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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Pläne des Verkehrsministers für eine Pkw-Maut in Deutschland sind reichlich kompliziert, und ohne bürokratischen Aufwand wird es nicht gehen.
Doch gemessen an der Häme, die Alexander Dobrindt (CSU) im Vorfeld einstecken musste, hat er ein überraschend ausgefeiltes Konzept vorgelegt.
Der Hokuspokus mit Schadstoffklassen, Kfz-Steuer-Verrechnung und 50 Millionen Vignetten für die Autos hierzulande ist notwendig, um davon abzulenken, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nein, Alexander Dobrindts (CSU) Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend.
Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent.
Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat.
Zunächst einmal wird der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut riesig werden.
Das li ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt.
"Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll.
Er hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach Deutschland kommen", so Laschet gegenüber der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt.
"Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Entscheidend ist nicht, we ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Kennzeichnung für nach sozialen und ökologischen Standards gefertigten Textilien die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen.
"Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinnen von ihrer Arbeit leben können und die ökologischen Standards eingehalten werden", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.
"Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
SPD-Vizechef Ralf Stegner erklärte: "Das klingt alles auf den ersten Blick nicht g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. I
n diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen zahlen lassen?
In der EU ist das mautfreie Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht.
Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des Forschungsreaktors in Jülich lagern ebenfalls solche Behälter, und im münsterländischen Gronau steht Deutschlands einzige kommerzielle Anlage für Urananreicherung.
Das dort anfallende Uranoxid soll a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden.
Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.
So lag der Anteil der Pflegebedürftigen in Stufe I im vergangenen Jahr bei 56,9 Prozent. 31,5 Prozent hatten die Pflegestufe II, in Pflegestufe III waren 11,7 Pr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen.
"Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Linke-ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioni ...
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