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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.
"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Sie sei "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und ökonomisch blind".
E ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrern soll die Maut durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer erlassen werden.
Wer schon immer gegen die holländischen Wohnwagengespanne auf unseren Fernstraßen gewettert hat, mag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel.
Mit Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in Interviews die kalte Progression.
Diesen steuerlichen Effekt, der Millionen ihrer Wähler das Geld aus der Tasche zieht. Aber statt entsprechend gegenzusteuern, wie sie es als übermächtige Regierungskoalition könnte, bauen beide Bündnispartner Hürden auf.
So hoch, dass sie wissen, dass der jeweils andere Partner sie nicht über ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung, keine weiteren juristischen Schritte im Kampf um ihren Doktortitel zu unternehmen, hat die frühere Bildungsministerin Schavan (CDU) eine kluge Entscheidung getroffen.
Die Chance, vor Gericht den Titel wiederzuerlangen, wäre gering gewesen.
Die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob die Universitäten formal richtige Entscheidungen getroffen haben, und nehmen keine wissenschaftliche Überprüfung vor.
Mit ihrer En ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird im Streit um ihren Doktortitel nicht in Berufung gehen.
Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
"Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf nachdenken konnte, habe ich mich entschieden, keine Berufung einzulegen und damit die juristische Auseinanders ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat ParteichefBernd Riexingerdazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren.
"Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe).
Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung bei der Frage g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Berlin sei zwar weiterhin dagegen, dass Passagiere künftig erst dann ein Anrecht auf eine E ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Skepsis gegen die Verkürzung der Schulzeit von neun auf acht Jahre ist auch an den Gymnasien im Rheinland verbreitet.
Zwar sei die große Mehrheit der Schulleiter in der Region gegen eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren.
Jeder zehnte Direktor habe sich aber für einen erneuten Systemwechsel ausgesprochen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf eine eigene Umfrage an den Gymna ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Man widerspricht ja nur ungern Lehrern, Eltern und Schuldirektoren.
Aber die neu aufgeflammte Debatte über G8 ist so unnötig wie ein Kropf. Überall auf dem Globus werden junge Leute in zwölf Schuljahren zur Studienreife geführt.
Nur bei uns soll das nicht gelingen? Die Experten hatten doch jahrelang Zeit, Lehrpläne und Strukturen so anzupassen, dass auch nach acht Jahren die Hochschulreife erworben werden kann.
Vor einem Jahr wa ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Holzweiler, Dackweiler, Hauerhof: Selten haben drei Dörfer mit zusammen kaum 1400 Bewohnern soviel Beachtung gefunden, wie gestern im Landtag.
Es ging um die Verkleinerung des Braunkohleabbaus im Bereich Garzweiler II - und zwar nach 2030.
Wer aus Ostwestfalen auf die eines Tages an drei Seiten abgebaggerte Halbinsel im Tagebau kurz hinter Düsseldorf blickt, versteht die Aufregung kaum - zumal der kommende Landesentwicklungsplan allen Dörfern ...
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