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PR-Gateway: 1. Gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die für seine Tätigkeit erforderlichen Räume zur Verfügung zu stellen. Im Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben steht dem Betriebsrat das Hausrecht an den überlassenen Räumen zu. Mit der Zuordnung bestimmter Räume an den Betriebsrat - Betriebsratsbüro - wird dieser Besitzer im zivilrechtlichen Sinne.
2. Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Betriebsrat andere, für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit g ...
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PR-Gateway: Neuer Anlauf für Einheitliches Patentgericht
Die Patentvergabe innerhalb der EU soll effizienter werden. Dazu soll ein Einheitliches Patentgericht beitragen. Das BMJV hat einen zweiten Anlauf genommen und einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Ein einheitliches Patentgericht soll für Streitigkeiten bei der Verletzung und Rechtsgültigkeit europäischer Patente zuständig sein. Dazu sollen in den Vertragsmitgliedsstaaten erstinstanzliche Kammern und ein Berufungsgericht mit S ...
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PR-Gateway: Wirecard AG - Schadensersatzansprüche gegen Organe und Wirtschaftsprüfer
Nach der Insolvenz der Wirecard AG drohen Investoren hohe Verluste. Aktionäre und Anleger in die Wirecard-Anleihe und Derivate können Schadensersatzansprüche geltend machen.
Wie hoch der Schaden für die Gläubiger der Wirecard AG sein wird, ist noch gar nicht abzusehen. Die Verbindlichkeiten des abgestürzten Dax-Unternehmens dürfen aber enorm sein. Alleine die Bankkredite sollen sich nach Medienberich ...
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PR-Gateway: Wirecard AG stellt Insolvenzantrag - Möglichkeiten der Anleger
Der Bilanzskandal der Wirecard AG endet vorerst in ihrer Insolvenz. Für die Anleger in Aktien und Anleihen der Wirecard stellt sich die Frage nach Schadensersatzansprüchen.
Nachdem die Wirecard AG die Jahresbilanz für 2019 erneut nicht vorlegen konnte, weil die Wirtschaftsprüfer das Testat verweigerten und das Unternehmen wenig später mitteilte, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten auf den Philippinnen ...
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PR-Gateway: 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen:
- Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlungen und die Anrufung der Einigungsstelle sowie die Bevollmächtigung der Rechtsvertretung zur Einleitung des gerichtlichen Bestellungsverfahrens nach § 100 ArbGG beschlossen wurde.
- Teilnehmer*innenliste der Sit ...
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PR-Gateway: Essen - Im Rahmen eines seiner vielen Fernsehstatements hat der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, mit sichtlichem Stolz das geschnürte Hilfspaket in Höhe von 130 Mrd. Euro vorgestellt. Insbesondere vertrat er die Auffassung, dass die Senkung der Umsatzsteuer, wenn auch nur zeitbedingt, ein "großer Wurf" ist. Steuerberater Roland Franz, Geschäftsführender Gesellschafter der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen und Velbert, vermute ...
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PR-Gateway: Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus
Der Bilanzskandal bei der Wirecard AG weitet sich aus. Das Unternehmen geht davon aus, dass 1,9 Milliarden Euro auf Treuhandkonten vermutlich nie existiert haben. Die Wirecard-Aktie stürzte ab.
Die Wirecard AG steht schon längere Zeit wegen Unregelmäßigkeiten in den Bilanzen in der Kritik. Am 18. Juni 2020 wollte der Zahlungsdienstleister damit aufräumen und den mehrfach verschobenen Jahresabschuss präsentieren. Daraus wur ...
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PR-Gateway: Essen - Unsere Regierung allen voran Olaf Scholz, deutscher Bundesminister der Finanzen und Peter Altmaier, deutscher Bundesminister für Wirtschaft und Energie, geben sich als die Hauptmatadore für das Hilfspaket, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft aus. Die Soforthilfezuschüsse sollten eine unbürokratische und schnelle Hilfe für den Mittelstand darstellen. Aus diesem Grund gab es lediglich einen einseitigen Antragsvordruck, der ausschließlich online auszufüllen war und ...
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PR-Gateway: Corona-Schutzmasken - Händler bleiben auf Rechnungen sitzen
Menschen mit Schutzmasken sind in Corona-Zeiten zu einem gewohnten Bild geworden. Offene Rechnungen und die Qualität bei bestimmten Schutzmasken sorgen aber inzwischen für Ärger.
Atemschutzmasken sind Teil der Maßnahmen, die vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen sollen. Die klassischen Mund-Nasen-Schutz-Masken sind inzwischen beim Einkaufen oder beim Fahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln Pflicht un ...
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PR-Gateway: ARAG Experten informieren über die Corona-Warn-App
Lange entwickelt, heftig diskutiert und seit gestern Abend in den App-Stores erhältlich: Die neue Smartphone-Anwendung wurde heute von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Innenminister Horst Seehofer und Kanzleramtschef Helge Braun sowie Vertretern der Entwicklerfirmen Telekom und SAP offiziell vorgestellt. Das Herunterladen der App beruht auf Freiwilligkeit, sie kann jederzeit wieder gelöscht werden und der Schutz der persönl ...
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