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PR-Gateway: Unzulässige Werbung für Wirkung eines Arzneimittels
Die Werbung für eine bestimmte Wirkung eines Arzneimittels ist unzulässig, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen wurde, sondern nur auf Labortests beruht.
Für den Verbraucher ist es natürlich entscheidend, welche Wirkung ein Arzneimittel beim Menschen hervorruft. Daher sind Werbeaussagen zu einer bestimmten Wirkung des Produkts irreführend, wenn diese Wirkung beim Menschen nicht nachgewiesen ist, sondern nu ...
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PR-Gateway: Düsseldorf, 03.12.2018. In den meisten deutschen Unternehmen ist es Tradition, sich mit einer Weihnachtskarte bei Kunden und Geschäftspartnern für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Doch seit Mai 2018 gilt die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und insofern stellt sich die Frage: Sind Weihnachtskarten überhaupt noch erlaubt? Die Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat sich mit dem Thema befasst.
"Die Macher der DSGVO hatten sicherlich nicht das ...
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PR-Gateway: Geplante Änderungen im Markenrecht 2019
Im deutschen Markenrecht wird es 2019 voraussichtlich einige Änderungen geben. Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) soll am 14. Januar 2019 in Kraft treten.
Innerhalb der Europäischen Union ist das Markenrecht nicht einheitlich geregelt. Es existiert ein Nebeneinanders von nationalen Marken und Unionsmarken. Daher soll das Markenrecht in der EU weiter harmonisiert und die Rechte der Markeninhaber gestärkt werden. Dazu sind ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Erfahrungsbericht zum Ausgleichsanspruch bei Handelsvertretern
Handelsvertreter haben einen Ausgleichsanspruch. Dieser Anspruch besteht auch, wenn der Vertrags bereits während der Probezeit wieder beendet wurde, Das hat der EuGH klargestellt.
Handelsvertreter haben nach Paragraph 89b HGB einen Ausgleichsanspruch, wenn der Handelsvertretervertrag beendet wird. Da das Unternehmen nach dem Vertragsende häufig noch von den Kontakten, die der Handels ...
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PR-Gateway: Einkaufskooperationen und Kartellrecht
Einkaufskooperationen bieten sich für viele Händler an. Allerdings muss bei solchen Zusammenschlüssen darauf geachtet werden, dass sie nicht gegen Kartell- oder Wettbewerbsrecht verstoßen.
Um die eigene Stellung am Markt zu stärken, bieten sich gerade für kleinere oder mittelständische Händler Einkaufskooperationen an. Grundsätzlich sind solche Einkaufskooperationen nach europäischem Kartellrecht auch zulässig. Allerdings darf der M ...
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PR-Gateway: OLG Frankfurt: Irreführende Werbung durch Weiterführung von Likes und Bewertungen
Franchise-Nehmer müssen aufpassen. Wechseln sie den Franchise-Partner können sie Likes und Sternchen, die sie gesammelt haben, nicht einfach auf das neue Unternehmen übertragen.
Viele Unternehmen nutzen heute das Internet und soziale Netzwerke, um sich darzustellen. Werden dabei positive Bewertungen wie Likes oder Sterne gesammelt, ist das natürlich ein positiver Werbeeffekt. Franchise-Nehme ...
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PR-Gateway: BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei Einzahlung in Kapitalrücklage einer GmbH
Einzahlungen eines Gesellschafters in die Kapitalrücklage können steuerlich als nachträgliche Anschaffungskosten berücksichtigt werden. Das hat der BFH mit Urteil vom 20. Juli 2018 entschieden.
Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen hat der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Anerkennung na ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Hinzuschätzungen durch das Finanzamt
Nach einer Betriebsprüfung kann es zu Hinzuschätzungen des Finanzamts kommen. Bei den Schätzungen kommt es jedoch auch zu Fehlern, gegen die vorgegangen werden kann.
Den Steuerpflichtigen trifft eine Mitwirkungspflicht, damit die Finanzbehörden die Besteuerungsgrundlagen ermitteln können. Wird gegen die Mitwirkungspflicht verstoßen und die steuerrelevanten Unterlagen sind unvollständig oder fal ...
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PR-Gateway: Essen-Nach der seit dem 17. August 2015 verbindlichen EU-Erbrechtsverordnung regelt derjenige Mitgliedsstaat die erbrechtlichen Fragen, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte (vgl. Art. 4 EuErbVO). Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in ...
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PR-Gateway: Düsseldorf, 21.11.2018. Die Rückabwicklung von Lebensversicherungen gegen eine Beteiligung an dem ausgezahlten Geld - das ist eines der Geschäftsmodelle der FACTO Financial Services AG. Nun hat das Unternehmen Insolvenz angemeldet. Bei den Kunden macht sich Verunsicherung breit.
"Seit der Insolvenz von FACTO erhalten wir vermehrt Anrufe von deren Kunden. Sie machen sich Sorgen, weil sie nicht wissen, wie es jetzt weitergeht", erklärt Nicole Mutschke, Fachanwältin für Bank- und ...
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