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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.
Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgesprochen war dies - wieder einmal - mit niemandem außer CSU-Chef Horst Seehofer.
Kein Wunder, dass die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche, hieß es.
Wie die NRW-CDU im Bundestag über da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Kritik der NRW-CDU an seinen Maut-Plänen zurückgewiesen.
"Durch die Infrastrukturabgabe wird es keine Auswirkungen auf den Grenzverkehr geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"In Bayern kennen wir die Situation mit Österreich seit Jahren. Nur dass es dort umgekehrt ist: Die Österreicher erheben eine Maut, wir bislang nicht", betont ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Politiker in der NRW-Verfassungskommission warnen vor den Gefahren der Schuldenbremse für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
"Es darf nicht so weit kommen, dass wir die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und die Kommunen die Zeche zahlen", sagte Hans-Willi Körfges, Sprecher der SPD in der Kommission, der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Die Kommunen in NRW bekommen jährlich rund neun Milliarden Euro vom La ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kommunalverbände wollen die Pläne der Bundesregierung zur Bevorzugung von Elektroautos auf Straßen und Parkplätzen nur bedingt umsetzen.
Zwar hätten auch die Städte ein Interesse daran, dass die Emissionen des Straßenverkehrs sinken, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Privilegien für Elektroautos könnten aber "immer nur ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) will nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) eine Anti-Stress-Verordnung auf Bundesebene prüfen.
Eine Sprecherin des Ministeriums sagte dem Blatt: "Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) arbeitet im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales aktuell den heutigen Wissensstand syste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In Sonntagsreden wird gern der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gepredigt.
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten werden von den Parlamentariern auch damit begründet, dass sie den Kontakt zu ihrem Job, zu ihrem (Wirtschafts-) Alltag nicht verlieren dürfen.
Das ist auch richtig. Wir brauchen eher mehr Wirtschaftskompetenz in der Politik, mehr unternehmerisches Denken, mehr Praxisnähe.
Der Rücktritt von Ro ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat die Verabschiedung einer "Anti-Stress-Verordnung" durch die Bundesregierung gefordert.
In einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Schneider, man könne die Erreichbarkeit "nicht wie die spanische Inquisition grundsätzlich verdammen".
Es brauche aber "ein Gesetz, wonach zu bestimmten Zeiten der Arbeitgeber seine Angeste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorstoß von NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) für ein Verbot von besonders gefährlichen Haustieren wie Schlangen und Giftspinnen könnte Vorbild für eine bundesweite Regelung werden.
Eine Sprecherin des Bundesumweltministeriums sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe):
"Das Problem ist bei uns im Haus bekannt. Wir prüfen derzeit, ob eine gesetzliche Regelung zum Verbot von besonders gefährl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der für seinen Einfallsreichtum berüchtigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat mal wieder eine Idee.
Er will die Sicherheit bei Fußballspielen dadurch erhöhen, dass er die Polizei zumindest ein Stück aus der Öffentlichkeit zurückzieht.
Das ist ein Feldversuch, der ergründen soll, ob die Gewalttäter im Umfeld des Profifußballs noch gewalttätiger sind, wenn sie erkennbar von der Polizei begleitet werden.
Das ist ein g ...
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