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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die neue Mindestlohn-Kommission, die ab 2017 die Höhe des gesetzlichen Mindestlohns festlegen wird, soll ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit fällen.
Das sieht der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums (Bundesarbeitsministerin: Andrea Nahles, SPD) vor, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) vorliegt.
"Die Beschlüsse der Mindestlohnkommission werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen der anwesend ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die gesetzlich geplante Tarifeinheit verzögert sich.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) aus Gewerkschaftskreisen sind die Regelungen zur Tarifeinheit in dem Referentenentwurf zum Mindestlohn nicht mehr enthalten.
Ursprünglich wollte Nahles (SPD) den Mindestlohn, die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit von Branchenmindestlöhnen und die Tarifeinheit in einem Gesetz zusammenfügen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Schulen in Nordrhein-Westfalen streichen ihre Reiseprogramme für Klassenausflüge zusammen.
Grund: Das Land stellt nicht genügend Geld für die Reisespesen der Lehrer zur Verfügung.
"Ich erwarte bei den Klassenfahrten einen landesweiten Rückgang von 20 Prozent", sagte der NRW-Chef im Schulleiterausschuss der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gunter Fischer, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgab ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälischen Universitäten halten die Änderungen am Entwurf des Hochschulgesetzes nicht für ausreichend.
"Eine Reihe von dunkelroten Punkten sind ja erhalten geblieben", sagte die Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz der Universitäten, Ursula Gather, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Dazu gehört vor allem die Möglichkeit, Teile der Haushaltsmittel einzubehalten."
Das se ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - Rheinmetall hält an Lieferung von Gefechtsübungszentrum für Russland fest!
Trotz der Krim-Krise will das Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall Defence dem russischen Heer ein modernes Gefechtsübungszentrum übergeben.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, soll die Anlage zur Ausbildung von Panzereinheiten und Infanterie bei Mulino im Wolgagebiet noch 2014 in Betrieb gehen.
"Rheinmetall kommt seinen vert ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin kennt die Schwachstellen des Westens in dessen Haltung zur Krim-Krise ganz genau.
Eine davon ist Deutschland. Wir wären ganz besonders stark betroffen von einer Verschlechterung der Beziehungen, weit mehr jedenfalls als Frankreich oder Großbritannien, von den USA ganz zu schweigen.
Und so ist es auch kein Wunder, dass die Kreml-Propaganda hierzulande auf geneigte Ohren stößt, wonach Russlands Handeln auf der Krim der legitimst ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Putins gestrige Rede war in Reinkultur der Politikstil des 20. Jahrhunderts, vor demAngela Merkel(CDU) so gewarnt hat.
Hurra-Patriotismus in der Duma, die Aufwallung nationaler Gefühle. Das Einschwören auf kommende Entbehrungen durch die westlichen Sanktionen und Heim-ins-Reich-Symbolik für die Krim.
Sogar das Pathos des großen vaterländischen Krieges wurde bemüht, und es fiel nicht nur der Be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat Eckpunkte eines Entgeltgleichheitsgesetzes noch in diesem Jahr angekündigt, das für mehr Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen sorgen soll.
"Die direkte Lohndiskriminierung soll durch ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit beseitigt werden", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
"Die Eckpunkte für ein Entgeltgleichheitsgesetz werde ich in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.
Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude vonAfDund anderen Europa-Gegnern die Rettungspolitik erschwert.
Doch gestern sprachen die Richter ein klares Urteil: Der ESM ist mit dem Grundgese ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!
Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat in der Krim-Krise nach der Verabschiedung erster Sanktionen gegen Russland vor "gefährlichen Automatismen" gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) rief die stellvertretende SPD-Vorsitzende neben Moskau deshal ...
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