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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ende gut, alles gut?
So einfach lassen sich die Umstände der Geiselnahme in der Ost-Ukraine nicht vom Tisch wischen.
Die zwölf OSZE-Beobachter, unter ihnen vier Deutsche, sind frei und wohlbehalten daheim. Nun beginnt in Berlin die politische Aufarbeitung einer Mission, die missglückt ist.
Warum reisen Soldaten in Zivil in ein Krisengebiet? Mit welchem Mandat und außerhalb einer zeitgleichen OSZE-Sondermission, die Sinn macht ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bildungsforscher Klaus Hurrelmann glaubt nicht, dass das achtjährige Gymnasium (G8) in den westdeutschen Flächenländern langfristig eine Zukunft hat.
"Eine Reform zurück zu G9 ist auf mittlere Sicht unausweichlich", sagte Hurrelmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Keine Regierung in einem Flächenland wird sich auf Dauer diesem Wunsch der Eltern und Schüler verschließen können. Die Proteste sind zu in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Ausstieg aus der Atomenergie war 2011 schnell beschlossen.
Nach der Katastrophe von Fukushima wollte die Kanzlerin (Angela Merkel, CDU) Entschlossenheit demonstrieren. Außerdem raubte sie den Grünen so deren wichtigstes Thema.
Dreieinhalb Jahre später zeigt sich, dass der Beschluss zwar schnell gefasst, aber nicht sauber vorbereitet war.
Am Beispiel des Jülicher Forschungszentrums wird deutlich, welche Fragen offengeblieben ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt" in den Mund nehmen konnte.
Anders sähe es wohl aus, wenn Ministerpräsidentin Kraft beim Thema EEG-Reform in Bund und Land mit gespaltener Zunge sprechen müsste.
Kraft hat die Energiepolitik beim Zustandekommen der Großen Koalit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung am Zentrum Jülich eingestellt wird.
Auch eine weitere Unterstützung für Atomkraft in China darf es nicht geben", sagte der Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag her ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer Frühsommer bevor.
Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet.
Die Anhörung am Montag sollte die große Koalition dazu nutzen, grundsätzlich über ihr Rentenpaket nachzudenken.
Vordergründing profitieren vor allem zwei Gruppen: Männliche Facharbeiter mit vielen Versicherungsjahren, die mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können, und Mütter, die i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die geplanten Neuregelungen führten dazu, "dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger" ausfallen würden, "als es b ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen.
Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition durchaus einmal diskutieren. In vielen Bundesländern gibt es ja schon fünfjährige Legislaturperioden."
Die große ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es gebe immer mehr Fälle, in denen unbefugt gemachte, entwürdigende Bilder gepostet würd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Justiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.
"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedriger verzinste Alternativangebote und Umschuldungsmodelle hinzuweisen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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