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PR-Gateway: BFH: Rechtskräftiger Steuerbescheid kann vom Finanzamt nicht ohne weiteres geändert werden
Das Finanzamt kann einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht einfach zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern. Auch dann nicht, wenn es höhere Steuern hätte verlangen können. Das entschied der BFH.
Ein Finanzamt unterliegt Ermittlungspflichten. Verletzt es diese Pflichten, kann es einen rechtskräftigen Steuerbescheid nicht zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Das entschied der B ...
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PR-Gateway: EuG: Wortzeichen aus zwei Buchstaben kann als Unionsmarke eingetragen werden
Auch ein nur aus zwei Buchstaben bestehendes Wortzeichen kann als Unionsmarke eingetragen werden. Das bestätigte das EuG mit Urteilen vom 24. April 2018 (Az.: T-207/17 und T-208/17).
Unternehmenszeichen müssen die nötige Unterscheidungskraft zu den Produkten und Dienstleistungen anderer Anbieter aufweisen, damit sie als Marke eingetragen werden können und entsprechenden Markenschutz genießen, erk ...
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PR-Gateway: FG Köln: Zahlungen aus Betriebsunterbrechungsversicherung unterliegen der Körperschaftssteuer
Zahlungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung sind dem Gewinn des Betriebs zuzurechnen und daher steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Az.: 10 K 524/16).
Strittig ist häufig, ob Zahlungen einer Versicherung als gewinnerhöhende Betriebseinnahmen zu bewerten sind oder ob sie als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen mindern. Bei einer Betri ...
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PR-Gateway: Rückforderung von Provisionsvorschüssen muss nachvollziehbar dargelegt werden
Verlangt das Unternehmen gezahlte Provisionsvorschüsse vom Handelsvertreter zurück, muss es die Gründe dafür detailliert darlegen und die Berechnung der Rückforderung lückenlos darstellen können.
Handelsvertreter erhalten für die von ihnen vermittelten Geschäfte eine Provision von dem Unternehmen, in dessen Namen sie die Verträge abschließen. Üblicherweise werden auch Provisionsvorschüsse gezahl ...
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PR-Gateway: Essen, 25. April 2018****Eigentümer, die ihr Haus oder ihre Wohnung selbst bewohnen, sollten stets alle Rechnungen mit Bezug auf ihr Haus oder ihre Wohnung aufbewahren, denn sie können zahlreiche Aufwendungen steuerlich geltend machen. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, weist darauf hin, dass sich bekanntlich das Finanzamt durch eine Steuerermäßigung an ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte - Bewertung von Schadensersatzansprüchen wegen Schmiergeldzahlungen
Im Wirtschaftsleben kommt es immer wieder zu Korruption, Bestechungsversuchen und Schmiergeldzahlungen. Geschädigte können Ansprüche wegen sittenwidriger Schädigung geltend machen.
Bis Ende des 20. Jahrhunderts konnten Bestechungsgelder an ausländische Geschäftspartner als "nützliche Aufwendungen" noch steuerlich geltend gemacht werden. Die Zeiten haben sich geändert. Seit 2002 si ...
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PR-Gateway: P&R Insolvenz - Eigentum an Containern kaum festzustellen
Nach der Pleite von drei P&R-Gesellschaften ist die vorläufige Insolvenzverwaltung bemüht, weiterhin Einnahmen aus der Vermietung der Container für die Anleger und Gläubiger zu erzielen.
Am 15. März 2018 wurden für die P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, der P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH sowie der P&R Container Leasing GmbH Insolvenzanträge gestellt. Rund 51.000 Anleger müssen se ...
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PR-Gateway: Zukunft der Transplantationsmedizin
sup.- Als "besorgniserregend" bezeichnet die Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) die derzeit geringe Bereitschaft zur Organspende in Deutschland. Zahlreiche schwerkranke Patienten warten bislang vergeblich auf eine lebensrettende Transplantation. Experten gehen davon aus, dass sich die Diskrepanz zwischen der Zahl der Spender und dem Bedarf an Organen in Zukunft noch vergrößern wird. An die Möglichkeiten, künstliche Organe im Labor zu ...
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PR-Gateway: Langfristige Einlagerung für zahlreiche Therapie-Optionen
sup.- Gelenkverletzungen bedeuten oft das Ende einer Sportlerkarriere. Wenn Schulter-, Knie- oder Sprunggelenke nur noch eingeschränkt funktionieren, können die notwendigen Leistungen nicht mehr abgerufen werden. Deshalb spielt die Regenerative Medizin, die sich mit der Wiederherstellung von unfall- oder krankheitsbedingt geschädigten Zellen, Geweben und Organen beschäftigt, bei der Behandlung von Sportlern eine wichtige ...
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PR-Gateway: LAG Köln: Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen
Ein Geschäftsführer kann sich nicht auf Kündigungsschutz berufen, wenn er nicht weisungsgebunden arbeitet. Dann ist er nach einer Entscheidung des LAG Köln nicht als Arbeitnehmer einzustufen.
Ein Geschäftsführer wird durch Gesellschafterbeschluss bestellt bzw. abberufen. Gleichzeitig steht er in einem Anstellungsverhältnis zur Gesellschaft. Dennoch ist er nicht automatisch als Arbeitnehmer einzustufen. ...
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