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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, hat seine Skepsis gegenüber einer Pkw-Maut bekräftigt.
"Der Vorschlag von Minister Dobrindt geht über den schwarz-roten Koalitionsvertrag hinaus, weil die Nutzungsgebühr nicht nur für Autobahnen, sondern für jede einzelne Straße gelten soll.
Er hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Auto nach Deutschland kommen", so Laschet gegenüber der in Düsseldorf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) hat die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Ausweitung der Pkw-Maut auf alle Straßen begrüßt.
"Ich finde es gut, wenn alle Straßen einbezogen werden und damit Ausweichverkehre vermieden werden", sagte Tillich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Entscheidend ist nicht, we ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will mit einer Kennzeichnung für nach sozialen und ökologischen Standards gefertigten Textilien die Ausbeutung von Näherinnen eindämmen.
"Wir arbeiten an einem Label, das den Verbrauchern signalisiert, dass bei diesem Produkt die Näherinnen von ihrer Arbeit leben können und die ökologischen Standards eingehalten werden", sagte Müller der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Sören Bartol hat eine kritische Prüfung der Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angekündigt.
"Die SPD wird sich jedes Detail genau anschauen und das Konzept von Herrn Dobrindt wohlwollend, aber kritisch prüfen", sagte Bartol der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
SPD-Vizechef Ralf Stegner erklärte: "Das klingt alles auf den ersten Blick nicht g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Maut-Plan in den Sommerferien vorstellt, ist kein Zufall. I
n diesen Tagen ärgern sich viele deutsche Urlauber über die Maut- oder Vignettenpflicht in Nachbarländern. Warum also nicht auch Ausländer für unsere Straßen zahlen lassen?
In der EU ist das mautfreie Deutschland ein Exot. Der CSU-Minister wird heute ein Konzept vorstellen, das die deutschen Kfz-Halter nicht belastet.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalen wird zwar schon seit 20 Jahren kein Atomstrom mehr produziert, doch atomfreie Zone ist NRW noch lange nicht.
Im Zwischenlager Ahaus werden Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen aufbewahrt, auf dem Gelände des Forschungsreaktors in Jülich lagern ebenfalls solche Behälter, und im münsterländischen Gronau steht Deutschlands einzige kommerzielle Anlage für Urananreicherung.
Das dort anfallende Uranoxid soll a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Immer mehr Pflegebedürftige bekommen nur die Pflegestufe I, in der die geringsten Sätze gezahlt werden.
Das geht aus Zahlen des GKV-Spitzenverbandes und des Bundesgesundheitsministeriums hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen.
So lag der Anteil der Pflegebedürftigen in Stufe I im vergangenen Jahr bei 56,9 Prozent. 31,5 Prozent hatten die Pflegestufe II, in Pflegestufe III waren 11,7 Pr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Linke hat den jüngsten Spionageskandal als "größten seit der Wiedervereinigung" bezeichnet und auf die Verantwortung des Kanzleramtes verwiesen.
"Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Linke-ParteichefBernd Riexingerder in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Wenn die Spionageabwehr offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges funktioni ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen.
Welch ein Kontrast zum schwarz-gelben Elend davor. Keiner vermisst die FDP.
Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September.
Sehr zum Leid der SPD, die zwar viele Fleißpünktchen gesammelt und sich stabilisiert hat, ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat angesichts der deutschen G7-Präsidentschaft vor katastrophalen Folgen der Erderwärmung gewarnt, wenn die sieben größten Industriestaaten nicht zu verbindlichen Vorgaben zum Klimaschutz kommen.
"Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel nicht erreichen, müssen wir mit 200 Millionen Klimaflüchtlingen rechnen, weil sich beispielsweise in Afrika Dürrezonen ausbreiten und Hitzeperioden ungeahnten Ausmaßes entstehen", sagte der ...
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