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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Diskussion um eine Maut auf Deutschlands Autobahnen wird zum Streit der Regierungspartner.
Man mag daran zweifeln, ob das Konzept von CSU-Verkehrsminister Dobrindt europarechtliche Hürden nehmen kann und ob es zum Streit mit den Nachbarländern führt - dass die Koalitionäre ihren eigenen Minister zerpflücken, schwächt Dobrindt zusätzlich.
Die Kritik am Verkehrsminister und seiner Idee ist auch ein Schlag gegen Horst Seehofer. F
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), geht davon aus, dass die Pflegereform trotz steigender Fallzahlen über die Wahlperiode hinaus halten wird.
"Die zusätzlichen Mittel kommen vor allem den Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen und dem professionellen Pflegepersonal zugute, die dadurch deutlich entlastet werden", sagte Laumann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Ich gehe da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Frage, wie wir der wachsenden Zahl der Pflegebedürftigen in unserer Mitte ein würdiges Leben ermöglichen, wird zu den zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gehören.
Um alte und gebrechliche Menschen auch in Zukunft mit Anstand zu behandeln, wird viel Geld notwendig sein.
Das liegt nicht nur daran, dass aufgrund des demografischen Wandels immer weniger Jüngere für immer mehr Ältere aufkommen müssen.
Der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Viel von der Empörung, die im Zusammenhang mit der US-Spionage gegen Deutschland hochkocht, beruht auf einem Missverständnis: Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist keine Herzensangelegenheit.
Bis zum Fall der Mauer war Deutschland der verlässlichste amerikanische Verbündete in Kontinentaleuropa, und die USA boten Deutschland die sicherste Garantie gegen einen sowjetischen Angriff.
Amerikas Schutz wird nicht mehr gebraucht, aber auch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nathanael Liminski wird im August Fraktionsgeschäftsführer der nordrhein-westfälischen CDU. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Der 28-jährige gebürtige Bonner wird dem wertkonservativen Flügel in der Union zugerechnet.
Der Historiker und Politikwissenschaftler arbeitete unter anderem als Redenschreiber für Roland Koch, Karl-Theodor zu Guttenberg und zuletzt für Thomas de Maizière (CDU), der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält eine Absenkung der kalten Progression im Steuerrecht in dieser Legislaturperiode für unrealistisch.
"Dafür sehe ich keinen Spielraum", sagte Bouffier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Mit Blick auf die jüngsten rentenpolitischen Beschlüsse, warnte der stellvertretende CDU-Vorsitzende vor neuen Ausgaben: "Weitere Belastungen der Sozialkassen oder des ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die deutsche Regierung musste nach dem diplomatischen Paukenschlag gegen die USA im transatlantischen Verhältnis zur Tagesordnung zurückkehren.
Denn bei aller Wut über die Späh-Aktionen: Die Sicherheit im Land ist abhängig auch von den Informationen der US-Geheimdienste. Man braucht sich.
Die Rückkehr zur Normalität zeugt von einer neuen Abgeklärtheit im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Erstmals hat Deutschland die Ignoranz der A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Weil die Bundesregierung den Schutz vor US-Spähangriffen nicht sicherstellen könne, setzt sich die Linke für eine Art Volks-Kryptohandy ein.
"Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, dass der eigentliche Skandal die massenhafte Ausspähung aller Bürger ist", sagte Linken-ChefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deshalb müsse die Regierung " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der Aufforderung an den US-Geheimdienst-Repräsentanten, Deutschland zu verlassen, haben führende Unionspolitiker die Motive für den beispiellosen Schritt deutlich gemacht.
"Das Ansehen Amerikas, vor allem bei jungen Menschen, befindet sich im freien Fall", sagte Unions-VizeThomas Strobl(CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es hätten Zweifel besta ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesjustizministerHeiko Maas(SPD) will seine bisherigen Pläne für die Mietpreisbremse in einigen wichtigen Punkten entschärfen.
So ist in den laufenden Verhandlungen des Ministers mit der Unionsfraktion im Gespräch, nicht nur die Erstvermietung von Neubauten, sondern auch Zweit- oder sogar Drittvermietungen von der Mietpreisbremse auszunehmen.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rh ...
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