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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der Ukraine gewarnt.
"Wir müssen gegenseitig steigende Wirtschaftssanktionen nach Möglichkeit vermeiden. Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung (Ständehaus-Treff) der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
"In dem Moment, in dem wir in e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in Schutz genommen.
"Es gibt viele Dinge, über die ich mich im Moment ärgern kann, darüber mit Verlaub nicht", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" (Ständehaus-Treff) in Düsseldorf.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Sicher, der Mann ist bestens vernetzt, ein gewiefter Diplomat, der schon auf dem Balkan und im Kosovo als Vermittler half.
Vielleicht lässt sich die ukrainische Regierung von ihm zu Zugeständnissen bewegen, schließlich hat Ischinger die russische Aggression klar verurteilt.
Den prorussischen Separatisten lie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bereits seit Wochen ist die Problematik der massiven Prämiensteigerungen zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen, in den Medien.
Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vor, dass die Krankenkassen die höheren Prämien der rund 3500 betroffenen Hebammen ausgleichen.
Parallel soll der Verzicht auf Regressforderungen in einem bestimmten Umfang erwogen werden.
Dies ist aus Sicht der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Neben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi werden in Kürze auch Politiker anderer Parteien das Gespräch mit russischen Kollegen suchen.
"Wer miteinander spricht, verringert die Gefahr, aufeinander zu schießen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Im Rahmen der Ostsee-Parlamentarierkonferenz würden bald auch schleswig-holsteinische Abgeordnete nach Kaliningrad reisen und dort mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mit zu erleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt.
Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurschtig aus.
In seinem jungen Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern noch einmal in einem nachdenkenswerten, klugen Beitrag über den Wert verlässlicher Beziehungen zu Russland zeigt Schröder, dass viel mehr i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab.
Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins WESTPOL (...) würden 36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU - wenn bereits am kommenden Sonntag Europawahl wäre.
Im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 wäre dies für die Sozialdemokraten ein deutlicher Zuwachs (Ergebnis 2009: 25,6 P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch mit ihrem Bundesparteitag in Dresden ist die FDP noch nicht auf die Lichtung zurückgekehrt.
Was die Liberalen derzeit beschließen und beschwören, gleicht eher einem Pfeifen im Wald: Hallo, wir leben noch, aber ein paar Mal könnten wir uns bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten noch böse verirren.
Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in zwei Wochen hat der FDP eine Last genommen.
Doch ihre wahre Chance ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die Entspannung der Lage zu tun.
"Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen.
Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Intere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Linken-Parteitages an diesem Freitag hat Parteichefin Katja Kipping eine klare Perspektive für eine künftige rot-rot-grüne Regierungsmehrheit unterstrichen.
"Eine Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir mit SPD und Grünen zusammen hinkriegen", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es gehe nun darum, für dieses Bündnis gesellschaftliche Kräfte mit ins Bo ...
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