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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben ihre Kritik am Vorstoß des SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielzur Lockerung der EU-Krisenpolitik verstärkt.
"Die gesamte Euro-Rettungspolitik der letzten Jahre beruht auf dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Mit seinem Aufweichen würde die Geschäftsgrundlage für die Rettung der Schuldenstaaten entfallen", sagte Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der in Düsseldorf er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war Innenminister Thomas de Maizière (CDU), der sich im Herbst 2010 gezwungen sah, die zweithöchste Gefahrenstufe auszurufen.
Polizisten zeigten daraufhin überall mit Maschinenpistolen Präsenz. Wird das erneut erforderlich sein?
Vom Mord an zwei US-Soldaten 2011 in Frankfurt abgesehen, hat Deutschland in Sachen islamistischer Terrorakte bislang schlicht Glück gehabt.
Anschlagspläne konnten vereitelt werden oder funkt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dreimal schon hat NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof erlitten: wegen des Nachtragsetats 2010 und des Haushalts für 2011 sowie wegen der verspäteten Einbringung des Etats 2012.
Nach der (...) Verhandlungsrunde in Münster würde es nicht wundern, wenn sich der SPD-Politiker nun Klatsche Nummer vier einhandeln würde.
Denn mit seiner Argumentation, das Land stehe vor allem wegen der Sch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker haben die jüngste Forderung von SPD-ChefSigmar Gabrielnach einer Lockerung der EU-Defizit-Regeln scharf kritisiert.
"Deutschland sollte den Fehler, den es 2003 gemacht hat, nicht noch einmal wiederholen", sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Deutschland und Frankreich hatten 2003 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Als "destruktiv und aggressiv" hat die Union die russische Sperre von Gaslieferungen in die Ukraine verurteilt.
"Es wäre ein deutlich konstruktiverer Beitrag, wenn Moskau endlich die eigenen Grenzen für Waffen und Kämpfer dicht machen würde, als nun den Gashahn zu schließen", sagte Unions-Außenexperte Andreas Schockenhoff (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Vorgang unterstreiche, dass Russlan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll nach seinem Wechsel zur Bahn Anfang kommenden Jahres wesentlich mehr Kompetenzen als bislang bekannt erhalten.
Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte (...) am Rande einer Veranstaltung in Ratingen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe):
"Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen." ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Empörung war groß, als der geplante Wechsel von Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) zur Bahn durchsickerte.
Der Aufsichtsrat fühlte sich übergangen, die Öffentlichkeit witterte Amtsmissbrauch und schlechten Stil.
Keiner dieser Vorwürfe hat Bestand.
Erstens: Pofalla übernimmt zunächst eine Aufgabe unterhalb des Bahn-Vorstandes. Dafür ist der Aufsichtsrat gar nicht zuständig.
Zweitens: Zwischen sei ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Nach der verlorenen Stichwahl um den Posten des Oberbürgermeisters in Düsseldorf regiert die CDU nur noch in dreien der 20 größten Städte Deutschlands: Wuppertal, Münster und Dresden.
"Um gesellschaftspolitisch mehrheitsfähig zu bleiben, müssen wir uns stärker um die Städte kümmern", sagt der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner in der am Mittwoch erscheinenden Ausgabe des stern.
"Auf Bundesebene haben wir uns zu einer modernen Parte ...
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PressePortal.de: Stuttgart (ots) - Die Partei der Kanzlerin hat in Metropolen nichts mehr zu melden.
Nur in einer einzigen Landeshauptstadt hält sie noch das Rathaus. 16 der 20 größten deutschen Städte werden von Sozialdemokraten verwaltet.
Verkommt die CDU zur Provinzpartei? Die Union tut sich generell schwer, urbanes Publikum zu begeistern. Dafür gibt es auch in Baden-Württemberg Beispiele zuhauf.
Merkel hat ihrer Partei eine vehemente Liberalisierung a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Wahlniederlagen wird der Verlierer von Parteifreunden getröstet.
Meistens. In den Hinterzimmern gilt dann aber auch schon mal die sprichwörtliche Steigerung "Feind, Todfeind, Parteifreund".
CDU-Landeschef Armin Laschet hält sich indes nicht mal nach außen hin mit Ritualen auf.
Er schimpft über den "Ich-bezogenen Wahlkampf" des abgewählten Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers, der die Hilfe der Landespartei ve ...
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