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PR-Gateway: OLG Düsseldorf: Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht
Bei Luxuswaren können Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz im Markenrecht gemacht werden. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 6. März 2018 entschieden (Az.: I-20 U 113/17).
Der Erschöpfungsgrundsatz stellt eine wesentliche Beschränkung im Markenrecht dar. Demnach kann der Inhaber der Marke, die er selbst innerhalb der EU in den Verkehr gebracht hat, Dritten den Wiederverkauf der Waren unter dieser Mark ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung von Ausfall einer Kapitalforderung als steuerlicher Verlust
Der endgültige Ausfall einer Darlehensforderung kann als Verlust steuerlich geltend gemacht werden. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 18. Juli 2018 entschieden (Az.: 7 K 3302/17 E).
Der Bundesfinanzhof hat im Oktober 2017 entschieden, dass der endgültige Ausfall einer Kapitalforderung, z.B. eine Forderung aus einem privaten Darlehen, steuerlich als Verlust ber ...
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PR-Gateway: EuGH bestätigt Markenschutz für Neuschwanstein
Sehenswürdigkeiten wie Schlösser oder Museen können markenrechtlich geschützt werden. Das bestätigte der EuGH mit Urteil vom 6. September 2018 entschieden (Az.: C-488/16 P).
Schlösser, Museen und andere touristische Sehenswürdigkeiten können als Unionsmarke geschützt werden. Das hat der Europäische Gerichtshof aktuell im Zusammenhang mit dem Schloss Neuschwanstein entschieden. Das Land Bayern darf das Recht an der Marke "Neus ...
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PR-Gateway: BFH: Kein Wechsel von degressiver AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer
Ein nachträglicher Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer ist nicht möglich. Das hat der BFH mit Urteil vom 29. Mai 2018 entschieden (Az.: IX R 33/16).
Steuerpflichtige müssen abwägen, welche Art der Abschreibung sie nutzen wollen. Eine Kombination von degressiver AfA und AfA nach der tatsächlichen Nutzungsdauer ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ...
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PR-Gateway: Essen, 13. September 2018*****Die Errichtung eines Testaments ist nicht nur gesetzlich an bestimmte Vorschriften geknüpft, die zwingend beachtet werden müssen, damit das Testament zumindest formell wirksam ist. Daneben gibt es eine Vielzahl ungeschriebener Regeln, die man kennen sollte. Die zertifizierte Testamentsvollstreckerin Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner in Düsseldorf, Essen un ...
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PR-Gateway: Stammzellforschung lässt Allergiker hoffen
sup.- Allergische Reaktionen wie tränende Augen oder Hautreizungen haben ihren Grund in einer Überempfindlichkeit des Immunsystems. Die Abwehrzellen im Körper bekämpfen Substanzen, die eigentlich harmlos sind. Hoffnung für Betroffene gibt jetzt eine Studie australischer Wissenschaftler. Ihnen ist es gelungen, bei Tieren das "Gedächtnis" der übersensiblen Zellen zu löschen und die unerwünschte Immunantwort zu unterbinden. Um diese Behand ...
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PR-Gateway: Körperschaftssteuer und verdeckte Gewinnausschüttungen bei Sachspenden
Sachspenden an eine Stiftung können steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) gewertet werden. Das hat das FG Köln mit Urteil vom 21. März 2018 entschieden (Az.: 10 K 2146/16).
Sachspenden können steuermindernd oder als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Die Grenze zu einer Vorteilszuwendung, die zu einer verdeckten Gewinnausschüttun ...
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PR-Gateway: ARAG Experten zu den Tagen des Friedhofes
Ins Leben gerufen vom Bund deutscher Friedhofsgärtner, tragen die diesjährigen Tage des Friedhofes am 15. und 16. September das Motto 'Der Friedhof: Leben - Lachen - Freude'. Ziel der beiden Aktionstage ist es, den Friedhof mehr als grüne Oase der Gartenkultur und Ort der Erholung ins Bewusstsein zu rücken und damit den Umgang mit Tod und Trauer aus der Tabuzone zu holen. Ein Anlass für die ARAG Experten, einen ganz praktischen Blick au ...
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PR-Gateway: GRP Rainer Rechtsanwälte: Erfahrungsbericht zur Abberufung des Geschäftsführers aus wichtigem Grund
Als wichtigstes Beschlussorgan einer GmbH kann die Gesellschafterversammlung den Gesellschafter-Geschäftsführer aus wichtigem Grund abberufen.
In jeder GmbH kann es zu Streitigkeiten unter den Gesellschaftern kommen. Lassen sich die Meinungsverschiedenheiten nicht mehr kitten, kommt es nach einem Erfahrungsbericht der Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte häufig dazu, ...
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PR-Gateway: FG Münster zur Besteuerung von Einkünften aus Drittstaaten
Einkünfte, die in Drittstaaten erzielt werden, können nicht ohne Rücksicht auf die Regelungen des DBA mit dem Quellenstaat besteuert werden. Das hat das Finanzgericht Münster aktuell entschieden.
Wohnsitz und Arbeitsort müssen nicht immer im selben Staat liegen. Das hat auch Auswirkungen auf die Besteuerung der Einkünfte. Unübersichtlich wird es, wenn ein Drittstaat hinzukommt, in dem die Einkünfte erzielt werden. ...
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