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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die Entspannung der Lage zu tun.
"Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen.
Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Intere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Linken-Parteitages an diesem Freitag hat Parteichefin Katja Kipping eine klare Perspektive für eine künftige rot-rot-grüne Regierungsmehrheit unterstrichen.
"Eine Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir mit SPD und Grünen zusammen hinkriegen", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es gehe nun darum, für dieses Bündnis gesellschaftliche Kräfte mit ins Bo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Wirklich nicht? Klar ist: Erstes Ziel der Finanzpolitik muss die Konsolidierung sein. Nur so kann der Bund das Ziel erreichen, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen.
Das gebietet nicht nur die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, sondern auch die politische Vera ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.
Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten.
Das ist das Spiel, das gerade läuft.
Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der SPD dafür bestraft, dass die Partei an die Millionäre nicht rankommt. Das ist für eine Arbeitnehmerpartei beschämend.
Und von der Union werden sie dafür bestraft, dass di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) sieht für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident wird.
"Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählt und dass dabe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Rentenpaket hat sich BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) dafür ausgesprochen, es Arbeitnehmern zu erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus im Job zu bleiben.
"Tatsächlich gibt es ältere Menschen, die gerne länger in ihren Berufen arbeiten wollen, die Freude daran haben, ihre Erfahrung noch länger einzubringen.
Deshalb wollen wir in der Koalition auch da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer vorerst eine Absage erteilt.
"Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Kanzlerin betonte: "Wir ha ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.
"Präsident Putin bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Russland ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes nach der Steuerschätzung gedämpft.
"Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Der Großteil der Steuermehreinnahmen wird an Länder und Kommunen fließen", sagte Barthle. Falls die Prognose geri ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wegen Planungsfehlern beim Bau einer neuen Fachhochschule in Bielefeld müssen die NRW-Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verkraften.
Bauherr ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Die drastische Kostenexplosion belegen vertrauliche Unterlagen des BLB-Verwaltungsrates, die der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) vorliegen.
Darin kritisieren die Aufseher: "In fast allen Räumen sind Anzeichen erken ...
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