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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für die CDU ist das christliche Menschenbild so sinnstiftend wie die soziale Gerechtigkeit für die SPD und der Umweltschutz für die Grünen.
Deshalb ist die Unruhe im Neusser Stadtverband über das Halbmond-Emblem in CDU-Werbung für den Kommunalwahlkampf verständlich, wenn auch unbegründet.
Denn der türkisch-stämmige CDU-Kandidat Calik wollte seiner Partei nicht das christliche Menschenbild nehmen, sondern es im Sinne seines Glaubens interpret ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat für sämtliche Projekte einen internen "Demografie-Check" in Kraft gesetzt.
Wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet (Donnerstagausgabe), versandte das Innenministerium an alle anderen Ressorts einen umfangreichen Fragenkatalog, anhand dessen künftig alle Gesetzesvorhaben, Richtlinien und Investitionen daraufhin überprüft werden müssen, welche Auswirkungen sie auf kommende G ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
Der Aufsichtsratschef des FC Schalke 04 hatte die Russland-Reise in einem Interview angekündigt.
Josefine Paul, sportpolitische Sprecherin der Grünen, verurteilte die Reisepläne des Fußballvereins.
"Schalke stellt sich durch einen publikumswirksamen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Politiker von SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag kritisieren die Pläne des Fußball-Bundesligisten FC Schalke 04, den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau zu besuchen.
"Das ist eine völlig unverständliche Aufwertung des russischen Präsidenten", sagte Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Die Erklärung von Club-Chef Clemens Tönn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.
Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.
Vor diesem Hintergrund kann man es zunächst einmal nur begrüßen, dass die Bundesregierung hier auf Abhilfe sinnt.
Statt si ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Weil nach jüngsten Untersuchungen jeder vierte Bundestagsabgeordnete über Nebeneinkünfte verfügt, hat die Linke eine Reform nach britischem Beispiel gefordert.
"Die Abgeordneten müssten dann sämtliche direkten und indirekten Einkünfte und Vorteile, die sie neben den Diäten erhalten, in einem Transparenzregister melden, das im Internet für alle einsehbar ist", sagte Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochaus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert.
"Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", sagte Albig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Mit einem zweckgebundenen Sonderfo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Torsten Albig (SPD) kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums.
Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch tatsächlich in der Verkehrsinfrastruktur landet.
Der Etikettenschwindel hat Methode: Eingeführt für die Kohle, fließt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor dem Besuch von BundeskanzlerinAngela Merkelim Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg mehr Hilfen für Krebspatienten angekündigt.
"Die Diagnose Krebs ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein großer Schock", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
In dieser Phase benötigten die Menschen viel ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten.
Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr. 1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14 800 Ratsmandate erzielen.
Auf Landesebene hat die NRW-CDU ihre Führungsfrage geklärt, programmatisch allerdings wirkt die Union nicht nur auf der Berliner Bühne seltsam entleert: der Pragmatismus regiert.
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