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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach überstandener Edathy-Affäre sind die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Oppermann, plötzlich beste Duz-Freunde, wie Kauder im Parlament verriet.
Und die Bundeskanzlerin freute sich, dass ihr die SPD applaudiert, weil sie in ihrer Regierungserklärung die gesetzliche Frauenquote pries.
Große Koalition, das bedeutet ganz, ganz große Liebe - zwischen Kauder und Oppermann, zwischen Merkel und der SPD.
Die lächerlich kl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Pläne zu einer Verfassungsänderung für den Abschuss entführter Flugzeuge scharf kritisiert.
"Hier soll ein Einfallstor für Exekutivbefugnisse zum Einsatz der Bundeswehr im Innern unter dem Deckmantel der Terrorabwehr geschaffen werden", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Damit schreite die "Militarisierung der Politik der schwarz-roten Koalition weiter voran". ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch nach dem Beginn des C-Waffen-Abtransports aus Syrien stellt sich die Bundeswehr auf die Gefahr eines Giftgasangriffes auf die Türkei ein.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein Regierungspapier berichtet, hat die Truppe seit Beginn der Raketenabwehr-Mission 19 ABC-Abwehrfahrzeuge, darunter zwei "Fuchs"-Transportpanzer und sechs "Mungo"-Spezialeinsatzfahrzeuge, in das türkisch-syrische Grenzgebie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Bundestag wird heute mit großer Mehrheit einen neuen Bundeswehr-Einsatz beschließen, durch den deutsche Soldaten die Vernichtung syrischer Chemiewaffen absichern sollen.
Er hat mit dem Einsatz im türkisch-syrischen Grenzgebiet mehr zu tun als vermutet. Denn die Bundeswehr hat jene seit über einem Jahr laufende Raketenabwehr-Mission durch massiven Schutz gegen Giftgasangriffe ergänzt.
Sie stellt sich weiter auf andauernde Gefahren durch C ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das hat schon immer nicht zusammengepasst, die zur Schau gestellte Empörung über die amerikanischen NSA-Spione einerseits, und andererseits die Absicht der Bundesregierung, auch in Deutschland Verbindungsdaten zu sammeln.
Vorratsdatenspeicherung, das war immer auch anlassloser Generalverdacht gegen alle Bürger, es war ein Hauch von Big Brother.
Jetzt stellt sich heraus, was die Gegner schon immer ahnten, wussten oder wünschten: Auch der Euro ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte.
Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere für Nordrhein-Westfalen.
Zugleich ist die SPD wieder ganz Partei von Industrie und Industrie-Arbeitern.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt.
Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgesetzgebung, dass neue Regeln aufgestellt werden, während ihre Wirkungen und Nebenwirkungen grandios unterschätzt bleiben.
Der Aktionismus der Testphase dient allerdings auch zur Beruhigung der Lage. Denn Betroffenen und Angehörigen wird die Reform des Pflegebedür ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Sollte in Zukunft jemand darüber nachdenken, die Studiengebühren in NRW wieder einzuführen, stünde er bevor: der Armuts-Check.
Der entsprechende Gesetzentwurf müsste auf den sozialen Prüfstand.
Verabschiedet das Landesparlament in Düsseldorf Auflagen zum Brandschutz, hat es sich die Frage zu stellen, ob sich im Zweifel jeder einen Rauchmelder leisten kann.
Wenn Schülern neue Lernmittel vorgeschrieben werden, ist der Kostenfaktor ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat.
Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Es bedeutet im übertragenen Sinn: Wer etwas bestellt, muss auch dafür zahlen.
Doch die rot-grüne Regierung schaltete lange Zeit auf st ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im monatelangen Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion ist ein Durchbruch erzielt worden.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Demnach ist das Land bereit, die den Kommunen zugesagte jährliche Pauschale von 35 Millionen jedes Jahr neu zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
"Das ist ein Sieg für die Schüler mit Behinderung. Sie bekommen jetzt die Qua ...
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