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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Dies könne jeder europäische Staat intern regeln. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD-Spitze hat sich auf ein Nein zu bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr festgelegt.
"Es darf keine Anschaffung von bewaffneten Kampfdrohnen geben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Für die deutschen Streitkräfte sei eine Beteiligung an gezielten Tötungen durch bewaffnete Kampfdrohnen völlig undenkbar.
"Auch darüber hinaus lehne ich Angriffsszenarien a ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die emotional ausufernde Drohnen-Debatte hat in Teilen skurrile Züge.
Natürlich darf jeder fürchten, dass sich Technik verselbständigen könnte, was bei einem Waffensystem fatal wäre.
Aber verzichten wir wegen der Einparkhilfe aufs Autofahren oder wegen des Autopiloten und des Instrumentenlandesystems aufs Fliegen?
Entscheidend ist, dass der Mensch die Kontrolle behält. Und das ist bei den Drohnen mehr gegeben als bei vi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Folgen für Lebensmittel und Arbeitsplätze in der Landwirtschaft befürchten Experten als Ergebnis des geplanten Freihandelsabkommens mit den USA.
Das geht nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) aus den ihr vorliegenden Stellungnahmen von Fachleuten hervor, die am (...) Montag bei einer Anhörung des Bundestags-Agrarausschusses zu Wort kommen werden.
So spreche der Handelsexperte Nikolai Souk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Konzept einer Pkw-Maut liegt noch gar nicht öffentlich vor, da hagelt es für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Kritik aus allen Ecken.
Die Kritiker können so forsch vorgehen, weil die Vorgaben, auf deren Grundlage Dobrindt sein Gesetz schreiben muss, nahezu unerfüllbar sind.
Die Gefahr, dass ihm entweder die EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung macht oder dass die Maut am Ende wegen zu vieler bürokratischer Winkelzü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Linke hat gelassen und mit dem Signal weiterer Gesprächsbereitschaft auf die Absagen der SPD an ein Linksbündnis auf Bundesebene reagiert.
"Die Aussschließeritis-Reflexe sind natürlich auch Theaterdonner, das wird verhallen", sagte Linken-Chefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Die Gespräche hätten gezeigt, dass die Verteilungsfrage die schwierigste werde. Die Linken wollten mit dem ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, die Düsseldorfer Bürgermeisterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist offen für eine Umbenennung ihrer Partei.
"Ich habe diesen Vorschlag in den Raum gestellt", sagte die FDP-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Liberalen hätten mittlerweile ein großes Problem mit der FDP als Marke und würden nicht optimal wahrgenommen.
Sie sei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - "Der Landtag hat jetzt die Chance, mit einem umfassenden Gesetz die künftige Pflegelandschaft in NRW auf solide Füße zu stellen."
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, spricht sich nach dem kritischen Gutachten der Landtagsverwaltung dafür aus, die wichtigen Rahmenbedingungen für die Finanzierung von Pflegeeinrichtungen im Konsens neu zu gestalten.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, sensible Patientendaten im Internet besser zu schützen.
"Die Kassen müssen hier dringend die Sicherheit erhöhen. Beispielsweise durch Einführung eines Pin/Tan-Verfahrens analog zum Online-Banking", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Versicherte sollen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach Berichten über intensive Datenflüsse vom Bundesnachrichtendienst an den US-Geheimdienst NSA ab dem Jahr 2004 sieht die Linke den damaligen Geheimdienstkoordinator und jetzigen AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) in der Pflicht.
"Alles sieht danach aus, als ob die rot-grüne Bundesregierung den BND bereitwillig als Datenstaubsauger für die NSA angeboten hat", sagte Linken-Chefin Katja ...
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