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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) in der Pflicht.
"Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat", sagte Linken-Chefin Katja ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition (...) im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben.
Die energieintensive Industrie, die Ökostromproduzenten, die Energie-Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt kei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst.
"Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bundestag nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben, wesentliche Elemente des EEG beizubehalten", so VDI-Direktor Ralph Appel.
Bewährt haben sich vor allem der vorrangige Netzanschluss und die Abnahmepflicht für regenerativen Strom sowie Strom aus Kra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Weil sich SPD-ArbeitsministerinAndrea Nahlesbei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe, drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag abzulehnen.
"Ohne spezielle Lösung für Erntehelfer werden Spargel, Erdbeeren, Gurken und Wein aus deutschen Landen der Vergangenheit angehören - das könnte ich nicht verantworten", sagte Agrarausschus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt.
"Das ist ein gutes Urteil, weil es versucht, eine wichtige Grenzziehung zu finden", sagte Binding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Rauchen bleibt ja auch weiterhin in der Wohnung erlaubt. Aber Nachbarn dürfen davon nicht beeinträchtigt sein", erläuterte Binding, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will weiter Geld mit Vorträgen verdienen.
"Ich werde in Zukunft auch Vorträge halten, deren Honorare ich teils spende und teils für mich behalte", sagte Steinbrück der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Wegen seiner Vortragshonorare war der frühere Finanzminister im letzten Bundestagswahlkampf in die Kritik geraten.
"Ich habe keine Lust, m ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Justizminister denken darüber nach, dass Fahrverbote nicht nur nach Straftaten im Straßenverkehr verhängt werden können.
Sei es gegenüber Dieben oder auch - wie es der NRW-Justizminister jetzt ins Spiel gebracht hat - bei Steuerbetrügern.
Die Idee kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Plan steht schließlich im Koalitionsvertrag.
Das ist freilich noch kein Argument für die Richtigkeit. Aber die besseren Argumente spre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen.
Die Koalition bereite eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" für nächsten Mittwoch vor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Möglicherweise werde auch am Donnerstag debattiert.
Für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen.
Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen.
Zudem ist es für die Länder eine finanziell, personell und organisatorisch enorm hohe Belastung, zahlungsunfähige Schwarzfahrer einzubuchten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu:
Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen, verharrt sie im Schneckentempo.
Dabei ist das Risiko groß, dass die Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt.
Doch bis 2020 muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszuk ...
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