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PressePortal.de: Essen (ots) - Die Wirtschaft brummt, die Verbraucher konsumieren kräftig, statt zu sparen. Die Arbeitslosenzahl liegt weit unter den Höchstständen früherer Jahre.
Und der Finanzminister freut sich über ständig steigende Steuereinnahmen.
Man fragt sich: Wenn die Landesregierung in Düsseldorf jetzt keinen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Kredite hinbekommt - wann dann?
Doch statt die Gunst der Stunde zu nutzen, fallen die rot-grünen Haushäl ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Der stern-RTL-Wahltrend verharrt regungslos im Vergleich zur Vorwoche. Die Werte aller Parteien bleiben unverändert.
Die CDU/CSU liegt weiterhin bei 41 Prozent, die SPD bei 23 Prozent, die Grünen bei 10 Prozent, die Linke bei 9 Prozent und dieAfDbei 7 Prozent.
Die FDP stagniert immer noch bei 4. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen be ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
Auch die Grünen übten Kritik. "Roland Pofalla geht zur Deutschen Bahn, Dirk Niebel berät den Rüstungskonzern Rheinmetall.
Wer wird der Nächste sein, der so schamlos schnell nach seinem Ausscheiden sein Wissen und seine Kontakte aus der Regierungstätigkeit für d ...
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PressePortal.de: Heidelberg (ots) - Die Opposition hat den neuen Job des früheren Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel (FDP) als Vorstandsberater beim Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall scharf kritisiert.
"Das ist der nächste Fall von nachgelagerter Korruption eines Mitglieds der letzten Bundesregierung. Niebel versilbert seine Ministerkontakte", erklärte Linkspartei-Chefin Katja Kipping gestern im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg).
"Wir brauche ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist derzeit nicht nur bei der Pkw-Maut in Schwierigkeiten, jetzt wird der Druck auf ihn auch beim Breitbandausbau erhöht - und das aus eigenen Reihen.
(...) Donnerstag wollen die Fraktionen von Union und SPD im Bundestag einen Entschließungsantrag einbringen, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, den Netzausbau schneller zu realisieren.
In dem Papier, das der in Düsseldorf erschei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wie kaum anders zu erwarten, hat das Verfassungsgericht die Beschlüsse zur Beamtenbesoldung in Bausch und Bogen verworfen.
Rot-Grün ist unmissverständlich klargemacht worden: "So nicht!"
Die Landesregierung hätte sich diese Riesenblamage ersparen können, wenn sie auf all die Fachleute gehört hätte, die davor gewarnt haben.
Jetzt erweist es sich auch als schwerer Fehler, dass die Regierung nicht mit den Gewerkschaften ge ...
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PressePortal.de: Hilden/Düsseldorf (ots) - Die Rheinische Post (RP) hatte bereits Ende Mai berichtet, dass das US-Militär damit begonnen habe, die in Deutschland stationierten Atomwaffen zu modernisieren, um deren Sicherheit, Zuverlässigkeit und auch Abschreckung zu gewährleisten.
Also nur fünf Jahre, nachdem Barack Obama für eine Welt ohne Atomwaffen geworben hat, kommt die nukleare Rolle rückwärts.
Die USA haben jüngst Modernisierungsprogramme für die in Deutschland st ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt.
"Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Für die deutschen Streitkräfte sei eine Beteiligung an gezielten Tötungen durch bewaffnete Kampfdrohnen völlig undenkbar.
"Auch darüber hinaus lehne ich Angriffsszenarien a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge.
Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wäre.
Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fliegen?
Entscheidend ist, dass der Mensch die Kontrolle behält. Und das ist bei den Drohnen mehr gegeben als bei vi ...
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