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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wirft den Atomkonzernen wegen der geplanten Meiler-Stiftung Erpressung vor:
"Eine Stiftung einrichten zu wollen und dieses Vorhaben mit den Schadensersatzklagen zu verbinden, ist schlichte Erpressung. Darauf darf sich die Bundesregierung auf keinen Fall einlassen", sagte Remmel der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Erst Milliarden-Subventionen für den Ausbau der Atomenergie zu erhalten und d ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Deutschlands Verbraucher sollen künftig auf Lebensmittelverpackungen vor Eiern von Hühnern aus Käfig-Haltung gewarnt werden.
Darauf läuft eine Initiative des Landes Berlin bei der am Mittwoch beginnenden Verbraucherschutzministerkonferenz hinaus.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) kann Berlins zuständiger Senator Thomas Heilmann (CDU) dabei auf Unterstützung vieler Amtskollegen hoffen.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will trotz steigender Kindergeld-Ausgaben an den Zahlungen für nicht in Deutschland lebende Kinder festhalten.
"Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein. Deshalb sind familienbezogene Leistungen und namentlich auch das Kindergeld für Familienangehörige, die in einem anderen EU-Mitgliedsstaat wohnen, zu gewähren", heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Lisa ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Länderfinanzausgleich ist eine Umverteilungsmaschine, in der vieles nicht rundläuft.
Weil sie dazu führt, dass reiche Bundesländer kaum etwas von ihrer Steuerkraft haben. Weil sie armen Ländern keine Anreize verschafft, besser zu wirtschaften. Und weil inzwischen zwölf Nehmer gerade einmal vier Gebern gegenüberstehen.
Damit ist klar, dass der Länderfinanzausgleich eben nicht Hilfe zur Selbsthilfe leistet. Die Zahl der bedürftigen Länder ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der Ukraine gewarnt.
"Wir müssen gegenseitig steigende Wirtschaftssanktionen nach Möglichkeit vermeiden. Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung (Ständehaus-Treff) der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
"In dem Moment, in dem wir in e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in Schutz genommen.
"Es gibt viele Dinge, über die ich mich im Moment ärgern kann, darüber mit Verlaub nicht", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" (Ständehaus-Treff) in Düsseldorf.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Sicher, der Mann ist bestens vernetzt, ein gewiefter Diplomat, der schon auf dem Balkan und im Kosovo als Vermittler half.
Vielleicht lässt sich die ukrainische Regierung von ihm zu Zugeständnissen bewegen, schließlich hat Ischinger die russische Aggression klar verurteilt.
Den prorussischen Separatisten lie ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bereits seit Wochen ist die Problematik der massiven Prämiensteigerungen zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen, in den Medien.
Nun schlägt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) vor, dass die Krankenkassen die höheren Prämien der rund 3500 betroffenen Hebammen ausgleichen.
Parallel soll der Verzicht auf Regressforderungen in einem bestimmten Umfang erwogen werden.
Dies ist aus Sicht der ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Neben Linken-Fraktionschef Gregor Gysi werden in Kürze auch Politiker anderer Parteien das Gespräch mit russischen Kollegen suchen.
"Wer miteinander spricht, verringert die Gefahr, aufeinander zu schießen", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Im Rahmen der Ostsee-Parlamentarierkonferenz würden bald auch schleswig-holsteinische Abgeordnete nach Kaliningrad reisen und dort mit ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es ist ein intellektuelles Vergnügen, mit zu erleben, wie viel außenpolitische Urteilsreife der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Schwelle zum Alter zu erkennen gibt.
Zu Kanzlerzeiten fielen Schröders Expertisen oft wurschtig aus.
In seinem jungen Interview-Buch zum 70. Geburtstag und gestern noch einmal in einem nachdenkenswerten, klugen Beitrag über den Wert verlässlicher Beziehungen zu Russland zeigt Schröder, dass viel mehr i ...
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