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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken.
Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu unerfüllbar sind.
Die Gefahr, dass ihm entweder die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Linke hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert.
"Die Aussschließeritis-Reflexe sind natürlich auch Theaterdonner, das wird verhallen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Gespräche hätten gezeigt, dass die Verteilungsfrage die schwierigste werde. Die Linken wollten mit dem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei.
"Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt", sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen.
Sie sei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritischen Gutachten der Landtagsverwaltung dafür aus, die wichtigen Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen im Konsens neu zu gestalten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen.
"Die Kassen müssen hier dringend die Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Versicherte sollen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) in der Pflicht.
"Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat", sagte Linken-Chefin Katja ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die große Koalition (...) im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden.
Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung gefunden haben.
Die energieintensive Industrie, die Ökostromproduzenten, die Energie-Investoren, die Kohleförderer, die EU. Nein, dieses Werk gibt kei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aus Sicht des VDI Verein Deutscher Ingenieure ist die Novelle des EEG nicht der große Wurf. Wichtige Herausforderungen bleiben ungelöst.
"Der VDI begrüßt, dass sich Bundesregierung und Bundestag nach schwierigen Verhandlungen geeinigt haben, wesentliche Elemente des EEG beizubehalten", so VDI-Direktor Ralph Appel.
Bewährt haben sich vor allem der vorrangige Netzanschluss und die Abnahmepflicht für regenerativen Strom sowie Strom aus Kra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Weil sich SPD-ArbeitsministerinAndrea Nahlesbei den Ausnahmen vom geplanten Mindestlohn noch nicht bewegt habe, drohen die ersten Unionsabgeordneten nun damit, das Gesetz in der nächsten Woche im Bundestag abzulehnen.
"Ohne spezielle Lösung für Erntehelfer werden Spargel, Erdbeeren, Gurken und Wein aus deutschen Landen der Vergangenheit angehören - das könnte ich nicht verantworten", sagte Agrarausschus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Den Urteilsspruch des Landgerichts Düsseldorf gegen den Raucher Friedhelm Adolfs hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding begrüßt.
"Das ist ein gutes Urteil, weil es versucht, eine wichtige Grenzziehung zu finden", sagte Binding der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Rauchen bleibt ja auch weiterhin in der Wohnung erlaubt. Aber Nachbarn dürfen davon nicht beeinträchtigt sein", erläuterte Binding, ...
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