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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielist ein Vollblutpolitiker.
Deshalb ist seine Attacke gegen die Regierungschefs der Europäischen Union kalkuliert. Die wollen nicht unbedingt dem Votum der Wähler folgen und den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion im EU-Parlament automatisch zum Präsidenten der Europäischen Kommission küren.
Dieser Posten ist aber das erklärte Wahlziel des EU-Spitzenkandidaten der So ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - An dem Rentenpaket der großen Koalition zeigt sich das Grunddilemma einer kurzatmigen und unverantwortlichen Politik, so wie sie Max Weber in der ökonomischen Theorie der Politik beschrieben hat.
Weil Politiker Stimmenmaximierer sind, ist die nächste Wahl immer der Horizont ihres Handelns. Langfristige Folgen sind zweitrangig.
Was dabei herauskommt, ist eine Politik jenseits der Vernunft zur Bedienung der Wähler- und Mitgliederklientel.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Diskussionen werden normalerweise dann langweilig, wenn alles gesagt wurde, aber nicht von jedem.
Im Streit um die Rentenreform der großen Koalition ist das ausdrücklich anders. Sie hat gestern Fahrt aufgenommen, obwohl sattsam bekannte Argumente aufs Tapet kamen.
Wenn aber Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund sich an ein und demselben Tag aufschwingen, dieser Reform den Kampf anzusagen, dann ist das schon etwas Besondere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat bislang 300 afghanischen Ortskräften angeboten, nach Deutschland zu kommen, dagegen hat sie 476 Beschäftigten eine Aufnahme verweigert, obwohl diese sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Demnach trafen bislang 110 afghanische Ortskräfte mit 242 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat den Abbau der kalten Progression an Bedingungen geknüpft.
Seine Fraktion unterstütze zwar die Absicht, "die schleichende Belastung insbesondere der mittleren Einkommen abzuräumen", sagte Fraktionsvize Carsten Schneider der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Dies dürfe jedoch nicht auf Kosten notwendiger Investitionen in Bund und Ländern gehen und die Konsolidierung des Haushaltes gefährden.
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PressePortal.de: Essen (ots) - Der CDU-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hat Landesschulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor einem kompromisslosen Festhalten am "Turbo-Abitur" gewarnt.
"Öffnungen zu mehr Wahlfreiheit beim Gymnasium darf man nicht von vornherein abbügeln", sagte Laschet der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Zeitung (Montagausgabe).
Man müsse die von zwei Elternverbänden in NRW gestartete Volksinitiative gegen die Beibehaltung der achtjährig ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Streit um die fortgesetzten Atomkraft-Experimente am Forschungszentrum Jülich fordert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) einen Stopp der Fördergelder für Atomkraft-Forschungen.
"Die Mehrheit der Deutschen hat sich klar gegen Atomkraft ausgesprochen.
Sollte in Jülich tatsächlich an riskanten Techniken geforscht und der Bau eines neuen Atomkraftwerks in China unterstützt werden, stünde das im krassen Widerspruch zum Willen der Gesel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor dem Start der Rentengesetz-Beratungen im Bundestag haben die Koalitionspartner Gesprächsbedarf über Nachbesserungen am Rentenpaket angemeldet.
"Wir müssen beispielsweise noch einmal über die Finanzierung der Mütterrente sprechen", sagte die Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses, die SPD-Politikerin Kerstin Griese, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die nach den bisherigen Plänen beitr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eine gute Million Euro ließ sich ArbeitsministerinAndrea Nahlesim Winter die Werbebotschaft vom geschnürten Rentenpaket kosten.
Das hat inzwischen nicht nur der Bundesrechnungshof gerügt. Es war auch ein Zustand mit Verfallsdatum: Ab heute wird das Paket wieder aufgeschnürt.
Wenn der Fachausschuss im Bundestag mit einer Expertenanhörung in die Detailberatungen eintritt, ist das Ergebnis offen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will in Kürze ein Verbandsklagerecht auf den Weg bringen, um die Position von Internetnutzern deutlich zu stärken.
"Wenn strukturell die Rechte von Verbrauchern verletzt werden, sollen Verbraucherorganisationen dagegen vorgehen können", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Minister will sich zudem für einen Ein ...
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