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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Bundestagsbeschluss über die Asylnovelle setzt die Union darauf, in schwarz-grünen Verhandlungen auch im Bundesrat eine Mehrheit zu bekommen.
"Ich könnte mir vorstellen, dass wir eine gemeinsame Grundlage finden", sagte UnionsvizeThomas Stroblder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der Bundestag hatte am Donnerstag beschlossen, Asylbewerbern mehr Fre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es sind Nachrichten wie die vom Drogenbesitz-Verdacht gegen den SPD-Abgeordneten Michael Hartmann, die einen schlicht fassungslos machen.
Ausgerechnet ein Fachpolitiker für innere Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung soll die härteste Droge, die es zurzeit auf dem Markt gibt, in seiner eigenen Wohnung gebunkert haben.
Die Vorstellung ist absurd. Wie der Fall auch ausgeht, für die SPD entsteht schon wieder Schaden. Schon wieder wurde ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit Respekt haben deutsche Militärs auf den Entschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert, künftig bewaffnungsfähige Drohnen in den Bestand zu nehmen und über ihre konkrete Bewaffnung jeweils ein Bundestagsmandat einzuholen.
"Das ist eine sehr kluge Entscheidung, die den Bedenken in der Koalition Rechnung trägt und zugleich den Bedarf der Truppe erfüllt", sagte Ex-Generalinspekteur Harald Kujat der in Düsseldorf erscheinen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wenn die Bundeswehr weder auf Kosten noch Nutzen achten würde, dann bräuchte sie keine Kampfdrohnen.
Einfach über jeder Patrouille und jedem Lager im Auslandseinsatz permanent Kampfjets und Kampfhubschrauber kreisen lassen, und schon könnten diese jeden bevorstehenden Angriff auf deutsche Soldaten umgehend stoppen, wenn er von Aufklärungsdrohnen entdeckt worden ist.
Natürlich ist diese Vorstellung absurd. Aber sie zeigt in ihrer Überst ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig.
Diese Drohnen sind der Stand der Technik, und es ist nicht zu verantworten, Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am besten schützt.
Und doch folgt von der Leyen der Methode "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".
Schon in der Wortwahl. Bewaffnu ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Verbraucher konsumieren kräftig, statt zu sparen. Die Arbeitslosenzahl liegt weit unter den Höchstständen früherer Jahre.
Und der Finanzminister freut sich über ständig steigende Steuereinnahmen.
Man fragt sich: Wenn die Landesregierung in Düsseldorf jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite hinbekommt - wann dann?
Doch statt die Gunst der Stunde zu nutzen, fallen die rot-grünen Haushäl ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Der stern-RTL-Wahltrend verharrt regungslos im Vergleich zur Vorwoche. Die Werte aller Parteien bleiben unverändert.
Die CDU/CSU liegt weiterhin bei 41 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent, die Linke bei 9 Prozent und dieAfDbei 7 Prozent.
Die FDP stagniert immer noch bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen be ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
Auch die Grünen übten Kritik. "Roland Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Dirk Niebel berät den Rüstungskonzern Rheinmetall.
Wer wird der Nächste sein, der so schamlos schnell nach seinem Ausscheiden sein Wissen und seine Kontakte aus der Regierungstätigkeit für d ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
"Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte", erklärte Linkspartei-Chefin Katja Kipping gestern im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg).
"Wir brauche ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.
(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren.
In dem Papier, das der in Düsseldorf erschei ...
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