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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Verhandlungen um die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten hat der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), die aus dem EU-Wahlergebnis erwachsene Favoritenrolle des EVP-Spitzenkandidaten Jean-Claude Juncker eingefordert.
"Tricksen und Taktieren wäre Wählertäuschung", sagte Mißfelder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es gebe zudem "keinen Auto ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach wochenlanger Debatte verziehen sich die Wolken über Brüssel und Straßburg.
Sollte der oft zu Unrecht gescholtene Jean-Claude Juncker nun die EU-Kommission anführen, gibt es vor allem einen Gewinner: das Europäische Parlament.
Niemals wieder werden die Staats- und Regierungschefs dem EU-Parlament eine Person als Kommissionschef aufzwingen.
Das Verfahren der europaweiten Kandidaten wäre gesetzt. Für die Demokratisier ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ulrich Grillo, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), hat sich kritisch über die Partei Alternative für Deutschland (AfD) seines Amtsvorgängers Hans-Olaf Henkel geäußert.
"Wenn ich diese Partei insgesamt betrachte, erkenne ich außer dem Thema Europa bislang kaum Inhalte", sagte Grillo der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Was seine Amtsvorgänger täten, kommentiere er grundsätzlich ni ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die einen reden von solidem Wirtschaften, die anderen von Zockerei.
Dass der nunmehr endlich fertiggestellte Bundeshaushalt für 2014 eine völlig unterschiedliche Bewertung durch Koalition und Opposition erfährt, ist keine Überraschung.
Zahlen lassen naturgemäß einen breiten Interpretations-Spielraum zu. Umso mehr, als im Falle des Bundes-Etats politische Botschaften dahinterstecken.
Oberste Priorität hat die Sanierung de ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Linken rechnen damit, dass die große Koalition mit den vorgesehenen Ausnahmen vom Mindestlohn beim Bundesverfassungsgericht scheitern wird.
"Die Diskriminierung von Jugendlichen und Erwerbslosen widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes", sagte Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Deshalb werde das Gesetz der großen Koalition durch Klagen Betroffener in Karl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Um die Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt besser steuern zu können, hat sich die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, für ein neues Zuwanderungsgesetz ausgesprochen.
Dabei sei auch ein Punktesystem, wie es etwa in Kanada Anwendung findet, denkbar. Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte Fahimi: "Wir müssen die klassische Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt besser lenken.
Länder wie die USA ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Folgen wir ihren schärfsten Kritikern, dann dürfte die Blamage einer militärisch ahnungslosen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bald perfekt sein:
Spätestens dann, wenn Piloten in wohnlichen Stuben auf modernen Flachbildfernsehern Flugsimulatoren als Ersatz für echte Flüge nutzen, weil das Geld für den Sprit ausgegangen ist.
Haha, wie lustig, wird das dann sein!
So ist das eben, wenn die erste Frau an der Spi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Studien über die Situation von Migranten in Deutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), anhaltende Benachteiligungen beklagt.
"Immer noch gibt es nachweisbare Diskriminierungen von Bewerbern mit vermeintlich fremd klingen Namen am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Das Statistische Bundesamt hatte zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat mit ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Winterzeit bereits vor dem Start der Wirtschaftsministerkonferenz eine Niederlage kassiert.
Geplant war, dass es zu dem Thema einen entsprechenden Beschlussantrag bei der Konferenz der Fachminister von Bund und Ländern geben wird, die am Mittwoch und Donnerstag in Berlin stattfindet.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rhei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nun soll also auch noch der Düsseldorfer Landtag die mutmaßlichen Verbrechen der Neonazi-Zelle NSU aufklären.
Mit der Forderung nach einem entsprechenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) folgt die CDU-Fraktion in NRW einem Trend: Ähnliche PUAs haben schon der Deutsche Bundestag, Bayern, Sachsen, Thüringen und Hessen auf den Weg gebracht.
Mit Widerstand ist nicht zu rechnen. Wer will schon gegen die Aufklärung von Neonazi- ...
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