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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission hat die schwarz-rote Bundesregierung vor einer Reformpause in dieser Legislaturperiode gewarnt.
"Die Kommission attestiert Deutschland begrenzte Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2013.
Um den Herausforderungen gerecht zu werden, sind aus Sicht der Kommission weitergehende Reformanstrengungen notwendig", heißt es in einem Bericht des Bundesfinanzministeriums über die jüngsten Empfehlung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das NRW-Innenministerium (Innenminister: Ralf Jäger, SPD) hat die Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen in NRW erhöht.
"Vor dem Hintergrund der Lage in Israel sehen wir auch in Nordrhein-Westfalen derzeit einen erhöhten Schutzbedarf für jüdische Einrichtungen wie Synagogen, Friedhöfe, Gedenksteine und Museen", sagte ein Sprecher des Ministeriums der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Über den personellen Umfang der Maßnahme ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat angesichts der schnellen Alterung der Gesellschaft Reformen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung noch in dieser Legislaturperiode gefordert.
"Unser Renten-, Pflege- und Gesundheitssystem kann nicht Schritt halten mit der rasanten Alterung und der enorm gestiegenen Lebenserwartung und den veränderten Arbeits- und Einkommensverhältnissen", sagte Hofreite ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat sich für eine Korrektur der Steuererhöhungspläne seiner Partei ausgesprochen.
"Im Wahlkampf ist bei der Steuerpolitik manches falsch gelaufen", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die grüne Grundposition, dass der Staat gerecht finanziert werden müsse, bleibe zwar richtig.
"Es ste ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein vernichtendes Urteil über die Mautpläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und NRW-CDU-Chef Armin Laschet gefällt.
"Ich glaube nicht, dass der Vorschlag europarechtskompatibel ist. Aber selbst wenn er es wäre, bliebe er äußerst schädlich für zusammenwachsende Lebens- und Wirtschaftsräume, wie wir sie in Nordrhein-Westfalen bisher kennen", sagte Laschet der in Düsseldorf erscheinenden ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Mehr Geld für Studenten?
Gute Nachricht, könnte man denken, wären da nicht die Umstände der Bafög-Erhöhung, die sowohl dem akademischen Nachwuchs als auch der Großen Koalition kaum Grund zum Jubeln bieten.
Trotz erheblich gestiegener Lebenshaltungskosten wurde die Ausbildungsförderung seit Jahren nicht angepasst. Wenn die Anhebung zum Wintersemester 2016/17 ansteht, werden zwei Bachelor-Generationen insgesamt fünf Nullrunden hinter sich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die nun für den Herbst 2016 geplante Bafög-Erhöhung ist richtig, und sie ist auch überfällig.
Seit 2010 war die staatliche Ausbildungsförderung nicht angehoben worden, während Löhne, Hartz-IV-Sätze und Renten regelmäßig nach oben angepasst wurden.
Sieben Prozent mehr, das ist auch keine übertriebene Anhebung, die den Steuerzahler überfordert. Sie liegt noch unterhalb der Teuerung seit 2010.
Mehr Ausbildungsförderung ist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.
Daher war es gut, dass die CSU sich für die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht.
Sie w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen.
Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen.
Als Zeichen des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Lan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen", sagte Schä ...
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