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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold hat scharfe Kritik an der Geburtstagsfeier von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin geübt, an der auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering teilgenommen hatte.
"Was sich da in Russland abgespielt hat, ist ein Schmierentheater", sagte Giegold der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Da feiern ein SPD-Min ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Fingerspitzengefühl war noch nie die Sache des Gerhard Schröder.
Mitten in der Ukraine-Krise hat der SPD-Altkanzler in St. Petersburg mit seinem lupenreinen Freund Putin seinen 70. Geburtstag nachgefeiert.
Gleichzeitig werden in der Ost-Ukraine deutsche Soldaten von pro-russischen Kämpfern festgehalten und Rathäuser gestürmt.
Ausgerechnet in so einer Lage wertet Schröder mit seinen Gästen den so sehr nach öffentlicher Reputation ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Tatsächlich lässt sich streiten: Über die Bilder einer Umarmung, über eine Geburtstagsfeier mit Putin - zur Unzeit.
Aber: Man darf ein hohes Maß an Intelligenz bei dem Altkanzler vermuten, dessen Sicht auf Russland sich von der zu häufig populistischen Haltung der deutschen Öffentlichkeit seit jeher unterschieden hat.
Schröder hat oft betont, dass Russlands Weg hin zu einer Demokratie noch brauchen wird. Wie das auch hierzulande Zeit benötig ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Chefin der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat die gemeinsame Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem russischem Präsidenten Putin kritisiert.
"In der aktuellen Situation sollte nicht Verbrüderung im Vordergrund stehen, sondern Vermittlung", sagt Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Ich hätte mir gewünscht, dass Gerhard Schröder seine Kontakte zu Putin nutzt, um ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Na endlich, jetzt kommt ein bisschen Pfeffer in den bislang eher faden Kommunalwahlkampf.
Die reichen Düsseldorfer, die schon immer mitleidig auf die armen Städte, vor allem die im Ruhrgebiet, herunterschauten, provozieren in Gestalt der CDU ihre Nachbarn mit einem frechen Wahlplakat.
Ein Ärgernis? Ach wo! Düsseldorf ist eine der wenigen Städte im Lande, die keine Schulden haben. Man kann dort also nicht alles falsch gemacht haben.
D ...
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PressePortal.de: Essen (ots) - Mit einem ungewöhnlich deftigen Wahlkampfspruch provoziert die Düsseldorfer CDU die Nachbarn der Landeshauptstadt. Entlang der Stadtgrenze stehen 100 Plakate mit dem Slogan "Sie verlassen den schuldenfreien Sektor" und dessen englischer Übersetzung "You are leaving the debt free sector."
Die Plakate erinnern an die frühere Beschilderung der Alliierten an der Grenze zwischen West- und Ostberlin. Besonders das Ruhrgebiet reagiert empört auf die Aktion. Von " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eigentlich müsste die Kanzlerin den jungen CDU-Politikern dankbar sein, die für die Partei nach Antworten auf Zukunftsfragen suchen.
Denn die werden von der großen Koalition sträflich vernachlässigt. Union und SPD beschäftigen sich in der Regierung zu sehr damit, die von Teilen der Bevölkerung als ungerecht empfundenen Sozialreformen der Vergangenheit zu korrigieren.
Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen ist die Politik der Regierung zu wen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der SPD-Fraktion, Axel Schäfer, hat sich in der Ukraine-Krise gegen weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.
"Ich sehe nicht, was weitere Sanktionen gegen Russland außer Symbolik bringen sollen", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Wir sollten lieber die Diplomatie intensivieren und jeden möglichen Gesprächstermin mit Russland wahrnehmen", sagte er.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Geiselnahme von OSZE-Beobachtern in der Ost-Ukraine durch prorussische Separatisten heizt die gefährliche Lage weiter an.
Russland hat die Macht, seine Vasallen in die Schranken zu weisen. Doch man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Moskau das nicht will und seine Zurückhaltung wohl kalkuliert ist.
Die Separatisten führen ihre Geiseln vor und erniedrigen sie. Einer der Festgehaltenen darf auf der inszenierten Pressekonferenz br ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln dank der guten Konjunktur kräftig - und schon wird darüber diskutiert, wie das Geld verwendet werden soll.
Haushaltskonsolidierung, das war bisher die Leitlinie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch er weicht seine Position auf.
Er schließt nun den Abbau heimlicher Steuererhöhungen durch die kalte Progression nicht mehr aus, wenn sich "zusätzliche Spielräume" eröffnen.
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