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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Grünen-Chefin und Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth forderte zum Protest gegen Erdogan auf. Sie pochte auf Meinungsfreiheit für Erdogan und seine Gegner.
"Deswegen begrüße ich es, wenn am Samstag in Köln viele Menschen gegen die Politik von Erdogan protestieren und ihren Unmut über seinen unwürdigen Umgang mit dem Unglück von Soma und den demokratischen Rechten der Menschen in der Türkei deutlich machen", sagte Roth der in Düsseldorf ers ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan in Köln als "makaber" bezeichnet.
"Es ist makaber, jetzt ins Ausland zu reisen und sich huldigen lassen zu wollen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Von einem verantwortungsvollen Regierungschef würde ich nach einer solchen dramatischen Katastrophe wie in der Türkei erwarten, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Zahlen der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus steigen in NRW. Das ist besorgniserregend.
Doch wenn die CDU-Opposition vor diesem Hintergrund unser Land als "Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde" bezeichnet, wird das dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Und wenn dann auch noch das Patentrezept präsentiert wird, man solle doch bitteschön unterbinden, dass Salafisten in den syrischen Bürgerkrieg ziehen, um hernach verroht die Gewalt zu uns ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), erwartet eine "breite Zustimmung" ihrer Fraktion zum Rentenpaket.
"Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket.
Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb eine breite Zustimmung in meiner Fraktion", sagte Böhmer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angemahnt.
"Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Darauf hätten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag verständigt.
"Die Welt ist nicht friedlicher geworden, und so bleiben viele Fluchtgründe", sa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam kommenden Samstag in Köln kritisiert.
"Für mich ist es deplatziert, dass Erdogan nach der Tragödie von Soma in Köln Wahlkampf macht - er sollte sich lieber um die Sicherheit in seinen Bergwerken kümmern", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Rentenkompromiss ist typisch große Koalition: Von allen Seiten gibt es Wünsche - und am Ende steht eine Maximallösung, die viel Geld kostet.
Eine wirksame Begrenzung bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ist nicht gelungen. Wieder haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt.
Um den Unmut in der Union darüber zu dämpfen, wird es Älteren erleichtert, länger im Job zu bleiben. Das ist ein Lichtblick.
D ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.
"Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Fraktio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen hat Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Kritik am geplanten Rentenpaket verschärft.
"Die Rente mit 63 ist grundfalsch. Sie schafft für besonders geburtenstarke Jahrgänge den falschen Anreiz, sich frühzeitig aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen", sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die breite Be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So ganz unverständlich ist die Kritik an der Reform der Ökostromförderung nicht: Warum soll die Ökostrom-Umlage auch für Strom berechnet werden, den Erzeuger selbst verbrauchen?
Diese Haushalte fördern damit am Ende sich selbst.
Tatsächlich argumentieren Landwirte, Mieterverband oder Verbraucherschützer beim Streit um die Kosten der Energiewende am Problem vorbei: In Wahrheit will der Staat es gezielt weniger profitabel machen, ohne Rücks ...
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