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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Vorratsdatenspeicherung bleibe "zwingend er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren.
"Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Koordinator der Parteilinken, Ralf Stegner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochaus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Denn die Lage im Osten der Ukraine werde " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst.
Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will.
Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Nun, da russische Staatsbürger (viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden, kann Putin mit seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen Min ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen, betonen die Experten des Umweltbundesamtes eines zuerst:
Dass die seit 2008 bestehenden Umweltzonen in Großstädten nicht zu weniger Feinstaub in der Luft geführt haben, mache die ausgewiesenen Bereiche noch lange nicht überflüssig.
Es ist bekannt, dass die Konzentration in den Wintermonaten höher ist als im übrigen Jahr. Beim Feinstaub spielt die Witterung offenbar eine so große Rolle, dass die Einf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wozu eigentlich der ganze Zinnober mit Umweltzonen, Einfahrverboten, den teuren Nachrüstungen von Autos und dem leidigen Plakettenkauf, wenn die Feinstaubbelastung in deutschen Städten trotzdem zum Teil extrem hoch ist?
Für die Kritiker dieser Maßnahmen dürften die neuesten Daten des Umweltbundesamtes Wasser auf die Mühlen sein. Bringt doch alles nichts, werden sie jetzt wieder sagen, ist unsinnige Brüsseler Bürokratie und ärgert nur die Autofahrer.
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Inhaltliche Kollisionen mit ihrem Hauptberuf scheint die Pressesprecherin im NRW-Arbeits- und Integrationsministerium, Daniela Milutin, nicht zu erkennen.
Und auch ihr Chef, Minister Guntram Schneider (SPD), ist von den Vorwürfen der Rundfunkräte von CDU und FDP augenscheinlich alles andere als beeindruckt.
Dabei liegt Milutins Nebenjob beim WDR vor allem eines zugrunde: ein krasser Interessenkonflikt.
In einem Regierungsapparat ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nur 37,1 Prozent der Arbeitnehmer in NRW geben ihre Steuererklärung online ab.
Der geringe Zuspruch verwundert, denn die elektronische Übermittlung hat bei vielen Steuerzahlern ein gutes Image.
Angeblich werden die Unterlagen schneller - und gleichzeitig weniger gründlich - bearbeitet. Die Behauptung, dass die Elster-Erklärungen nicht so genau geprüft werden, weisen die Finanzämter natürlich mit Nachdruck zurück.
Noch sind es vo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschlands Linke will sich mit der harten Realität der alternden Gesellschaft nicht abfinden.
Daher nutzt sie den kleinen Finger, den die große Koalition ihr reicht, um nach der ganzen Hand zu greifen.
Mit der Forderung, das Rentenniveau auf 50 Prozent des Bruttolohns festzuschreiben, will die Linke die großen Reformen der jüngsten Zeit zurückdrehen.
Die Motive sind klar: In einem Land, in dem jeder dritte Wahlberechtigte üb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Natürlich wurde man als Autofahrer von den Spritpreisen zuletzt ziemlich verwöhnt.
Doch damit ist es erstmal vorbei. Denn nun kommt Ostern, und wie jedes Jahr wird dann auch die Tankfüllung teurer.
Die Mineralölkonzerne machen dafür die Einkaufskosten als globalen Trend verantwortlich und verneinen einen Zusammenhang mit dem Fest.
Doch die Autofahrer, die beim Start in den Osterurlaub jedes Jahr denselben Preisschub erleben, g ...
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