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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Öffentlichkeit soll besser vor verurteilten Verbrechern geschützt werden, die eine Fußfessel tragen und gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Auf Beschluss der Landesjustizminister solle geprüft werden, ob es rechtlich möglich ist, Straftäter in Sicherungsverwahrung zu nehmen, wenn sie Weisungen der Strafkammer verletzen, berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe).
"Das Strafrecht muss Instrumente bereithalten, um die Allgemeinh ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhatte nie Scheu davor, sich eine ausgewachsene Debatte mit seiner Partei zu liefern.
Jetzt beginnt er die nächste.
Der wirtschaftsnahe Kurs, den er als Vorsitzender seiner SPD verschrieben hat, gilt vielen Genossen als einzige Hoffnung, um aus dem Umfrage-Tal herauszuklettern, das sie seit der Bundestagswahl durchwandern.
Gelingen mag das aber kaum, denn das ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-ChefChristian Lindnerkritisiert die Rolle der CDU in der Debatte um die Abschaffung der Kalten Progression.
"Die CDU hat die Abschaffung der Kalten Progression schon bei zwei Bundestagswahlen selbst gefordert.
Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass der SPD-VorsitzendeSigmar Gabrieldie CDU jetzt zu dieser Steuererleichterung t ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger, hat angesichts neuer juristischer Bedenken gegen die Pkw-Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Kanzlerin zum sofortigen Handeln aufgerufen.
"Merkel muss bei der Maut die Notbremse ziehen. Dobrindt ist als Minister gescheitert. Er hat Murks geliefert", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Wenn die Regierung an dem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Pkw-Maut für die Benutzung sämtlicher deutscher Straßen ist keine politische Totgeburt
Indes, eine Missgeburt zu erwarten, erscheint weniger als Zeichen für Ängstlichkeit, sondern als Ausweis politischen Realitätssinns.
Die Maut-Idee wurde von CSU-ChefHorst Seehoferbayerisch-populistisch gezeugt, die Pläne dazu wurden von Alexander Dobrindt, Seehofers begabtem Vollstrecker im Berline ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Festhalten vonHorst Seehoferund Alexander Dobrindt (beide CSU) an der Pkw-Maut ähnelt dem Wutstampfen in der kindlichen Trotzphase.
Der Wunsch ist nicht zu erfüllen, sagen die Fakten.
Die EU prüft die Eckpunkte gar nicht - sie wartet auf einen ordentlichen Gesetzentwurf, den Dobrindt nicht hinbekommt, weil etliche Ministerkollegen Bedenken haben.
Dagegen setzen Seeho ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Finanzminister mehrerer SPD-geführter Länder haben Forderungen aus der Union nach Steuererleichterungen unterstützt, sofern die Länderhaushalte davon unberührt bleiben.
"Ich bin sehr dafür, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten, um zu verhindern, dass Lohnzuwächse aufgefressen werden", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Weltgeschichte ist kein Amtsgericht, auch kein Oberlandesgericht.
Und die Kanzlerschaft Helmut Kohls, der man Größe nicht abstreiten wird, gehört nicht dessen Ehefrau, seinen Söhnen schon gar nicht, vielmehr Deutschland oder, in Kohls Diktion: dem Vaterland.
So mutet denn der Rechtsstreit zwischen dem Mann, der weitgehend sprachlos geworden zu Lebzeiten schon in die Geschichte eingegangen ist, und seinem Ghostwriter Heribert Schwan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So unbestritten die historische Bedeutung des AltbundeskanzlersHelmut Kohlist, so umstritten ist sein Agieren als Privatmann nach der Abwahl.
Nicht nur, weil Kohl selbst Historiker ist, weiß er um die Macht des Vermächtnisses.
Der heute 84-Jährige hat immer wieder für symbolträchtige Bilder gesorgt, die die Zeit überdauern werden: Das Händehalten mit François Mitterrand an den Gräbern von ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat angekündigt, mit den geplanten gesetzlichen Regelungen zum Fracking "die strengsten Regeln einzuführen, die es in diesem Bereich jemals gab".
"Fracking zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas wird es zu wirtschaftlichen Zwecken auf absehbare Zeit bei uns nicht geben", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagau ...
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