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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD soll das neue sicherheitspolitische Weißbuch der Bundesregierung auch ein klares Signal zur Zusammenarbeit mit Russland enthalten.
"Wir wollen nicht in eine Blockkonfrontation, sondern wir wollen ein großes gemeinsames Haus Europa mit Russland", sagte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gibt an diesem Dienstag den Startsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Vorfeld möglicher rot-grüner Koalitionsverhandlungen in Hamburg bremsen die Grünen bei der Olympia-Bewerbung der Hansestadt für 2024.
"Wichtig ist uns Grünen neben der Umweltverträglichkeit, dass das Projekt auch finanziell kein Fass ohne Boden werden wird und die Stadt nach einem Sportfest für die Welt nicht auf einem Schuldenberg sitzen bleibt", sagte die Hamburger Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnersieht die Liberalen als besseren Koalitionspartner für die SPD in Hamburg als die Grünen.
"Bei den großen Fragen der Hamburger Politik sind SPD und Grüne ja wie Hund und Katz. Einhaltung der Schuldenbremse, Stärkung der Gymnasien, Elbvertiefung und Olympiabewerbung - da wäre mit der FDP mehr für Hamburg zu erreichen als mit den Grünen", sagte Lindner der in Düsseldorf ersche ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der griechische Finanzminister Varoufakis brüstet sich als sozialistischer Ökonom gerne mit seinen Kenntnissen des Kapitalismus.
Sein Auftreten in Brüssel zeigt, dass er von Finanzmärkten ebenso wenig Ahnung hat wie von Politik.
Gestern ließ er in Halbstarken-Manier ein Minister-Treffen platzen, das der Rettung seines Landes diente. Die Börsen dürften entsprechend reagieren.
Europas Fehler war es, Griechenland in die Eu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach den Wahlen in Hamburg sieht der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Olaf Scholz, die Partei insgesamt im Aufwind.
"Das Hamburger Ergebnis ist in erster Linie ein großer persönlicher Erfolg von Olaf Scholz, aber damit macht er auch der gesamten SPD Mut", sagte Oppermann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Scholz habe gezeigt, wie es gehe: mit der richtigen Mischung aus wirtschaftlicher und sozialer Komp ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, beratendes Mitglied im Verwaltungsrat von Fußball-Bundesligist 1. FC Köln, sieht nach dem Platzsturm im Derby bei Borussia Mönchengladbach keine Möglichkeiten für den Verein, gegen die Chaoten vorzugehen.
"Wir haben die Grenzen des Möglichen erreicht", sagt der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wir müssen einf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Gewinner gibt es bei der ersten von zwei Landtags- bzw. Bürgerschaftswahlen in diesem Jahr:
Erstens den alten und neuen Bürgermeister Olaf Scholz von der SPD. Er hat sich endgültig als ein politisches Dickschiff im Hafen der Sozialdemokratie erwiesen.
Zweitens die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding. Sie erbrachte den Beweis, dass eine explizit marktwirtschaftlich gesinnte Partei doch noch Lebenschancen hat im großkoalitionär getri ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat vor einer Zunahme ungesteuerter Einwanderung nach Deutschland gewarnt.
"Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Er sieht die Länder in der Pflicht: "Wir sollten erst einmal in die vorhandenen sicheren Herkunftsstaaten mehr Asylbewerbe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat gefordert, Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer einzustufen.
"Bei einer Ablehnungsquote der ,Deutschland-Reisenden' aus dem Kosovo von über 99 Prozent ist die Einstufung von Kosovo und Albanien als sichere Herkunftsländer die logische Folge", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Das Asylrecht ist nicht für Sozialtouristen und Wohlstandssuc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in der Debatte um die Finanzhilfen für Griechenland einer Lockerung der Sparauflagen für das Land eine klare Absage erteilt.
"Wir halten unsere Zusagen ein, aber für Zugeständnisse an Griechenland gibt es keinen Spielraum", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Griechenland könne nicht ständig eine Sonderbehandlung beanspruchen.
K ...
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