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PressePortal.de: Essen (ots) - Bislang ist es SPD und Grünen in NRW auf bemerkenswerte Weise gelungen, ihre unterschiedlichen energiepolitischen Konzepte und Traditionslinien so sanft gegeneinander abzugrenzen, dass niemand das Wort "Koalitionskonflikt" in den Mund nehmen konnte.
Anders sähe es wohl aus, wenn Ministerpräsidentin Kraft beim Thema EEG-Reform in Bund und Land mit gespaltener Zunge sprechen müsste.
Kraft hat die Energiepolitik beim Zustandekommen der Großen Koalit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen im NRW-Landtag fordern den sofortigen Stopp sämtlicher Kernenergie-Programme am Forschungszentrum Jülich. "Wir fordern, dass die Kernenergieforschung am Zentrum Jülich eingestellt wird.
Auch eine weitere Unterstützung für Atomkraft in China darf es nicht geben", sagte der Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag her ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Rentenpolitik steht uns noch ein heißer Frühsommer bevor.
Insbesondere bei der Rente ab 63 sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet.
Die Anhörung am Montag sollte die große Koalition dazu nutzen, grundsätzlich über ihr Rentenpaket nachzudenken.
Vordergründing profitieren vor allem zwei Gruppen: Männliche Facharbeiter mit vielen Versicherungsjahren, die mit 63 abschlagsfrei in Rente gehen können, und Mütter, die i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die geplanten Neuregelungen führten dazu, "dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger" ausfallen würden, "als es b ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen.
Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition durchaus einmal diskutieren. In vielen Bundesländern gibt es ja schon fünfjährige Legislaturperioden."
Die große ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es gebe immer mehr Fälle, in denen unbefugt gemachte, entwürdigende Bilder gepostet würd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Justiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.
"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedriger verzinste Alternativangebote und Umschuldungsmodelle hinzuweisen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich ist dies ein Moment der Ernüchterung.
Angela Merkel (CDU) hängt unnötig niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt hatte.
Das "Abhören von Freunden geht gar nicht" - der Satz, mit dem sie kommentierte, dass die NSA sie belauschte, er hat praktisch keine Wirkung hinterlassen.
Wie selbstverständlich spioniert die NSA weiter Amerikas Verbündete aus, ohne groß zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt auch der Knackpunkt des derzeitigen Verhältnisses beider Länder benannt.
Wo es unabwendbar ist, schreitet man so gut es eben geht zusam ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der überraschende Abgang des Portigon-Chefs Dietrich Voigtländer hängt offenbar auch mit einem Streit zwischen dem Spitzenmanager der WestLB-Nachfolgegesellschaft und dem NRW-Finanzministerium zusammen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Portigon-Aufsichtsrates.
Demnach forderte Voigtländer von dem Portigon-Kunden EAA höhere Preise für eine Dienstleistung, als die ...
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