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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die einen reden von solidem Wirtschaften, die anderen von Zockerei.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Umso mehr, als im Falle des Bundes-Etats politische Botschaften dahinterstecken.
Oberste Priorität hat die Sanierung de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
"Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deshalb werde das Gesetz der großen Koalition durch Klagen Betroffener in Karl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte Fahimi: "Wir müssen die klassische Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt besser lenken.
Länder wie die USA ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Folgen wir ihren schärfsten Kritikern, dann dürfte die Blamage einer militärisch ahnungslosen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bald perfekt sein:
Spätestens dann, wenn Piloten in wohnlichen Stuben auf modernen Flachbildfernsehern Flugsimulatoren als Ersatz für echte Flüge nutzen, weil das Geld für den Sprit ausgegangen ist.
Haha, wie lustig, wird das dann sein!
So ist das eben, wenn die erste Frau an der Spi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Studien über die Situation von Migranten in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), anhaltende Benachteiligungen beklagt.
"Immer noch gibt es nachweisbare Diskriminierungen von Bewerbern mit vermeintlich fremd klingen Namen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das Statistische Bundesamt hatte zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Winterzeit bereits vor dem Start der Wirtschaftsministerkonferenz eine Niederlage kassiert.
Geplant war, dass es zu dem Thema einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern geben wird, die am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfindet.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nun soll also auch noch der Düsseldorfer Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären.
Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem Trend: Ähnliche PUAs haben schon der Deutsche Bundestag, Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen auf den Weg gebracht.
Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Wer will schon gegen die Aufklärung von Neonazi- ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mindestens dreimal hat der NSU nach eigenem Bekunden in Nordrhein-Westfalen zugeschlagen.
Mindestens ein Mensch wurde von den mutmaßlichen Rechtsterroristen in Dortmund ermordet, Dutzende weitere bei zwei Sprengstoffanschlägen in Köln schwer verletzt.
Das Ganze hat sich mindestens im Zeitraum zwischen den Jahren 2001 und 2006 abgespielt.
Das Wörtchen mindestens ist in diesem Zusammenhang wichtig. Denn ob es in Nordrhein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundes-Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD) bezeichnet mögliche Pläne der Niederlande, Schiefergas durch Fracking zu gewinnen, als inakzeptabel.
In der Sendung eins zu eins aus Berlin (Mittwoch, 4. Juni 2014, 9.20 bis 9.45 Uhr) im WDR Fernsehen erklärt sie: "Es kann nicht sein, dass die Niederlande ohne Rücksicht auf das Grundwasser fracken wollen. Wasser hält sich nicht an Grenzen."
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - AfD-Vize-Chef Hans-Olaf Henkel hält Koalitionen mit der Union auf Bundes- oder Europaebene vorerst für ausgeschlossen.
Eine Zusammenarbeit sei "völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Eurorettungspolitik" festhalte, sagte Henkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als Reaktion auf die Debatte um mögliche Bündnisse mit derAfDin der Union.
"Auf ...
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