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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zu jeder ernstzunehmenden Kritik gehört, auch das Positive anzuerkennen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren.
Das ist ehrgeizig. Erreicht sie dieses Ziel tatsächlich, gebührt ihr aller Respekt - und ein Glas Champagner dazu.
NRW wäre dann nich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Über Europa ziehen dunkle Wolken auf.
Erst wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats- und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen.
Den Schaden haben die europäischen Institutionen, deren Glaubwürdigkeit in jüngster Zeit ohnehin enorm gelitten hat.
Der britische Premier
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen.
"Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der Nehmerländer verbunden wird", sagte die CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bayern zahle in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Klage vor dem Bundessozialgericht gegen die Bundesregierung wegen eines Streits um Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder aus armen Familien angekündigt.
"Der Bund holt sich von uns 70 Millionen Euro, die längst für soziale Zwecke ausgegeben wurden. Das sehen wir nicht ein", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Europa hat alles seinen Preis: Es war richtig und überfällig, dass sich Merkel nun klar öffentlich für Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident ausgesprochen hat.
Sie hätte Europa nicht länger im Zweifel darüber lassen dürfen, dass einer der beiden Männer, die 400 Millionen Europäern im Wahlkampf als mögliche Kommissionspräsidenten angepriesen wurden, es auch werden soll. Der Schaden wäre immens gewesen.
Denn mit diesem personal ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD) fordert von den Niederlanden Aufklärung über die Pläne, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen.
Auf Anfrage der "Aktuellen Stunde" (...) im WDR Fernsehen erklärte ein Ministeriumssprecher: "Wir erwarten von den Niederlanden, dass sie nun eine Strategische Umweltprüfung (SUP) und eine Verträglichkeitsprüfung gemäß der Naturschutz-Richtlinie der Europäischen Union, der Fauna-Fl ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Mitglieder mit Migrationshintergrund:
Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamistischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren.
Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Milli Görüs und Graue Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Endlich scheint der gesetzliche Hebel im Kampf gegen die Rockerkriminalität gefunden zu sein, nach dem die Polizei seit Jahren gesucht hat:
Die Berliner Justiz hat als erstes Bundesland überhaupt allen Motorrad-Rockern der Hells Angels verboten, ihre berüchtigten Abzeichen in der Öffentlichkeit zu tragen und ihre Vereinssitze damit zu zieren.
Das kommt einem generellen Clubverbot gleich. Die anderen Bundesländer müssen nun nachziehen - ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das NRW-Justizministerium (ustizminister: Thomas Kutschaty, SPD) prüft, ob es Rockern ihre Insignien verbieten kann.
Detlef Feige, Sprecher des Justizministeriums, sagte am Freitag der "Aktuellen Stunde" (...) im WDR-Fernsehen: "Wir werden rechtlich prüfen, ob es möglich ist, dass wir den Rockerclubs verbieten, Insignien zu tragen."
Gerade ihre Abzeichen würden den Hells Angels, Bandidos, Satudarahs und anderen Gruppen sehr viel bedeut ...
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