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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht.
"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in Nordrhein-Westfalen an Fahrt gewinnt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auch mit Blick auf das Attentat in der Keupstraße am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Frank-Walter Steinmeierbevorzugte es bereits, seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.
Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen auf dem Alexanderplatz den Eindruck machte, als glaube er selbst nicht, was gerade mit ihm geschah.
Die berühmten "Freunde klarer Ausspra ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern.
Die Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene Defizit beläuft sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro.
"Das ist schändlich. So kann man auf Dauer kein qualit ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen.
Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in Nordrhein-Westfalen neu überlegt.
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Fraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, sagte stern.de: "Rund um den Bombenanschl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Gesetzentwurf zur Pflegereform in der kommenden Woche, am 28. Mai, im Kabinett beschließen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen erfuhr.
Der überarbeitete Gesetzentwurf, der der Zeitung vorliegt, sieht vor allem eine Stärkung der häuslichen Pflege vor.
Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen dafür flexibilisiert und ausgeweitet werden.
Zur ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr unter anderem mit einer Jobbörse familienfreundlicher machen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Soldaten sollen auf diese Weise sowohl nach fachlichen wie regionalen Gesichtspunkten nach passenden und wohnortnahen Dienstposten suchen können.
Wie die Zeitung weiter berichtet, haben s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte zum Protest gegen Erdogan auf. Sie pochte auf Meinungsfreiheit für Erdogan und seine Gegner.
"Deswegen begrüße ich es, wenn am Samstag in Köln viele Menschen gegen die Politik von Erdogan protestieren und ihren Unmut über seinen unwürdigen Umgang mit dem Unglück von Soma und den demokratischen Rechten der Menschen in der Türkei deutlich machen", sagte Roth der in Düsseldorf ers ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln als "makaber" bezeichnet.
"Es ist makaber, jetzt ins Ausland zu reisen und sich huldigen lassen zu wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Von einem verantwortungsvollen Regierungschef würde ich nach einer solchen dramatischen Katastrophe wie in der Türkei erwarten, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Zahlen der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus steigen in NRW. Das ist besorgniserregend.
Doch wenn die CDU-Opposition vor diesem Hintergrund unser Land als "Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde" bezeichnet, wird das dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Und wenn dann auch noch das Patentrezept präsentiert wird, man solle doch bitteschön unterbinden, dass Salafisten in den syrischen Bürgerkrieg ziehen, um hernach verroht die Gewalt zu uns ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), erwartet eine "breite Zustimmung" ihrer Fraktion zum Rentenpaket.
"Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket.
Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb eine breite Zustimmung in meiner Fraktion", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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