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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben angesichts der hohen Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten eine komplette Offenlegung aller Nebeneinkünfte gefordert.
"Wir haben schon vor Jahren beantragt, Nebenverdienste auf Euro und Cent zu veröffentlichen und nicht nur in groben Stufen", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Hasselmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Das würd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat klarstellen lassen, dass sie die im Koalitionsvertrag festgelegten Pläne für eine gesetzliche Frauenquote vorbehaltlos mitträgt.
"Das Verteidigungsministerium unterstützt die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen vorbehaltlos", sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums der in Düsseldorf ersc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bernd Lucke, Chef der "Alternative für Deutschland" (AfD), greift eine einst von Thilo Sarrazin (SPD) angestoßene Debatte wieder auf.
Im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Lucke: "Die Deutschen, vor allem Akademikerinnen, müssen viel mehr Kinder bekommen; solange das nicht der Fall ist, brauchen wir Zuwanderer, aber sie sollen Berufsqualifikationen haben, um nicht Sozialfälle zu werden."
Der AfD-Chef lobte die s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die Kritik von CSU-ChefHorst Seehoferan der zurückhaltenden Genehmigung von Rüstungsexportanträgen durch WirtschaftsministerSigmar Gabrielzurückgewiesen.
"Der Wirtschaftsminister erfüllt nur die im Koalitionsvertrag verabredete restriktive Rüstungsexportpolitik", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinisc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.
Die klitzekleine Opposition mag das im Bundestag anprangern, doch auf den Regierungsbänken hört ihr sowieso ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten Empfehlung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) hat die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht.
"Vor dem Hintergrund der Lage in Israel sehen wir auch in Nordrhein-Westfalen derzeit einen erhöhten Schutzbedarf für jüdische Einrichtungen wie Synagogen, Friedhöfe, Gedenksteine und Museen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Über den personellen Umfang der Maßnahme ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat angesichts der schnellen Alterung der Gesellschaft Reformen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung noch in dieser Legislaturperiode gefordert.
"Unser Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem kann nicht Schritt halten mit der rasanten Alterung und der enorm gestiegenen Lebenserwartung und den veränderten Arbeits- und Einkommensverhältnissen", sagte Hofreite ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat sich für eine Korrektur der Steuererhöhungspläne seiner Partei ausgesprochen.
"Im Wahlkampf ist bei der Steuerpolitik manches falsch gelaufen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die grüne Grundposition, dass der Staat gerecht finanziert werden müsse, bleibe zwar richtig.
"Es ste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden ...
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