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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung hat das Rentenpaket der Bundesregierung als "nicht sachgerecht" finanziert bezeichnet, wie aus einer Stellungnahme der Rentenversicherung für die Anhörung im Bundestag am Montag hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt.
Die geplanten Neuregelungen führten dazu, "dass der Beitragssatz mittel- und langfristig höher und das Rentenniveau niedriger" ausfallen würden, "als es b ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) hat sich für eine fünfjährige Wahlperiode und mehr direkte Demokratie ausgesprochen.
Zu einer Verlängerung der Wahlperiode sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe): "Darüber könnten wir gemeinsam mit der Opposition durchaus einmal diskutieren. In vielen Bundesländern gibt es ja schon fünfjährige Legislaturperioden."
Die große ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - JustizministerHeiko Maas(SPD) will mit der Neuregelung des Gesetzes zur Kinderpornografie auch Mobbing im Internet strafrechtlich bekämpfen.
Mit dem Gesetz wolle die Regierung auch "das um sich greifende Cybermobbing bekämpfen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Es gebe immer mehr Fälle, in denen unbefugt gemachte, entwürdigende Bilder gepostet würd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Justiz- und VerbraucherschutzministerHeiko Maas(SPD) will eine Beratungspflicht für Banken bei Kunden einführen, die regelmäßig ihren Dispo-Kredit nutzen.
"Wir müssen das tun, was rechtlich unbedenklich ist und den Kunden praktisch hilft: Wir wollen die Banken verpflichten, ihre Kunden auf niedriger verzinste Alternativangebote und Umschuldungsmodelle hinzuweisen", sagte Maas der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Großer Bahnhof im Weißen Haus, doch eigentlich ist dies ein Moment der Ernüchterung.
Angela Merkel (CDU) hängt unnötig niedrig, worüber sie sich noch vor Monaten völlig zu Recht erregt hatte.
Das "Abhören von Freunden geht gar nicht" - der Satz, mit dem sie kommentierte, dass die NSA sie belauschte, er hat praktisch keine Wirkung hinterlassen.
Wie selbstverständlich spioniert die NSA weiter Amerikas Verbündete aus, ohne groß zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (CDU) haben demonstrativ ihre transatlantische Harmonie gezeigt. Ist das also das neue Frühlingserwachen in den deutsch-amerikanischen Beziehungen?
Wohl kaum. Die Ukraine-Krise hat die zur Schau gestellte Einigkeit politisch notwendig gemacht. Und damit ist indirekt auch der Knackpunkt des derzeitigen Verhältnisses beider Länder benannt.
Wo es unabwendbar ist, schreitet man so gut es eben geht zusam ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der überraschende Abgang des Portigon-Chefs Dietrich Voigtländer hängt offenbar auch mit einem Streit zwischen dem Spitzenmanager der WestLB-Nachfolgegesellschaft und dem NRW-Finanzministerium zusammen.
Dies berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Kreise des Portigon-Aufsichtsrates.
Demnach forderte Voigtländer von dem Portigon-Kunden EAA höhere Preise für eine Dienstleistung, als die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der neue Amerika-Beauftragte der Bundesregierung, Jürgen Hardt, erwartet von den USA, dass BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) darüber informiert wird, was die US-Geheimdienste über sie gesammelt haben.
"Ich wünsche mir weiterhin, dass der amerikanische Präsident der Bundeskanzlerin ihre Akte zeigt", sagte Hardt kurz nach seiner Ernennung der Online-Ausgabe der "Rheinischen Post".
Es stehe außer ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Wer in diesen Wochen der ersten Abiturprüfungen versucht, den Widerstand gegen die verkürzte Schulzeit in hysterische Höhen zu schrauben, sollte vor allem eine Frage beantworten:
Wo demonstrieren eigentlich all die empörten Schüler und Eltern, bei denen der Gedanke an das "Turbo-Abitur" kalte Übelkeit hervorruft?
Vor dem Düsseldorfer Landtag jedenfalls nicht. In der Debatte um das achtjährige Gymnasium melden sich derzeit Elterninitiati ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Zeitpunkt ist nicht ungeschickt gewählt: Kurz vor der großen Runde zum "Turbo-Abitur" in NRW versucht eine Bürgerinitiative, die rot-grüne Landesregierung mit neuen Umfragezahlen unter Druck zu setzen.
Demnach wollen zwei Drittel der Befragten eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren Gymnasium (G 9). Was auf den ersten Blick so eindeutig zu sein scheint, ist mit Vorsicht zu genießen.
Befragt wurden nämlich auch schon 14-Jährige, die sic ...
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