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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - AfD-Vize-Chef Hans-Olaf Henkel hält Koalitionen mit der Union auf Bundes- oder Europaebene vorerst für ausgeschlossen.
Eine Zusammenarbeit sei "völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Eurorettungspolitik" festhalte, sagte Henkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als Reaktion auf die Debatte um mögliche Bündnisse mit derAfDin der Union.
"Auf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Protest zu ignorieren und totzuschweigen, hat selten funktioniert.
Vielmehr führt diese Taktik dazu, dass die Protestler umso schlagkräftiger werden. Das sollte die Union bei ihrem Umgang mit derAfDbeachten.
Es bedarf klarer Regeln für die Auseinandersetzung mit der politischen Konkurrenz von rechts. So sollten sich die Parteifunktionäre in der Koalitionsfrage disziplinieren.
Mit k ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Mit einem Eilantrag für die nächste Sitzung des Landtags am Mittwoch wollen SPD und Grüne für Klarheit beim Thema Fracking im grenznahen Raum sorgen.
Nach einem Bericht der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, mit der niederländischen Regierung in Kontakt zu treten.
Dabei müsse den Niederlanden deutlich gemacht werden, dass NRW die Aufsuchung und Gewinnung von konventionellem Erdgas mi ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses, Martin Delius, hat dafür plädiert, beim Flughafengroßprojekt in Berlin die Reißleine zu ziehen.
"Es ist an der Zeit, ernsthaft über eine Abwicklung des Projektes nachzudenken", sagte der Piraten-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Nachdem die Banken ihre Kreditzahlungen eingefroren hätten, sollte zumindest "das Bauprojekt aus der Flughafengese ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aufgefordert, seinen Posten als Aufsichtsratschef des Großflughafens BER aufzugeben.
"Herr Wowereit war in der Vergangenheit nicht der richtige für den BER-Aufsichtsratsvorsitz, und er ist es auch für die Zukunft nicht. Wowereit sollte diesen Posten aufgeben", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollen kurzfristig bis zu vier Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2014 einsparen, um eine neu entstandene Milliarden-Lücke auszugleichen.
"Uns fehlen im Haushalt 2014 drei bis vier Milliarden Euro. Diese Lücke müssen wir vor allem durch Einsparungen in diesem Haushaltsjahr noch stopfen", sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montag ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zu jeder ernstzunehmenden Kritik gehört, auch das Positive anzuerkennen.
Nordrhein-Westfalens Landesregierung hat seit einiger Zeit umgesteuert: Sie hat die Schuldenproblematik anerkannt und ist gewillt, das Defizit im Landeshaushalt kräftig um zwei Milliarden Euro bis 2017 zu reduzieren.
Das ist ehrgeizig. Erreicht sie dieses Ziel tatsächlich, gebührt ihr aller Respekt - und ein Glas Champagner dazu.
NRW wäre dann nich ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Über Europa ziehen dunkle Wolken auf.
Erst wählt jeder Dritte eine EU-kritische Partei. Dann können die Staats- und Regierungschefs ihre Hinterzimmer-Spiele um Macht und Einfluss bei der Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten nicht lassen.
Den Schaden haben die europäischen Institutionen, deren Glaubwürdigkeit in jüngster Zeit ohnehin enorm gelitten hat.
Der britische Premier
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Staatsministerin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), will künftig Hilfen für die Nehmerländer im Länderfinanzausgleich an klare Auflagen knüpfen.
"Wir wollen ein System, das sicherstellt, dass unsere Solidarität künftig mit klaren Auflagen für die Haushaltsdisziplin der Nehmerländer verbunden wird", sagte die CSU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Bayern zahle in ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Klage vor dem Bundessozialgericht gegen die Bundesregierung wegen eines Streits um Ausgaben für das Bildungs- und Teilhabepakt für Kinder aus armen Familien angekündigt.
"Der Bund holt sich von uns 70 Millionen Euro, die längst für soziale Zwecke ausgegeben wurden. Das sehen wir nicht ein", sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
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