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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Hätten die Staatsanwälte den Behauptungen und Beschuldigungen gegen Christian Wulff (CDU) in aller Stille nachgehen können, ohne spektakulär die Aufhebung seiner Immunität beantragen zu müssen, wären sie wohl nie unter einen derart gewaltigen Rechtfertigungszwang geraten und hätten vielleicht nie eine Anklage erhoben.
In diesem Szenario steckt viel "hätte", "wenn" und "aber". Denn die Dinge sind im Fall Wulff kompliziert.
Doch klar ist, dass ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Agnieszka Brugger zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Aus Sicht der Grünen sollte die Bundesregierung die Entsendung internationaler Beobachter in die Ukraine unterstützen.
Diese könnten "dazu beitragen, ein klares und unabhängiges Bild der Vorgänge zu erhalten", erläuterte Grünen-Sicherheitsexpertin Agnieszka Brugger.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2 ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Norbert Röttgen zur "Rheinischen Post" (Montagausgabe):
Nach Einschätzung von Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sollten die USA und Europa mit einer Stimme sprechen und Putin "klar machen, dass sein militärisches Vorgehen zu einer umfassenden Selbstisolierung Russlands führt".
Der CDU-Politiker betonte, dass Deutschland Selbstbestimmungsrecht, Souveränität und Integrität der Ukraine unterstütze.
"Wir w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Angesichts der eskalierenden Lage auf der Krim hat der neue Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich, die EU zum Handeln gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen.
"Europa muss jetzt an der Seite der Ukraine stehen und Putin Grenzen aufzeigen", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Jetzt entscheide sich, ob Europa außenpolitisch eine ernstzunehmende Gr ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auf der Krim verletzen die Russen die von ihnen geschlossenen Verträge, das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.
Sie pfeifen auf die Souveränität der Ukraine. Diese erbittet jetzt Militärbeistand der Nato. Soll das Bündnis helfen?
Um es vorwegzunehmen: Ein Truppeneinsatz wegen der Krim wäre fatal.
Zwar lotet der russische Präsident Putin genau aus, wie weit er gehen kann, und reagiert nur auf westliche Stärke. A ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat BKA-Chef Jörg Ziercke (SPD) demonstrativ den Rücken gestärkt.
Das dürfte ihm leichtgefallen sein: Ziercke wird Mitte November ohnehin wie geplant aus dem Amt scheiden.
Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass er nach Bekanntwerden eines Kinderpornografie-Falls bei einem hohen Beamten des Bundeskriminalamts unter Druck steht:
Ziercke wird voraussichtlich in der nächsten Sitz ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - An eine solch spektakuläre Serie von Bluttaten, wie sie sich in Düsseldorf, Erkrath und Goch ereignete, können sich selbst erfahrene Mitarbeiter der Polizei nicht erinnern.
Keine Frage, dass ein Verbrechen dieser Dimension sorgsam nachbereitet werden muss. Es gilt, mögliche Schwachstellen aufzuspüren und vor allem Schlussfolgerungen für die Prävention zu ziehen.
Deshalb darf man mit Spannung erwarten, zu welchem Ergebnis NRW-Innenminister Ra ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Einschätzung der Linken ist nach den neuesten Enthüllungen aus dem BKA eine parlamentarische Überprüfung unausweichlich.
"Der Untersuchungsausschuss wird kommen", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Fall Edathy habe Probleme und Fragen in den Sicherheitsbehörden offengelegt, die aufgeklärt werden müssten.
"Der Ausschuss ist Notwehr gegen die Vertusc ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Untersuchungsausschüsse haben oft parteitaktische Hintergründe: Die Opposition sucht Futter für Wahlkämpfe, indem sie nach Regierungspannen fahndet.
Anders war das beim katastrophalen Behördenversagen in der NSU-Mordserie. Da gehörte die systematische Aufklärung zum überfälligen Selbstreinigungsprozess der parlamentarischen Demokratie.
Der nun fällige Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre ist nicht von diesem Kaliber, aber er gehört zur s ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der konjunkturelle Aufschwung in Nordrhein-Westfalen gewinnt an Fahrt.
Das signalisiert der jüngste Ifo-Geschäftsklimaindex speziell für die NRW-Wirtschaft, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) berichtet.
Demnach stieg die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft des bevölkerungsreichsten Bundeslandes im Februar im vierten Monat in Folge - auf 13,9 Punkte und damit auf den höchsten Stand seit Mitte 2011.
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