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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion Michael Grosse-Brömer (CDU) hat sich im Ukraine-Konflikt für "schärfere Sanktionen" gegen Russland ausgesprochen.
"Angesichts des uneinsichtigen Verhalten Putins wird die EU klare Antworten geben müssen", sagte Grosse-Brömer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Jetzt sollten weitreichendere und schärfere Sanktionen auf EU-Ebene beschlossen werden", betont ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Infrastrukturpolitik der rot-grünen Landesregierung in NRW hat keinen guten Ruf.
Zwei Drittel der NRW-Bürger sind der Meinung, die Landesregierung würde zu wenig in den Erhalt und den Ausbau von Straßen und Brücken investieren.
Nur 28 Prozent halten die Landesinvestitionen in diesem Bereich für ausreichend. Im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa vom 13. bis zum 21. August 1001 Bürger in NRW bef ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach vielem Hin und noch mehr Her befürworten nun alle Fraktionen im nordrhein-westfälischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Bluttaten des NSU im Land.
Mindestens zwei Sprengstoffanschläge in Köln und ein Mord in Dortmund sollen auf das Konto der mutmaßlichen Terroristen gehen.
Besonders SPD, Grüne und FDP hatten sich geziert und einen Ausschuss abgelehnt. Erst als Anfang Juni die CDU-Fraktion gemeinsam mit den Piraten besc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat eine schnellere Rentenangleichung in Ost und West gefordert, als bislang von der Bundesregierung geplant.
"Ich plädiere dafür, dass wir die Lokomotive wechseln und die Ost-West-Rentenangleichung noch etwas schneller vollziehen", sagte Woidke in einem gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundschau" und der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es könne nicht sein, dass die Rentenangleichu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Ministerpräsidenten von NRW und Brandenburg,Hannelore Kraftund Dietmar Woidke (beide SPD), haben vor den Folgen einer Pkw-Mau gewarnt.
"Ich halte es nicht für sinnvoll, in einem Europa ohne Grenzen unseren europäischen Nachbarn einen Straßenzoll abzuverlangen. Dann zahlen wir demnächst auch, wenn wir zum Einkaufen nach Venlo fahren", sagte Kraft in einem gemeinsamen Interview der "Lausitzer Rundsc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor Beginn der Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) Strafmaßnahmen für Länder gefordert, die ab 2020 nicht die Schuldenbremse einhalten.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte der Minister: "Wir werden in Zukunft stärker über Sanktionsmechanismen reden müssen. Die Länder, die sich nicht an die Spielregeln halten - also die Schuldenbremse nicht einhalten - ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und neu gewählte Europaabgeordnete David McAllister (CDU) soll nach der Vorstellung von BundeskanzlerinAngela Merkelin zweieinhalb JahrenElmar Brok(CDU) an der Spitze des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament ablösen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter B ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Am Tag der Balkan-Konferenz im Berliner Kanzleramt wirbt Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, für Beitrittsverhandlungen mit den vertretenen Staaten.
"Die Staaten des Westbalkans haben eine Beitrittsperspektive", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Auf ihrem schwierigen Weg in die EU sollten wir die Staaten nach besten Kräften unterstützen", so der Außenpolitiker.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Einführung einer Pkw-Maut gerät endgültig zur Posse.
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat sich mit der Ausweitung der Abgabe auf alle Straßen kräftig verzockt.
Weil der CSU-Mann hohe Einnahmen erzielen muss, um ein Kriterium aus dem Koalitionsvertrag zu erfüllen, kam er auf die Idee der Vollbemautung. Abgesprochen war dies - wieder einmal - mit niemandem außer CSU-Chef Horst Seehofer.
Kein Wunder, dass die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU-Landesgruppe im Bundestag hat bei einer Klausurtagung am Mittwoch einen harten Kurs gegen Dobrindts Maut-Pläne beschlossen, wie die Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Demnach wandten sich die Parlamentarier einstimmig gegen eine Erhebung der Maut auf allen Straßen. Man wolle den Verkehrsminister nun auffordern, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der dem Koalitionsvertrag entspreche, hieß es.
Wie die NRW-CDU im Bundestag über da ...
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