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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die jüngste Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer Lockerung der EU-Defizit-Regeln scharf kritisiert.
"Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deutschland und Frankreich hatten 2003 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Als "destruktiv und aggressiv" hat die Union die russische Sperre von Gaslieferungen in die Ukraine verurteilt.
"Es wäre ein deutlich konstruktiverer Beitrag, wenn Moskau endlich die eigenen Grenzen für Waffen und Kämpfer dicht machen würde, als nun den Gashahn zu schließen", sagte Unions-Außenexperte Andreas Schockenhoff (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Vorgang unterstreiche, dass Russlan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll nach seinem Wechsel zur Bahn Anfang kommenden Jahres wesentlich mehr Kompetenzen als bislang bekannt erhalten.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte (...) am Rande einer Veranstaltung in Ratingen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
"Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen." ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Empörung war groß, als der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn durchsickerte.
Der Aufsichtsrat fühlte sich übergangen, die Öffentlichkeit witterte Amtsmissbrauch und schlechten Stil.
Keiner dieser Vorwürfe hat Bestand.
Erstens: Pofalla übernimmt zunächst eine Aufgabe unterhalb des Bahn-Vorstandes. Dafür ist der Aufsichtsrat gar nicht zuständig.
Zweitens: Zwischen sei ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Nach der verlorenen Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Düsseldorf regiert die CDU nur noch in dreien der 20 größten Städte Deutschlands: Wuppertal, Münster und Dresden.
"Um gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig zu bleiben, müssen wir uns stärker um die Städte kümmern", sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des stern.
"Auf Bundesebene haben wir uns zu einer modernen Parte ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden.
Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet.
Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell schwer, urbanes Publikum zu begeistern. Dafür gibt es auch in Baden-Württemberg Beispiele zuhauf.
Merkel hat ihrer Partei eine vehemente Liberalisierung a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Wahlniederlagen wird der Verlierer von Parteifreunden getröstet.
Meistens. In den Hinterzimmern gilt dann aber auch schon mal die sprichwörtliche Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund".
CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich indes nicht mal nach außen hin mit Ritualen auf.
Er schimpft über den "Ich-bezogenen Wahlkampf" des abgewählten Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers, der die Hilfe der Landespartei ve ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kritik an den Plänen für eine Beteiligung aller künftigen Solaranlagenbesitzer an der EEG-Umlage reißt nicht ab.
Vor allem die Überlegungen, die Bagatellgrenze zu streichen, mit der kleinere Solaranlagen von der Umlage ausgenommen blieben, stößt auch bei Regierungsparteien auf Unmut.
"Wir müssen die Bagatellgrenze halten und ich erwarte in dieser Woche weitere Diskussionen dazu", sagte Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) der i ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der Erfolg des Düsseldorfer SPD-Kandidaten Geisel bei der kommunalen Stichwahl ist ein Sieg für NRW-Regierungschefin Kraft.
Die zehn größten Städte in NRW werden jetzt, nachdem es in Dortmund auch Sierau schaffte, von den Sozialdemokraten regiert, Landeshauptstadt inklusive.
Eine Niederlage für CDU-Landeschef Laschet ist der SPD-Erfolg dennoch nicht. Kraft hat Geisel geholfen, wo sie nur konnte, Amtsinhaber Elbers hat jede Hilfe Laschets abg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist eine Abwahl erster Klasse.
Nach 15 Jahren regiert im Rathaus der Landeshauptstadt wieder ein Sozialdemokrat. Herausforderer Thomas Geisel gewinnt klar gegen CDU-Amtsinhaber Dirk Elbers.
An der Entwicklung Düsseldorfs kann dies kaum gelegen haben. Die Stadt wächst, ohne ihre liebens- und lebenswerte Identität zu verlieren.
Die Wirtschaft brummt. Mit Messe, Flughafen, internationalen Konzernen und soliden Mittelstä ...
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