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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung angekündigt, sollte sie die Anhörung des US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss weiter verweigern.
"Wenn die Koalition Anfang September unseren Antrag auf Anhörung Snowdens erneut ablehnt, reichen die Grünen gemeinsam mit den Linken eine Verfassungsklage gegen die Bundesregierung ein", sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele der in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Einzelfällen haben deutsche Behörden auch früher schon gestohlene Bankdaten gekauft, um damit Steuersünder zu überführen.
Aber erst NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) machte die Methode zum Prinzip und kaufte seit 2010 gleich acht solcher Datensätze an.
Kritiker warfen ihm anfangs vor, er mache den Staat damit zum Hehler. Auch an dieser Stelle war das Gegenargument zu lesen.
Aber die Kritiker werden imme ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Innenminister haben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière appelliert, auf Sprachkenntnisse als Bedingung für den Ehegattennachzug von Ausländern völlig zu verzichten.
In einem der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegenden Brief an de Maizière schreibt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius im Namen seiner Amtskollegen aus Brandenburg, Bremen, Hamburg, NRW, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wegen ausufernder Lenkzeiten in der Paketbranche bringt NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) Pflicht-Fahrtenschreiber für Paketkuriere ins Gespräch:
"Die EU sollte prüfen, ob Fahrtenschreiber nicht auch schon für Lkw ab 2,8 Tonnen verpflichtend gemacht werden können", sagte Schneider der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Fahrtenschreiber erfassen die Lenkzeiten von Lkw- und Busfahrern und sind ab 3,5 Tonnen Pflicht. Sie solle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.
"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das würd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos mitträgt.
"Das Verteidigungsministerium unterstützt die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen vorbehaltlos", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der in Düsseldorf ersc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bernd Lucke, Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene Debatte wieder auf.
Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Lucke: "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen; solange das nicht der Fall ist, brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden."
Der AfD-Chef lobte die s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.
Die klitzekleine Opposition mag das im Bundestag anprangern, doch auf den Regierungsbänken hört ihr sowieso ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten Empfehlung ...
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