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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen.
So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zweit- oder sogar Drittvermietungen von der Mietpreisbremse auszunehmen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ungeachtet einer gegenteiligen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes hält die CSU an Sprachkursen und Sprachtests als Bedingung für den Nachzug von ausländischen Ehepartnern nach Deutschland fest.
"Das Beherrschen der deutschen Sprache ist eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen für gelingende Integration in Deutschland, davon dürfen wir nicht abrücken", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat die NSA-Späh-Affäre mit Anlauf diplomatisch eskalieren lassen.
Die Aufforderung an den Repräsentanten der US-Geheimdienste, das Land zu verlassen, sollte ein Befreiungsschlag sein aus der Rolle der gedemütigten, gutgläubigen und geduldigen Freunde Amerikas.
Zugleich offenbart sie jedoch auch die Hilflosigkeit der Deutschen gegenüber den immer neuen Späh-Attacken der Amerikaner.
Die Kanzlerin (Ang ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Enthüllungen über einen weiteren Spionagefall sieht die SPD das Verhältnis zu Washington in Gefahr.
"Die deutsch-amerikanischen Beziehungen sind in eine schwere Krise geraten, in der wir aufpassen müssen, dass es nicht zu einem langfristigen Zerwürfnis kommt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, am Rande eines Besuches in Washington der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) plant, in den kommenden Jahren rund 20 Millionen Euro für mehr Tierschutz in der Landwirtschaft zu investieren.
"Für mich gilt, was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Wir wollen eine nationale Tierwohloffensive entwickeln. Konkret werden wir die Sachkunde der Tierhalter fördern und die For ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Ruhrgebiet weiß fast jeder Zweite nicht, werChristian Lindnerist. 60 Prozent wissen nicht einmal mehr, wofür seine FDP überhaupt steht.
Das klingt nach einer Katastrophe für die Partei, die 2013 aus dem Deutschen Bundestag geflogen ist. Aber ist es das wirklich?
Abgesehen davon, dass das Ruhrgebiet mit der FDP noch nie viel anzufangen wusste: Zu den häufigsten Vorwürfen, die der F ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Affäre um mögliche Spionage für US-Geheimdienste beim Bundesnachrichtendienst fordert Roderich Kiesewetter (CDU), Obmann der Union im NSA-Untersuchungsausschuss, eine "erhebliche Aufstockung" des Budgets für den BND.
Er würde den möglichen Schritt der Bundesregierung befürworten, die Gegenaufklärung deutscher Nachrichtendienste auf verbündete Staaten wie die USA auszuweiten.
"Es muss ein Umdenken in der Regierung einsetzen", sag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hält die vom Finanzministerium für die Bafög-Novelle vorgesehenen 600 Millionen Euro für "nicht ausreichend".
"Da muss noch nachgelegt werden", sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei klar, dass die Erhöhung des Bafögs zum Wintersemester 2016/2017 komme. "Aus Sicht der SPD wird aber der Rahmen, den das Finanzministerium mit rund 600 Millionen Euro bis 2017 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) fordert, dass die Hälfte der Mauteinnahmen den Länder zugutekommt.
Gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte er: Niemand wisse, "ob die 600 Millionen Euro, die als Einnahmen im Gespräch sind, realistisch sind".
Außerdem sei die Verteilung der Mittel unklar. In der Vergangenheit habe es immer wieder spezifische Bedarfszuweisungen gegeben.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.
Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt.
Der Hokuspokus mit Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, d ...
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