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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme als Straßen.
Inzwischen sind 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent aller Bundesstraßen und 19 Prozent all ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wir einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert ist und im besten Fall sogar mehr."
Weise äußerte die Sorge, dass bei einer unzureichenden Nachs ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Forderungen vor allem aus der Union nach neuen Regelungen, die Älteren nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten erleichtern.
"Es gibt Menschen mit viel Erfahrung und hohem Lebensalter, die weiterarbeiten wollen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wer länger arbeiten will, der soll einen entsprechenden Anreiz haben" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab.
Jetzt ist zu hoffen, dass sich der CSU-Politiker mit seiner Haltung in der Bundesregierung durchsetzen kann. So stand BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) den Züchtungen bislang eher aufgeschlossen gegenüber.
Beim Treffen der Europaminister enthielt sich Deutschland bei der Frage, ob die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will den Kurs gegen den Einsatz von Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft verschärfen.
"Das größte Problem ist, dass wir nach dem Anbau nicht mehr sauber unterscheiden können zwischen dem, was gentechnisch verändert ist und was gentechnikfrei bleiben soll", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Aus diesem Grund sei er "gegen einen Anbau von Gentechn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Türkei zu mehr Religionsfreiheit aufgerufen und daran erinnert, dass das Land einst christlich geprägt gewesen sei.
"Die Türkei ist von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt, solange sie sich weigert, Religionsfreiheit zu garantieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Europäische Union müsse in diesem Punkt gegenüber Ankara no ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Damit war in Genf nicht zu rechnen: Moskau lenkt ein.
Die Gespräche dauerten erheblich länger als gedacht, und am Ende stand sogar eine gemeinsame Erklärung.
Wird in der Ukraine nun alles gut? Nein. Denn die Konferenz von USA, Russland, Ukraine und der EU in der Schweiz ist nicht mehr als ein Placebo, dessen Wirkung sehr schnell verpuffen wird.
Krisenkonferenzen sind zwar das probate Mittel der internationalen Diplomatie, doch z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass es zur Ukraine noch positive Nachrichten gibt, ist schon eine Überraschung: Kiew, Moskau, Washington und die EU haben sich auf einen Plan zur Lösung der Krise geeinigt.
Dass Russland so fürs Erste um neue Sanktionen herumkommt, dürfte dem Kreml das Ja erleichtert haben.
Misstrauen bleibt trotzdem angezeigt - zu oft waren Moskaus Zusagen obsolet, bevor der Westen sich halbwegs zusammengerauft hatte.
Das eine hat mit dem ande ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Ausweitung des Wahlrechts hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Leider dürfen auch bei der bevorstehenden Europawahl viele Menschen mit Behinderung ihre Stimme nicht abgeben", sagte Bentele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Das betreffe zehntausende Bürger, die vom Gericht unter "Totalbetreuung" gestellt seien und zum Beispiel in psychiatrischen Einric ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat die Wohnungswirtschaft aufgefordert, mehr Geld in den Neubau von bezahlbaren Wohnungen zu investieren.
"Bei diesen niedrigen Zinsen sind die Wohnungsbaugesellschaften sehr wohl in der Lage, neue, bezahlbare Wohnungen zu bauen", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Investoren zu finden, ist d ...
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