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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Summe ohnehin lächerlich klein.
Viele Brücken wurden in den Wirtschaftswunderjahren gebaut, ohne dass der Staat Geld zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus.
Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen.
Sozial gerecht geht anders: Steigende Sozialabgaben treffen vor allem die unteren und die mittleren Einkommensschichten.
Bei der Rente ab 63 bes ...
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PressePortal.de: "Sicher hat auch die EU Fehler gemacht, aber das rechtfertigt nicht das Verhalten Russlands.
Es war sicher nicht klug, in der Ukraine den Eindruck zu erwecken, sie müsse sich zwischen Russland und der EU entscheiden", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Aber nochmal: das war und ist keine Rechtfertigung, ein Land ins Chaos zu stürzen", betonte Gabriel.
Pressekontakt:
Rheinische Post ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW will als erstes Bundesland Kunst und Kultur per Gesetz fördern und absichern.
Wenn die Landesregierung aus verfassungsrechtlichen Gründen Kultur auch nicht zur Pflichtaufgabe erklären kann, so stellt Ministerin Ute Schäfer (SPD) doch endlich die Weichen, Kultur politisch ernster zu nehmen, verlässlicher planbar zu machen und zu entbürokratisieren.
Das Gesetz, das im Sommer vom Parlament verabschiedet werden soll, wird klammen Städten und ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden Mitsprache bei den Verhandlungen ums Freihandelsabkommen geben.
"Ich selber werde für meine Beratungen mit der EU und die innerdeutsche Meinungsbildung einen Beirat zu den TTIP Verhandlungen berufen, in dem Arbeitgeber, Gewerkschaften, Vertreter der Kultur und Verbraucherschützer vertreten sind", sagte Gabriel der in Dü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) hat sich dafür ausgesprochen, den Abbau der kalten Progression bei der Steuer noch vor 2017 umzusetzen.
"Die kalte Progression ist sozial ungerecht", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Und im Übrigen wäre es wirtschaftlich sinnvoll, den Leuten mehr Netto vom Brutto zu lassen, weil es die Binnenkonjunktur ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Regierung will noch im Juni ein umfangreiches Digital-Paket beschließen und dabei nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"(Dienstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise weit über die Verabredungen im Koalitionsvertrag hinausgehen.
So sind sich die Digitalisierungs-Experten von Union und SPD einig, dass auch das Thema "Tablets für alle Schüler" auf der Tagesordnung bleibt.
Daneben plant die Koalition, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor:
"Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Erst Milliarden-Subventionen für den Ausbau der Atomenergie zu erhalten und d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschlands Verbraucher sollen künftig auf Lebensmittelverpackungen vor Eiern von Hühnern aus Käfig-Haltung gewarnt werden.
Darauf läuft eine Initiative des Landes Berlin bei der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz hinaus.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) kann Berlins zuständiger Senator Thomas Heilmann (CDU) dabei auf Unterstützung vieler Amtskollegen hoffen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will trotz steigender Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende Kinder festhalten.
"Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Lisa ...
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