerium hat die Anwendung dieser Rechtsprechung mit Schreiben vom 7.12.2018 bestätigt.
Der BFH hatte mit Urteilen vom 21. Juni 2018 entschieden, dass es ausreicht, wenn eine Rechnung die Postanschrift des Rechnungsstellers enthält. Eine Angabe der Betriebsstätte über die Postanschrift hinaus sei nicht not ...
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PR-Gateway: LG Wiesbaden: Mitbewerber sind bei Verstößen gegen die DSGVO nicht zur Abmahnung berechtigt
Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 5. November 2018 entschieden, dass Mitbewerber bei einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht abmahnberechtigt sind (Az. 5 O 214/18).
Die Frage, ob ein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist und Mitbewerber daher zur Abmahnung berechtigt sind, wird von de ...
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PR-Gateway: CPS Schließmann erneut ausgezeichnet
Frankfurt am Main, Januar 2019
Der Fachanwalt für int. Wirtschaftsrecht Prof. Dr. Christoph Ph. Schließmann hat sich seit Gründung 1994 im internationalen Yachtrecht einen Namen gemacht. Der-Yacht-Anwalt bietet einen einzigartigen Rundum-Sorglos-Full-Service für Yachten und Superyachten in allen rechtlichen, steuerlichen und wirtschaftlichen Fragen und Gestaltungen rund um Bau, Kauf/Verkauf, Refit, Eignerstrukturen, Vermietung, Steuern ...
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PR-Gateway: BGH: Werbung darf Preisbindung für Medikamente nicht umgehen
Der BGH hat Apotheken beim Buhlen um neue Kunden Grenzen gesetzt. Prämien für die Werbung von Neukunden dürfen nicht so ohne weiteres angeboten werden.
Der Wettbewerbsdruck unter den Apotheken ist gestiegen. Das liegt u.a. an Online-Versandapotheken. Dementsprechend wichtig ist es auch für Apotheken geworden, Kunden zu binden und neu zu gewinnen. Das gilt für Versandapotheken ebenso wie für die Apotheken vor Ort ...
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PR-Gateway: EuGH zum Schutz geografischer Herkunftsangaben
Geografische Herkunftsangaben können ähnlich wie Marken geschützt werden. Nach einer Entscheidung des EuGH vom 19.12.2018 kann der Schutz weitreichend sein (Az.: C-367/17 S).
Verbraucher können mit geografischen Herkunftsangaben eine bestimmte Qualität verbinden. Daher können diese ähnlich wie Marken geschützt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
Die Bezeichnung "Schwarzwälder Schinken" ist ...
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PR-Gateway: OLG Hamm: Vergleichszahlung bei Schiffsfonds unterliegt nicht der Kapitalertragssteuer
Einigen sich Bank und ein geschädigter Anleger wegen fehlerhafter Anlageberatung auf eine Vergleichszahlung, kann das Kreditinstitut von der Summe keine Kapitalertragssteuer abziehen.
Beteiligungen an geschlossenen Fonds wie Schiffsfonds oder Immobilienfonds sind für den Anleger immer mit Risiken verbunden. Die Anlageberater der vermittelnden Bank sind verpflichtet, den Anleger über di ...
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PR-Gateway: FG Köln: Rabatte für Mitarbeiter der Tochterfirma sind kein steuerpflichtiger Arbeitslohn
Gewährt ein Unternehmen den Mitarbeitern eines verbundenen Unternehmens Rabatte, stellen diese nach einem Urteil des Finanzgerichts Köln keinen steuerpflichtigen Arbeitslohn dar (Az.: 7 K 2053/17).
Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums sollen Preisvorteile, die ein Unternehmen den Mitarbeitern eines wirtschaftlich verbundenen Unternehmens einräumt, steuerlich ebenso als Arbeit ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur außerordentlichen Kündigung eines Handelsvertretervertrags
Ein Handelsvertretervertrag kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Kündigungsgrund kann ein zerstörtes Vertrauensverhältnis sein.
Wie andere Verträge auch, kann ein Handelsvertretervertrag aus wichtigem Grund von beiden Vertragsparteien außerordentlich und fristlos gekündigt werden. Ein häufiger Streitpunkt bei ei ...
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