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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass es zur Ukraine noch positive Nachrichten gibt, ist schon eine Überraschung: Kiew, Moskau, Washington und die EU haben sich auf einen Plan zur Lösung der Krise geeinigt.
Dass Russland so fürs Erste um neue Sanktionen herumkommt, dürfte dem Kreml das Ja erleichtert haben.
Misstrauen bleibt trotzdem angezeigt - zu oft waren Moskaus Zusagen obsolet, bevor der Westen sich halbwegs zusammengerauft hatte.
Das eine hat mit dem ande ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Ausweitung des Wahlrechts hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben", sagte Bentele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Das betreffe zehntausende Bürger, die vom Gericht unter "Totalbetreuung" gestellt seien und zum Beispiel in psychiatrischen Einric ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wohnungswirtschaft aufgefordert, mehr Geld in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren.
"Bei diesen niedrigen Zinsen sind die Wohnungsbaugesellschaften sehr wohl in der Lage, neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Investoren zu finden, ist d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine Erhöhung des Wohngeldes für Geringverdiener im kommenden Jahr angekündigt.
"Die Erhöhung des Wohngelds soll möglichst zum 1. April 2015 wirksam werden", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Das wäre die erste Erhöhung des Wohngeldes seit 2009", so Hendricks. "Die ersten Verhandlungen mi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschland wird sich - in äußerst bescheidenem Umfang - an der Verstärkung der Nato-Präsenz an der Ostgrenze der EU beteiligen.
Das ist keine Drohgebärde und noch weniger die Vorbereitung zu einer Aggression.
Es ist ein kleines Zeichen der Solidarität mit unseren östlichen Nachbarn, die sich der hierzulande verbreiteten Gleichgültigkeit angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine nicht anschließen mögen.
Die Balten, d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat sich dafür ausgesprochen, bei der Rente mit 63 auch Zeiten der Arbeitslosigkeit anzuerkennen:
"Das sind über Jahrzehnte Beitragszeiten gewesen", sagte Bsirske der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Schwierig werde allerdings die geplante Differenzierung zwischen Langzeitarbeitslosen und ALG-I-Beziehern. "Es gibt rechtlich Zweifel, ob die La ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
Stegner hatte gefordert, das Rentenniveau nicht wie bislang geplant bis 2030 auf bis zu 43 Prozent des Durchschnitts-Bruttolohns abzusenken, sondern langfristig auf dem jetzigen Niveau zu stabilisieren. Dies würde die Beitragszahler in den kommen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
"Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ.
In letzter Zeit ist immer wieder die Rede von überflüssigen Klinikbetten gewesen. Gröhe selbst hat sich an die Spitze dieser Bewegung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union.
Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen werden, sind dabei grundsätzlich sinnvoll und gut gemeint.
Das gilt auch für die Richtlinie zur Grundqualifikation für den Güterverkehr.
Berufskraftfahrer, die im internationalen Fernverkehr ihr Geld verdienen, sollten zum Beispiel über die ...
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