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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die schulische Inklusion ist nach Auffassung der Städte und Kreise eine Aufgabe, die ihnen das Land per Gesetz übertragen hat.
Also, so schlussfolgern sie völlig zu Recht, müsse ihnen das Land die damit verbundenen Kosten erstatten. Schließlich ist in NRW das Konnexitätsprinzip verfassungsrechtlich verankert. Es bedeutet im übertragenen Sinn: Wer etwas bestellt, muss auch dafür zahlen.
Doch die rot-grüne Regierung schaltete lange Zeit auf st ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im monatelangen Streit um die Kostenübernahme für die schulische Inklusion ist ein Durchbruch erzielt worden.
Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Demnach ist das Land bereit, die den Kommunen zugesagte jährliche Pauschale von 35 Millionen jedes Jahr neu zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.
"Das ist ein Sieg für die Schüler mit Behinderung. Sie bekommen jetzt die Qua ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
Auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich warnte vor einer "Bankrotterklärung der Diplomatie" durch "rote Linien" ("Rheinische Post", Dienstagausgabe).
Er reagierte damit auf den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der einen russischen Einmarsch in der Ost-Ukraine als Überschreiten e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder (CDU) der Zeitung.
Die Folgen wären unkalkulierbar.
Er reagierte damit auf den tschechi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Er reagierte damit auf den tschechischen Präsidente ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Union und SPD drohen zu Opfern ihres eigenen Koalitionsvertrages zu werden.
Beide Seiten versprechen sich immer wieder, die darin enthaltenen Vorhaben auf Punkt und Komma erfüllen zu wollen.
Nach dieser Maxime kann die Union auch nicht ernsthaft fordern, Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 gänzlich auszunehmen. Denn genau das Gegenteil steht im Koalitionsvertrag.
Wie man diesen Anspruch erfüllen, aber der unerwünsch ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
Auch der Renten- und Gesundheitsexperte Jens Spahn befürchtet, dass das Gesetz ohne Anpassung in der Fraktion auf Ablehnung stoßen wird: "Wenn wir das nicht mehr ändern, wird es sicher eine Reihe Gegenstimmen geben", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Plan von Unionsfraktionschef Volker Kauder, mit der SPD noch einmal über die Details der Rente mit 63 zu verhandeln, stößt bei den Kritikern des Reformprojektes innerhalb der CDU auf Zustimmung.
"Der vorliegende Gesetzentwurf ist für mich und viele meiner Kollegen nicht zustimmungsfähig, da er einer neuen Frühverrentungswelle Vorschub leistet", sagte der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinis ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Anrechnung der Arbeitslosenzeiten bei der Rente ab 63, wie sie der Gesetzentwurf zum Rentenpaket aktuell vorsieht, kostet knapp 700 Millionen Euro pro Jahr.
Dies ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt.
Nach den Daten der Bundesregierung wären die Kosten "in etwa ein Drittel geringer", würden "bei den Zugangsvorau ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sieben Krankenkassen wollen voraussichtlich zum 1. Januar 2015 ihren Beitragssatz senken. Dies ergab eine Umfrage der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) bei den Kassen.
Zu den Kassen, die eine Beitragssatzsenkung in Aussicht stellen, zählen die Techniker Kasse mit 8,8 Millionen Versicherten, die Big direct, die HKK, die Knappschaft und drei Kassen aus dem BKK-Verband (BKK Firmus, BKK VDN, BKK VBU).
Die übrigen Kra ...
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