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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen könnte Vorbild für eine bundesweite Regelung werden.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe):
"Das Problem ist bei uns im Haus bekannt. Wir prüfen derzeit, ob eine gesetzliche Regelung zum Verbot von besonders gefährl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der für seinen Einfallsreichtum berüchtigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mal wieder eine Idee.
Er will die Sicherheit bei Fußballspielen dadurch erhöhen, dass er die Polizei zumindest ein Stück aus der Öffentlichkeit zurückzieht.
Das ist ein Feldversuch, der ergründen soll, ob die Gewalttäter im Umfeld des Profifußballs noch gewalttätiger sind, wenn sie erkennbar von der Polizei begleitet werden.
Das ist ein g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Christian Lindner, Chef der FDP im NRW-Landtag, lehnt die Pläne des NRW-Innenministeriums für weniger Polizeikräfte bei Fußball-Bundesliga-Spielen ab.
Der gleichzeitige Bundesvorsitzende der Liberalen sagte der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe): "Hier wird am falschen Ende gespart. Sicherheit im Fußball hat Top-Priorität.
NRW-Innenminister Jäger sollte seinen Apparat verschlanken und auf PR-Aktionen wie Blitzer-Marathons verzichten. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) geht ein hohes Risiko ein.
Für andere, aber auch für sich selbst.
Sollte das Pilotprojekt, bei dem an vier Bundesligaspieltagen der Kräfteeinsatz der Polizei heruntergefahren wird, zu Ausschreitungen mit Verletzten führen, so werden nicht nur diese die Opfer sein.
Schnell wird dann der Minister selbst politisch in die Schusslinie geraten.
Jäger sagt, man werde nach Ab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe).
"Das Strafrecht muss Instrumente bereithalten, um die Allgemeinh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.
Jetzt beginnt er die nächste.
Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen Genossen als einzige Hoffnung, um aus dem Umfrage-Tal herauszuklettern, das sie seit der Bundestagswahl durchwandern.
Gelingen mag das aber kaum, denn das ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerkritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahlen selbst gefordert.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrieldie CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung t ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen.
"Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wenn die Regierung an dem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt
Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns.
Die Maut-Idee wurde von CSU-ChefHorst Seehoferbayerisch-populistisch gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers begabtem Vollstrecker im Berline ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Festhalten vonHorst Seehoferund Alexander Dobrindt (beide CSU) an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase.
Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die EU prüft die Eckpunkte gar nicht - sie wartet auf einen ordentlichen Gesetzentwurf, den Dobrindt nicht hinbekommt, weil etliche Ministerkollegen Bedenken haben.
Dagegen setzen Seeho ...
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