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PR-Gateway: OLG Frankfurt zu irreführender Werbung bei Lebensmitteln
Lebensmittel dürfen beim Verbraucher keine falschen Erwartungen über die enthaltenen Zutaten wecken. Aber nicht jede Unklarheit ist gleich eine Irreführung der Verbraucher.
Verbraucher dürfen nicht über die Zutaten eines Lebensmittels in die Irre geführt werden. Das hat der Bundesgerichtshof bereits im Dezember 2015 entschieden (Az. I ZR 45/13). In dem Fall ging es um die Aufmachung eines Früchtetees, auf dessen Ver ...
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PR-Gateway: Technische Funktion nicht ausreichend für Markenschutz
Nach dem Markengesetz können Zeichen nicht als Marke eingetragen werden, wenn sie ausschließlich aus einer Form bestehen, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist.
Kaffeekapseln können in jedem Supermarkt gekauft werden. Allerdings ist Kaffeekapsel nicht gleich Kaffeekapsel. Nur ein einzelner Anbieter konnte bestimmte Kapseln aus Aluminium anbieten. Diesen Patentschutz hat das Bundespatentamt nun ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung in Fällen der Geschäftsführerhaftung
Geschäftsführer einer GmbH können im Insolvenzfall in der Haftung stehen. Streitthema sind häufig Zahlungen, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch geleitstet hat.
Das persönliche Haftungsrisiko eines GmbH-Geschäftsführers kann schon bei einfacher Fahrlässigkeit eintreten, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Haftung des Geschäftsführers kommt z.B. ...
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PR-Gateway: LAG Hamm: Befristeter Arbeitsvertrag wegen Mehrarbeit muss gut begründet sein
Der vorübergehende Bedarf an Arbeitsleistung kann ein Sachgrund für einen befristeten Arbeitsvertrag darstellen. Der vorübergehende Bedarf muss aber gut begründet werden.
Liegt ein Sachgrund vor, können Arbeitsverträge auch mehrfach hintereinander befristet werden. Ein sachlicher Grund für eine Befristung liegt beispielsweise vor, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Bedarf an zusätzli ...
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PR-Gateway: Essen, 12. Dezember 2017****Es ist erstaunlich, wie die Unternehmen in Deutschland auf die gesetzlichen Vorgaben wie die Grundsätze zur ordnungsgemäßen Führung der Finanzbuchhaltung unter Datenübertragungsgesichtspunkten (GoBD), die seit 01. Januar 2016 gelten, reagieren. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, wundert sich, dass sich anscheinend niemand um ...
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PR-Gateway: Unzulässige Werbung für homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen
Wird ein homöopathisches Arzneimittel mit Erfolgsversprechen beworben, ist diese Werbung nach einer Entscheidung des OLG München unzulässig und verstößt gegen das Wettbewerbsrecht.
Für die Zulassung homöopathischer Arzneimittel sind keine wissenschaftlichen Studien notwendig, die ihre Wirksamkeit belegen. Daher können die Unternehmen auch keine Werbeaussagen treffen, die den Heilungserfolg praktis ...
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PR-Gateway: Für den bestmöglichen Abschluss eines Unternehmensverkaufs im Mittelstand bedarf es der Einbindung von Fachleuten wie Transaktionsberater und Steuerberater - und deren Kooperation.
Er ist der Vertraute des Unternehmers, hat Einblick in alle Zahlen und kann Zukunftsszenarien abbilden: Der Steuerberater kann der erste sein, der einem Geschäftsführer-Gesellschafter wichtige Impulse für die Nachfolgeplanung gibt. Daher kann er diesen entscheidenden Prozess proaktiv anstoßen und auch ...
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PR-Gateway: Kartellrecht - DFB erleichtert Ticket-Vergabe für WM 2018
Wegen seiner Ticketvergabe geriet der DFB in den Verdacht, seine marktbeherrschende Stellung zu missbrauchen. Das Bundeskartellamt hat seine diesbezüglichen Ermittlungen jetzt eingestellt.
Viele Fans der deutschen Fußball-Nationalmannschaft wollen die Spiele der DFB-Elf gerne live im Stadion verfolgen. An die entsprechenden Tickets für die EM 2016 oder die Auswärtsspiele in der WM-Qualifikation war aber nur schwer ...
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PR-Gateway: Markenrecht: Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied
Ein einzelner Buchstabe macht keinen ausreichenden Unterschied, um ein Zeichen als Marke anzumelden. Das entschied das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 5. Dezember 2017 (Az.: T-893/16).
Damit ein Zeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen. Zudem darf es auch nicht gegen bereits bestehen ...
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PR-Gateway: Essen, 07. Dezember 2017*****In den Jahren 2016 und 2017 hat die Entwicklung der Thematik Kassenführung, elektronische Kassen und offene Ladenkassen ständig Anlass zur Berichterstattung gegeben. Denn die Gesetzgebung hierzu unterliegt ständiger Veränderung bedingt durch Finanzgerichtsprozesse, BFH-Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen seitens der Finanzverwaltung. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland ...
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