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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Gewinner gibt es bei der ersten von zwei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr:
Erstens den alten und neuen Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Er hat sich endgültig als ein politisches Dickschiff im Hafen der Sozialdemokratie erwiesen.
Zweitens die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Sie erbrachte den Beweis, dass eine explizit marktwirtschaftlich gesinnte Partei doch noch Lebenschancen hat im großkoalitionär getri ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt.
"Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er sieht die Länder in der Pflicht: "Wir sollten erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr Asylbewerbe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat gefordert, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
"Bei einer Ablehnungsquote der ,Deutschland-Reisenden' aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer die logische Folge", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen und Wohlstandssuc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt.
"Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Griechenland könne nicht ständig eine Sonderbehandlung beanspruchen.
K ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat vor einer zu frühen Rücknahme der Sanktionen gegenüber Russland gewarnt.
"Ein Waffenstillstand kann noch nicht die Rücknahme von Sanktionen rechtfertigen", sagte Röttgen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dafür braucht man vielmehr substanzielle, verlässliche, nachhaltige Schritte zu einer Zurücknahme von Militär und Wa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Islamkonferenz, die am Dienstag in Berlin zusammenkommt, will angesichts des Terroranschlags von Paris eine Solidaritätserklärung für die Opfer und gegen Gewalt abgeben.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Teilnehmerkreisen.
Das Programm der Islamkonferenz soll trotz des Terroranschlags nicht umgestellt werden. Es bleibe bei dem Schwerpunkt "muslimische Wohlfahrt", hieß es.
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Freie-PM.de: Der Deutsche Bundestag gab am 4. Dezember grünes Licht für die Verschärfung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2015 in Kraft treten.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater führen aus: Steuersünder müssen sich darauf einstellen, dass ab 2015 strengere Regeln für die Selbstanzeige gelten. Der Bundestag verabschiedete am 4. Dezember den entsprechenden Gesetzesentwurf.
Stimmt auch der Bundesrat zu, wird das Gesetz voraussic ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat sich für eine stärkere Mitwirkung des Parlaments beim deutschen Engagement im Nordirak ausgesprochen.
"Wenn Deutschland sich zunehmend einem konkreten Krisenmanagement nähert, empfehle ich, sich um ein Mandat des Bundestags zu bemühen", sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Hier gehe es, so Lammert, weniger um eine juristische Kompeten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in Berlin vorstellen will.
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterkritisie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will mit "verbindlicher Freiwilligkeit" mehr Tierschutz in der Massentierhaltung erreichen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus den Eckpunkten einer Tierschutz-Initiative hervor, die Schmidt am (...) Mittwoch in Berlin vorstellen will.
So sollen vom ersten Quartal nächsten Jahres an die Tierhalter mittels einer freiwilligen Vere ...
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