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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nachdem Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss den Antrag der Opposition auf Vorladung von Edward Snowden auf den 8. Mai vertagt haben, erwägen die Grünen, die zeitnahe Benennung Snowdens als Zeugen auf rechtlichem Weg zu erzwingen.
"Wir prüfen die Einschaltung des Bundesgerichtshofes, um in einem Eilverfahren klären zu lassen, ob hier auf illegitime Weise gegen Minderheitenrechte verstoßen wird", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz der in Düsse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Alleinerziehende sollen bei einer schweren Erkrankung künftig grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf eine von der Krankenkasse bezahlte Haushaltshilfe haben.
Das fordert Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) im WDR-Magazin WESTPOL (WDR Fernsehen, heute, 19.30 Uhr).
Bislang besteht ein gesetzlicher Anspruch auf eine Haushaltshilfe nur während einer stationären Behandlung im Krankenhaus. Einige Krankenkasse ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Niederlande wollen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für 2016 angekündigte Pkw-Maut zu Fall bringen.
"Wir sind gegen diese Pläne und werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um ihre Realisierung zu verhindern", sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitag-Ausgabe).
Die europäischen Regelungen erlaubten es den Mitgliedsstaaten zwar g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut vor einem Misslingen gewarnt.
"Dobrindts so genannte Ausländer-Maut wird ein Pleiteprojekt", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Sie sei "europarechtlich fragwürdig", das Vorhaben sei "ökologisch und ökonomisch blind".
E ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will 2016 die Pkw-Maut auf deutschen Straßen einführen.
Damit setzt er ein Versprechen seiner Partei aus dem Bundestagswahlkampf um.
Die Gebühr wird nach seinen Plänen nur Ausländer belasten - deutschen Autofahrern soll die Maut durch einen Rabatt bei der Kfz-Steuer erlassen werden.
Wer schon immer gegen die holländischen Wohnwagengespanne auf unseren Fernstraßen gewettert hat, mag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es erscheint wie ein abgekartetes Spiel.
Mit Krokodilstränen bejammern Union und SPD im Bundestag und in Interviews die kalte Progression.
Diesen steuerlichen Effekt, der Millionen ihrer Wähler das Geld aus der Tasche zieht. Aber statt entsprechend gegenzusteuern, wie sie es als übermächtige Regierungskoalition könnte, bauen beide Bündnispartner Hürden auf.
So hoch, dass sie wissen, dass der jeweils andere Partner sie nicht über ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit der Entscheidung, keine weiteren juristischen Schritte im Kampf um ihren Doktortitel zu unternehmen, hat die frühere Bildungsministerin Schavan (CDU) eine kluge Entscheidung getroffen.
Die Chance, vor Gericht den Titel wiederzuerlangen, wäre gering gewesen.
Die Verwaltungsgerichte entscheiden, ob die Universitäten formal richtige Entscheidungen getroffen haben, und nehmen keine wissenschaftliche Überprüfung vor.
Mit ihrer En ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die frühere Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird im Streit um ihren Doktortitel nicht in Berufung gehen.
Dies geht aus einer persönlichen Erklärung Schavans hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt.
"Nachdem ich einige Tage über das Urteil des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf nachdenken konnte, habe ich mich entschieden, keine Berufung einzulegen und damit die juristische Auseinanders ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Nach der erstmaligen Zustimmung für einen Bundeswehr-Auslandseinsatz durch Abgeordnete der Linken hat ParteichefBernd Riexingerdazu aufgerufen, das Abstimmungsverhalten zu akzeptieren.
"Das ist keine friedenspolitische Grundsatzfrage", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe).
Es habe gute Gründe für Ablehnung, Zustimmung und Enthaltung bei der Frage g ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung sieht kaum noch eine Chance, die von der EU-Kommission geplante Absenkung des Schutzniveaus von Fluggästen bei Verspätungen und Annullierungen von Flügen zu verhindern.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt.
Berlin sei zwar weiterhin dagegen, dass Passagiere künftig erst dann ein Anrecht auf eine E ...
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