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PR-Gateway: OLG Köln: Unlautere Werbung durch falsche Angaben zu Rabattaktion
Vorsicht bei Rabatten auf "fast alles". Wenn große Teile des Angebots von der Rabattaktion ausgeschlossen sind, ist eine solche Werbung irreführend und unlauter. Das hat das OLG Köln entschieden.
Irreführende Werbung oder irreführende geschäftliche Handlungen verstoßen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können Unterlassungsklagen oder Schadensersatzan ...
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PR-Gateway: BFH: Rücklagen bei Regiebetrieben unterliegen nicht der Kapitalertragsteuer
Städte und Gemeinden dürfen bei ihren Regiebetrieben Rücklagen bilden, die bis zu ihrer Auflösung die Kapitalertragsteuer mindern. Das hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden.
Städte und Gemeinden stehen mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) häufig im Wettbewerb zu privatwirtschaftlichen Unternehmen. Daher ist das Urteil des BFH vom 30. Januar 2018 (Az.: VIII R 42/15) für sie von weitreic ...
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PR-Gateway: Essen, 25. Mai 2018****Wie aus gut informierter Quelle (Wirtschaftswoche 04.05.2018) verlautet, hat die Hamburger Finanzbehörde, federführend für das gesamte Bundesgebiet, über das Bundeszentralamt für Steuern und die irische Steuerbehörde eine Anfrage nach den Namen der Vermieter bei der irischen Europa-Tochter von Airbnb gestellt. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und ...
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PR-Gateway: Bielefeld, 25.05.2018. Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat ihr Leistungsportfolio erweitert und vier ihrer Mitarbeiter als Fachkräfte für Datenschutz zertifizieren lassen. Damit kann die Kanzlei für ihre Mandanten jetzt auch externe Datenschutzbeauftragte stellen und sie noch besser zum Datenschutz beraten.
Hintergrund ist die neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO). Diese trat am 25.05.2018 endgültig in Kraft und stellt deutlich höhere Anforderungen a ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung des Auskunftsrechts eines Gesellschafters
Über die Gesellschafterversammlung hinaus haben die Gesellschafter einer GmbH ein umfassendes Auskunfts- und Einsichtsrecht, um sich über die Vorgänge innerhalb des Unternehmens zu informieren. Dieses Recht des Gesellschafters kann auch nicht durch den Gesellschaftsvertrag eingeschränkt werden. Dennoch sind dem Informationsbegehren des Gesellschafters in Ausnahmefällen auch Grenzen gesetzt, erklärt di ...
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PR-Gateway: Übergewichts-Debatte auf dem Holzweg
sup.- In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert ein breites Bündnis aus 15 Ärzteverbänden, Fachorganisationen und Krankenkassen zur Bekämpfung von Fehlernährung und Übergewicht insbesondere die Einführung einer Lebensmittelampel sowie einer Zuckersteuer. Auf den ersten Blick klingt das gut und plausibel. Auf den zweiten Blick offenbart sich jedoch das laute Getöse als blinder Aktionismus, der keinem Verbraucher zu ei ...
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PR-Gateway: Rettung eines Patienten wichtiger als Ligapunkte
sup.- Es gab einen guten Grund dafür, dass der Profi-Fußballer Lennart Thy nicht am Spiel seines Vereins VVV Venlo bei der PSV Eindhoven teilnehmen konnte. Zu diesem Zeitpunkt war Thy nämlich als Stammzellspender im Einsatz, um einem anderen Menschen möglicherweise das Leben zu retten. Bereits vor sieben Jahren hatte sich der gebürtige Frechener als Stammzellspender registrieren lassen, indem er bei einer Typisierungsaktion eine D ...
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PR-Gateway: BGH: Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden
Bier darf nicht als "bekömmlich" beworben werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17. Mai 2018 entschieden (Az.: I ZR 252/16). Die Angabe verstoße gegen die Health Claims Verordnung.
Nach der Health Claims Verordnung dürfen Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent keine gesundheitsbezogenen Angaben tragen, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte.
In dem Strei ...
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PR-Gateway: Endgültiger Ausfall eines Gesellschafterdarlehens kann steuerloch als Verlust berücksichtigt werden
Nach einem Urteil des FG Münster vom 12.03.2018 kann der Verzicht auf eine Darlehensforderung aus einem Gesellschafterdarlehen steuerlich als Verlust berücksichtigt werden (Az.: 2 K 3127/15 E).
Der Verzicht führt zu einem endgültigen Ausfall der Kapitalforderung. Das Finanzgericht Münster stellte mit aktuellem Urteil klar, dass der durch den Verzicht ausgelöste Verlust auch ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrung mit Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen
Rechtsverletzungen eines Unternehmens fallen auch auf den Geschäftsführer zurück. Bei Wettbewerbsverstößen ist seine persönliche Haftung gegenüber Dritten allerdings stark eingeschränkt.
Gerade im Bereich des Markenrechts oder Wettbewerbsrechts kommt es immer wieder zu Rechtsverletzungen. Die Erfahrung zeigt, dass dann auch häufig der Geschäftsführer der rechtswidrig handelnden Gesell ...
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