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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer vorerst eine Absage erteilt.
"Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Kanzlerin betonte: "Wir ha ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.
"Präsident Putin bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Russland ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes nach der Steuerschätzung gedämpft.
"Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
"Der Großteil der Steuermehreinnahmen wird an Länder und Kommunen fließen", sagte Barthle. Falls die Prognose geri ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wegen Planungsfehlern beim Bau einer neuen Fachhochschule in Bielefeld müssen die NRW-Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro verkraften.
Bauherr ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB). Die drastische Kostenexplosion belegen vertrauliche Unterlagen des BLB-Verwaltungsrates, die der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) vorliegen.
Darin kritisieren die Aufseher: "In fast allen Räumen sind Anzeichen erken ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Dass es vielen NRW-Kommunen finanziell schlecht geht, ist keine neue Erkenntnis. Doch die Negativ-Tabellenführung bei der Höhe der kommunalen Steuern ist ein weiteres Alarmzeichen.
Zeigen die Werte doch, dass die Städte keinen anderen Ausweg mehr sehen, als ihre Einnahmequellen stärker anzuzapfen - die Grund- und Gewerbesteuer.
Auf längere Sicht muss sich das rächen. Vielleicht nicht so direkt bei der Grundsteuer B, die neben den Immobiliene ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Koalition ist ein Streit um den Auftritt des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages entbrannt.
"Die Befragung von Edward Snowden in Deutschland ist nicht vom Tisch", sagte der SPD-Abgeordnete Lars Klingbeil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Eine Befragung in Deutschland hatte die Union zuvor "kategorisch" ausgeschlossen.
Ein Ausschließe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bundesregierung scharf für ihren Kurs beim Ausbau der erneuerbaren Energien kritisiert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Bislang geht die Reform der Energiewende keinesfalls weit genug. Was nach der EEG-Reform dringend nötig sein wird, ist eine rasche Initiative zum Netzausbau in Deutschland."
Zudem verspiele die Bundesregierung eine Vorbildfunk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor der ersten Lesung der Ökostrom-Reform im Bundestag hat Grünen-FraktionschefAnton Hofreitervor dem drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze in der Ökostrom-Branche gewarnt.
"Herr Gabriel und die große Koalition würgen mit dem EEG die deutsche Fotovoltaik-Industrie ab, die ohnehin schon total am Boden liegt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die CDU bereitet zu Merkels 60. Geburtstag am 17. Juli einen großen Empfang mit einigen Hundert Gästen vor.
Die Veranstaltung soll im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin stattfinden. Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Parteikreisen.
Ähnlich wie zu ihrem 50. Geburtstag soll an diesem Tag für Merkel ein Wissenschaftler zu Wort kommen, der nicht aus dem politischen Bereich kommt.
Press ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit einem neuen "Säugetiergutachten" will Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) die Lebensbedingungen für Zootiere verbessern.
"Das Wohl der Tiere liegt mir am Herzen", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Was im Stall gelten solle, müsse auch im Zoo beachtet werden.
Das Säugetiergutachten, das sein Ministerium am heutigen Mittwoch in Berlin vorstellen will, gebe jetzt Kriterien für di ...
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