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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Justizminister denken darüber nach, dass Fahrverbote nicht nur nach Straftaten im Straßenverkehr verhängt werden können.
Sei es gegenüber Dieben oder auch - wie es der NRW-Justizminister jetzt ins Spiel gebracht hat - bei Steuerbetrügern.
Die Idee kommt nicht aus heiterem Himmel. Der Plan steht schließlich im Koalitionsvertrag.
Das ist freilich noch kein Argument für die Richtigkeit. Aber die besseren Argumente spre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ihre Position zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen in der nächsten Woche im Bundestag vorstellen.
Die Koalition bereite eine aktuelle Stunde zum Thema "Drohnen" für nächsten Mittwoch vor, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise.
Möglicherweise werde auch am Donnerstag debattiert.
Für ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Idee, Kleinkriminellen ein paar Sozialstunden aufzubrummen, anstatt sie ins Gefängnis zu stecken, ist zu begrüßen.
Im Jugendstrafrecht funktioniert dies auch recht gut. Im Gefängnis bessern sich die Wenigsten. Im Gegenteil: Kriminelle Karrieren können dort richtig Fahrt aufnehmen.
Zudem ist es für die Länder eine finanziell, personell und organisatorisch enorm hohe Belastung, zahlungsunfähige Schwarzfahrer einzubuchten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit ihrem Etatentwurf für das nächste Jahr bleibt sich die rot-grüne Landesregierung treu:
Statt die hervorragende Konjunktur (samt üppiger Steuereinnahmen) zu nutzen, um deutlich schneller als bislang geplant die Schulden abzubauen, verharrt sie im Schneckentempo.
Dabei ist das Risiko groß, dass die Rahmenbedingungen nicht so günstig bleiben wie jetzt.
Doch bis 2020 muss das Ziel erreicht sein, ohne neue Kredite auszuk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) verloren.
Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert.
Der Zeitplan für das Vorzeigeprojekt der großen Koalition geriet gar ins Wanken - hektische Beratungen und Zugeständnisse an Brüssel sollen nun eine Verabs ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hat sich in den vergangenen neun Jahren mehr als verdoppelt.
Sie ist zwischen 2003 und 2012 von rund 439.000 auf rund 900.000 gestiegen.
Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegen.
Betroffen sind den Daten zufolge ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vize-Vorsitzende der SPD, Ralf Stegner, hat das Geheimtreffen Anfang Juni zwischen SPD-ChefSigmar Gabrielund den beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, begrüßt.
"Ich finde es gut, dass sichSigmar Gabrielmit der Linkspartei getroffen hat, so wie es Gespräche mit allen anderen Oppositionsparteien gibt.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will am Dienstag die Eckdaten für den Landeshaushalt 2015 vorstellen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe).
Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Ministers soll die Neuverschuldung, die in diesem Jahr noch bei 2,4 Milliarden Euro liegt, auf 1,9 Milliarden Euro sinken.
Auch die Stellenzahl soll sinken. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der deutsche Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) erwartet in der nächsten EU-Kommission mehr Einfluss für Deutschland.
"Dass Günther Oettinger Kommissar bleibt, bedeutet mehr Einfluss für Deutschland in der EU-Kommission", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei ein "Riesenvorteil", dass Oettinger eine zweite Amtszeit mache, da er sich dadurch besser auskenne als diejenigen, die neu Kom ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Günther Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet, als sachkundiger Energiekommissar, der in seinem Ressort und darüber hinaus wahrhaft europäisch denkt.
So scheute er nicht davor zurück, die Fehler der deutschen Energiewend ...
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