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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die nun für den Herbst 2016 geplante Bafög-Erhöhung ist richtig, und sie ist auch überfällig.
Seit 2010 war die staatliche Ausbildungsförderung nicht angehoben worden, während Löhne, Hartz-IV-Sätze und Renten regelmäßig nach oben angepasst wurden.
Sieben Prozent mehr, das ist auch keine übertriebene Anhebung, die den Steuerzahler überfordert. Sie liegt noch unterhalb der Teuerung seit 2010.
Mehr Ausbildungsförderung ist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit der Pkw-Maut ist es wie mit der Praxisgebühr: unbeliebt, aber ökonomisch sinnvoll.
Statt Autofahrer per Kfz-Steuer zur Kasse zu bitten, wäre es gerechter, sie nach Inanspruchnahme der Infrastruktur zu besteuern. Wer viel fährt, soll viel zahlen - und umgekehrt.
Daher war es gut, dass die CSU sich für die Maut stark machte. Doch rasch wurde klar, dass es ihr nicht um Ordnungspolitik, sondern um Populismus geht.
Sie w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) wird tief in die Tasche greifen müssen, um die Beamten, mit denen es sich die rot-grüne Landesregierung gründlich verscherzt hat, zufriedenzustellen.
Freiwillig tut er das nicht. Vielmehr wurde Rot-Grün vom Verfassungsgericht massiv dazu gezwungen, maßgebliche Korrekturen am Besoldungsgesetz vorzunehmen.
Als Zeichen des plötzlich vorhandenen guten Willens hat sich die Lan ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bezweifelt, dass der Solidaritätszuschlag nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 weiterhin nötig sein wird.
"Der Soli ist das Geld des Steuerzahlers. Ich bin auch bereit zu sagen, wir brauchen den Soli ab 2020 nicht mehr", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Aber dann müssten Bund und Länder entsprechend ihre Ausgaben kürzen", sagte Schä ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP werden nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich länger dauern als bislang geplant.
"Man sollte nicht erwarten, dass die TTIP-Verhandlungen bis Ende 2015 abgeschlossen werden können, wie bislang geplant", sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Das wird eher länger dauern", fügte der Minist ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bevor die Kanzlerin in den Sommerurlaub entschwindet, schaut sie alljährlich bei der Bundespressekonferenz vorbei.
Das Ritual wiederholt sich seit Merkels Amtsantritt nach dem immer gleichen Schema: Die Journalisten kommen, um möglichst viel zu fragen. Die Kanzlerin kommt, um möglichst wenig zu antworten.
Über Merkels jährliche Sommerpresse-Konferenz kann man alles mögliche sagen: Dass sie etwas dröge sind und dass Regierungssprecher ne ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach dem Flugzeugabschuss in der Ostukraine hat die Union einen UN-Blauhelmeinsatz für die Region vorgeschlagen.
"Wir brauchen jetzt schnellstmöglich einen international überwachten Waffenstillstand", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es könne nicht mehr so weiter gehen, dass es immer nur einseitig eingehaltene Feuerpausen gebe.
"Wir sind ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will, dass Kliniken auch in Zukunft nach Fallpauschalen bezahlt werden.
"Der Grundsatz, dass sich die Vergütung nach den medizinischen Leistungen richtet und nicht nach der Länge des Aufenthalts im Krankenhaus, ist richtig. Daran wollen wir festhalten", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Klar ist aber auch, dass wir uns angesichts hoher Operationszah ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ab 2015 sollen Kassenpatienten nicht länger als vier Wochen auf einen Arzttermin warten müssen.
"Wir werden noch in diesem Jahr den Entwurf eines Gesetzes vorlegen, in dem auch die Termingarantie geregelt wird. Die Regelungen sollen 2015 in Kraft treten und dann umgesetzt werden", sagte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Organisation der Termingarantie solle ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die von Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) geplante Änderung des Grundgesetzes ein wichtiger Schritt, um den Bildungsföderalismus in Deutschland an die Erfordernisse der Zukunft anzupassen.
"Mit diesem Gesetzentwurf hat die Politik endlich den richtigen Weg eingeschlagen hin zu mehr Kooperation von Bund und Ländern in der Wissenschaft", so VDI-Direktor Ralph Appel.
Der Gesetzent ...
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