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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.
"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das wird eher länger dauern", fügte der Minist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.
Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.
Über Merkels jährliche Sommerpresse-Konferenz kann man alles mögliche sagen: Dass sie etwas dröge sind und dass Regierungssprecher ne ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es könne nicht mehr so weiter gehen, dass es immer nur einseitig eingehaltene Feuerpausen gebe.
"Wir sind ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.
"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Klar ist aber auch, dass wir uns angesichts hoher Operationszah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen.
"Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Organisation der Termingarantie solle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) geplante Änderung des Grundgesetzes ein wichtiger Schritt, um den Bildungsföderalismus in Deutschland an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen.
"Mit diesem Gesetzentwurf hat die Politik endlich den richtigen Weg eingeschlagen hin zu mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft", so VDI-Direktor Ralph Appel.
Der Gesetzent ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NPD,AfDund weitere sieben Parteien aus dem EU-Parlament erhalten künftig Büros im Bundestag.
Das hat der Ältestenrat nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe) beschlossen.
Ursprünglich hatten die Spitzen der Bundestagsfraktionen eine entsprechende Bestimmung überprüfen wollen, nach der deutsche Abgeordnete des Europaparlamentes auch ein Anrecht auf ein ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gefordert, dass Ärzte und Pflegepersonal in ihrer Ausbildung besser auf die Arbeit mit Patienten vorbereitet werden sollen.
"Der Umgang mit Patienten, und dazu gehört eine verständliche Sprache, muss in der Ausbildung von Ärzten und Pflegepersonal eine stärkere Rolle spielen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Damit reagierte der Minister auf ei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben der Bundesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen ein möglicherweise wachsendes nukleares Risiko in der Ukraine zu tun.
"Es ist mir unverständlich, wieso die Bundesregierung, die beständig in Verhandlungen zur Krise in der Ukraine ist, sich um diese wachsende Bedrohung für Deutschland und andere Länder nicht kümmert", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Sylvia Kotting-Uhl, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Wahl von Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten begrüßt.
"Jean-Claude Juncker ist der richtige Mann, um Europa in einer schwierigen Zeit voranzubringen", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Jean-Claude Juncker steht für die soziale Marktwirtschaft", sagte Schäuble. Insofern sei Juncker "im klassischen Sinne Christdemo ...
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