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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin den jungen CDU-Politikern dankbar sein, die für die Partei nach Antworten auf Zukunftsfragen suchen.
Denn die werden von der großen Koalition sträflich vernachlässigt. Union und SPD beschäftigen sich in der Regierung zu sehr damit, die von Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfundenen Sozialreformen der Vergangenheit zu korrigieren.
Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist die Politik der Regierung zu wen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, hat sich in der Ukraine-Krise gegen weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wir sollten lieber die Diplomatie intensivieren und jeden möglichen Gesprächstermin mit Russland wahrnehmen", sagte er.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern in der Ost-Ukraine durch prorussische Separatisten heizt die gefährliche Lage weiter an.
Russland hat die Macht, seine Vasallen in die Schranken zu weisen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Moskau das nicht will und seine Zurückhaltung wohl kalkuliert ist.
Die Separatisten führen ihre Geiseln vor und erniedrigen sie. Einer der Festgehaltenen darf auf der inszenierten Pressekonferenz br ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll.
Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch er weicht seine Position auf.
Er schließt nun den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression nicht mehr aus, wenn sich "zusätzliche Spielräume" eröffnen.
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Die bleierne Zeit der Selbstbeschäftigung soll vorbei sein, die NRW-CDU konzentriert sich wieder stärker auf die politische Konkurrenz.
Als Herausforderer von Ministerpräsidentin Kraft muss Laschet noch Profil gewinnen. Ein Anfang aber ist gemacht - auf dem Parteitag in Düsseldorf hat der CDU-Chef Alternativen zu Rot-Grün aufgezeigt.
Der rot-grünen Regelungspolitik mit Verboten und Vorschriften setzt die Union die gezielte Förderung von Industrie ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Über den inhaltlichen Wert eines Parteitreffens kurz vor Wahlen lässt sich kaum streiten.
Welche Botschaft steckt schon hinter einem Satz wie "Wir stellen die Weichen für Europa"?
Ebenso abgedroschen waren Armin Laschets Attacken auf den Europakandidaten der SPD. Martin Schulz stehe in der Tradition des französischen Präsidenten, der sein Land "in den Ruin getrieben" habe.
Fehlt dem Chef der NRW-CDU ein Ass im Ärmel, spielt er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kämpferisch präsentierte sich Armin Laschet auf dem Düsseldorfer Parteitag.
Das kam bei den Delegierten gut an, die ihn mit einem ordentlichen Ergebnis für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigten.
Laschet ist nun unzweifelhaft die Nummer eins der nordrhein-westfälischen CDU - und entschlossen, MinisterpräsidentinHannelore Kraftnichts mehr durchgehen zu lassen.
Schließlich w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung und die Bundesregierung warnen vor "kostenpflichtigen Antragsformularen" zur geplanten Mütterrente.
"Derartige Formulare stammen nicht von der Rentenversicherung und sollten nicht benutzt werden", erklärte die Rentenversicherung auf Anfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Rentenversicherung weist darauf hin, dass Berechtigte, die bereits eine Rente beziehen, die Mütterr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawlo Klimkin, hat der westlichen Staatengemeinschaft empfohlen, die Beziehungen zu Russland auf allen wichtigen Feldern auf den Prüfstand zu stellen.
Der Westen müsse "grundlegend den Inhalt und die Form der Zusammenarbeit mit Russland in den Schlüsselbereichen revidieren", sagte Klimkin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Deutschland und seine Partner sollten "wen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der in Genf ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine ist faktisch gescheitert.
Das belegt die erneute Eskalation im Osten des Landes.
Dies zeigt: Über ein Ende des Konflikts wird weder in Kiew noch in Slawjansk, sondern allein in Moskau entschieden.
Entsprechend deutlich richtet US-Präsident Obama seine Sanktionsdrohungen direkt an den Kreml - diesmal konkret gegen wichtige Branchen.
Alles dreht sich letztlich u ...
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