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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der zwischen Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten Klinik-Reform droht Verzögerung.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) aus Unionskreisen erfuhr, schlugen die SPD geführten Länder eine Einladung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für den 24. März aus.
Zu diesem Datum hatte der Minister zu einer ersten Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingeladen. Sie soll laut Koalitionsvertrag Eckpunk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine Regierungserklärung der Kanzlerin war selten so klar wie die gestrige zur Ukraine-Politik.
Merkels (CDU) Botschaft: Die Tür für eine politisch-diplomatische Lösung der Krim-Krise steht für Putin offen. Wenn er aber nicht durch sie hindurchgeht, wird ihn die EU mit Sanktionen und Isolation bestrafen.
Unmissverständlich machte Merkel auch deutlich, dass Deutschland und die EU nicht in die Muster des 20. Jahrhunderts und des kalten Krieges ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der bisherige Staatssekretär im NRW-Verkehrsministerium, Gunther Adler (SPD), wechselt nach Berlin.
Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) aus SPD-Kreisen.
Der Vertraute von NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftsoll neuer Staatssekretär im Bundesministerium für Umwelt und Bauen werden.
Er übernimmt in dem Ressort von Ministerin
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In einem demokratischen Staat wie dem unsrigen hat nur eine Institution das Gewaltmonopol inne, und das ist die Polizei.
Nur sie darf dazwischengehen, wenn Kriminelle Leib und Leben einzelner Menschen oder das Zusammenleben unserer Gesellschaft bedrohen.
Umso mehr muss es jeden Staatsbürger empören, wenn von zunehmenden Übergriffen gegen Polizisten die Rede ist, gegen jene Staatsdiener also, die oft unter gefahrvollen Umständen für Ordnung z ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt darauf, dass die Haftstrafe gegen Uli Hoeneß eine abschreckende Wirkung auf Steuersünder entfaltet.
"Wer die nächste Fußballweltmeisterschaft nicht durch schwedischen Gardinen anschauen will, sollte sich jetzt schnell steuerehrlich machen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Freitagausgabe).
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, hat das Urteil gegen Uli Hoeneß begrüßt.
"Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist. Es gab weder einen Promi-Bonus noch einen Promi-Malus für Hoeneß", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"27 Millionen Euro zu hinterziehen ist kein Kavaliersdelikt", sagte Hofreiter. "Hoeneß wird als Bayern-Präsident jetzt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die Steuermoral in Deutschland wirken.
"Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen", sagte Meister der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Betroffenen, die den Weg der strafbefreien ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren.
Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt.
Versteckt in einer "Durchführungsverordnung" beraubt die Landesregierung die Pflegeheime ihrer wirtschaftlichen Grundlage.
Folge dieser Verordnung wäre, dass viele Pflegeheime ihre Pachten nicht mehr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Tausende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit auf Eis.
Die Zahl der Eintritte von Langzeiterwerbslosen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sei deshalb im Januar und Februar bereits um 46 000 gegenüber dem Vorjahr gesunken, bestätigte eine BA-Sprecherin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
"Der Rückgang wird bis zum S ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki rechnet bei der Sitzung des Innenausschusses zum Fall Edathy mit "keinen neuen Erkenntnissen".
Alle Beteiligten hätten sich "inzwischen über ihre Aussagen abgestimmt", sagte Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Kubicki fügte hinzu: "Aus diesem Grund halte ich auch einen Untersuchungsausschuss dazu für überflüssig."
Pressekontakt:
Rheinische ...
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