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PR-Gateway: Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichtes drohen Fahrverbote - Diesel-Fahrer in Frankfurt, Wiesbaden, Darmstadt, Aachen Stuttgart, Düsseldorf und München betroffen?
Betroffene Diesel-Fahrer müssen mit Park and Ride in die Stadt? Auswirkungen für die Shopping Städte: KÖ in Düsseldorf - Königsstraße in Stuttgart - Maximilianstraße in München - Frankfurter Zeil
Auch zwei Wochen nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu der Möglichkeit von Fah ...
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PR-Gateway: BGH: Vertikale Preisbindung ist unzulässige Wettbewerbsbeschränkung
Vertikale Preisbindungen beschränken den Wettbewerb und stellen daher in der Regel einen Verstoß gegen das Kartellrecht dar. Das hat der BGH mit Urteil vom 17. Oktober 2017 bestätigt (Az.: KZR 59/16).
Bei vertikalen Preisbindungen verpflichten die Hersteller ihre Abnehmer die Ware zu einem festgelegten Preis zu verkaufen oder einen Mindestpreis nicht zu unterschreiten. Dann liegt regelmäßig ein Verstoß ge ...
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PR-Gateway: Nachdem bereits 2013 Flexstrom und 2017 Care Energy Insolvenz anmelden mussten, ist nun der Versorger aus Hamburg betroffen.
Die Hiobsbotschaft für alle Kunden des Hamburger Versorgers EnVersum macht die Runde: das Unternehmen hat Insolvenz angemeldet. Nachdem bereits 2013 Flexstrom und 2017 Care Energy Insolvenz anmelden mussten, ist nun der Versorger aus Hamburg betroffen.
Das Amtsgericht Hamburg genehmigte am 6. März das Insolvenzverfahren, welches von der Gemeinschaft ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte Erfahrungsbericht - Unternehmensnachfolge frühzeitig planen
Das Thema Unternehmensnachfolge brennt vielen mittelständischen Betrieben und Familienunternehmen unter den Nägeln. Die Suche nach einem geeigneten Nachfolger gestaltet sich jedoch als schwierig.
In den kommenden Jahren steht in vielen mittelständischen Unternehmen und Familienbetrieben das Thema Unternehmensnachfolge auf der Agenda. Obwohl die Suche nach einem geeigneten Nachfolger an de ...
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PR-Gateway: Essen, 13. März 2018****Das Pflichtteilsrecht ist in den §§ 2303 ff. BGB geregelt und kommt immer dann zum Tragen, wenn der Erblasser seine nahen Angehörigen durch eine Verfügung von Todes wegen von ihrer gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen hat. Durch das Pflichtteilsrecht sind dem Erblasser somit gesetzliche Schranken in Bezug auf sein Vermögen gesetzt. Dieser Pflichtteil unterliegt nicht seiner Dispositionsbefugnis. Steuerberaterin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, zertifizierte Tes ...
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PR-Gateway: P&R Container - Beunruhigende Nachrichten für Anleger
Private und institutionelle Anleger können in P&R Container investieren. Nun gibt es beunruhigende Nachrichten vom Marktführer. Der Vertrieb für die aktuellen Produkte wurde überraschend eingestellt.
Ein Blick auf die Homepage der P&R Gruppe zeigt, dass das Container-Angebot Nr. 5005 am 7. März 2018 geschlossen wurde. Zudem berichtet "Stiftung Warentest", dass die Vertriebspartner mit aktuellem Schreiben aufgefordert w ...
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PR-Gateway: Dauerhafte Desensibilisierung durch Stammzellen?
sup.- Die Ursache allergischer Reaktionen liegt in einer Überempfindlichkeit des körpereigenen Immunsystems. Fehlgeleitete Abwehrzellen richten sich gegen sonst harmlose Substanzen, die z. B. in Pflanzenpollen oder Tierhaaren vorkommen. Die Symptome der Entzündungsprozesse, die durch diese Allergene hervorgerufen werden, reichen von tränenden Augen über quälende Hautreizungen bis hin zu einem lebensgefährlichen allergischen Schock ...
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PR-Gateway: BFH zu verdeckten Gewinnausschüttungen und Schenkungssteuer
Bei Schenkungen unter Lebendenden fällt Schenkungssteuer an. Der Bundesfinanzhof hat nun mit aktuellen Urteilen zum Anfall der Schenkungssteuer bei verdeckten Gewinnausschüttungen entschieden.
Zahlt eine GmbH unter Mitwirkung des Gesellschafters einen überhöhten Mietzins oder Kaufpreis an eine dem Gesellschafter nahestehende Person, liegt hierin keine Schenkung der GmbH an die nahestehende Person vor. Das hat der ...
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PR-Gateway: Pfändbarkeit von Zulagen - samstags pfändbar, sonntags nicht. Ein Beitrag von: Rechtsanwältin Maike Koll, Fachanwältin für Arbeitsrecht
1. Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar.
2. Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit sind dagegen der Pfändung nicht entzogen.
(Leitsatz des BAG, Urt. v. 23.08.2017, Az. 10 AZR 859/16)
Die Parteien streit ...
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PR-Gateway: EuG: Keine Eintragung als Marke wegen zu großer Ähnlichkeit mit bestehender Marke
Ist die Ähnlichkeit zwischen zwei Marken zu groß, kann die Eintragung einer Marke abgelehnt werden. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des EU-Gerichts vom 1. März 2018 (Az.: T-85/16 und T-629/16).
Damit ein Unternehmenskennzeichen als Marke angemeldet werden kann, muss es u.a. die nötige Unterscheidungskraft zu Produkten und Dienstleistungen anderer Marken aufweisen. Vor der Anmeldung muss ...
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