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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Koalitionspolitiker haben sich von dem Vorstoß des stellvertretenden SPD-Chefs Ralf Stegner distanziert, das Rentenniveau langfristig bei etwa 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns einzufrieren.
"Ich sehe keine Möglichkeit, das Rentenniveau auf dem jetzigen Niveau einzufrieren", sagte die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausg ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Sollten Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) und seine Amtskollegen in den Ländern Wort halten und noch in dieser Wahlperiode eine überfällige Krankenhaus-Reform auf den Weg bringen, stünden Deutschlands Kliniken zweifellos vor einem fundamentalen Umbruch.
Qualitativ und am Ende wohl auch quantitativ.
In letzter Zeit ist immer wieder die Rede von überflüssigen Klinikbetten gewesen. Gröhe selbst hat sich an die Spitze dieser Bewegung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Kritik an absurden EU-Normen und an den Auswüchsen der Überregulierung ist so alt wie die Europäische Union.
Viele Vorschriften, die von den Betroffenen regelmäßig durch den Kakao gezogen werden, sind dabei grundsätzlich sinnvoll und gut gemeint.
Das gilt auch für die Richtlinie zur Grundqualifikation für den Güterverkehr.
Berufskraftfahrer, die im internationalen Fernverkehr ihr Geld verdienen, sollten zum Beispiel über die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Evangelische Kirche im Rheinland hat kurz vor dem Karfreitag eine neue Debatte um die stillen Feiertage angestoßen.
Vizepräses Christoph Pistorius regte einen solchen Feiertag auch für Juden und Muslime an. "Ich bin überzeugt, dass es für bestimmte Feiertage Rahmenbedingungen braucht, konkret für die stillen Feiertage", sagte Pistorius der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Donnerstagausgabe).
Er sei deshalb offen für eine Deb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung nachdrücklich vor einem dauerhaften Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung gewarnt.
"Wenn die Koalition tatsächlich in der ganzen Wahlperiode kein Gesetz mehr machen würde, wäre das aus sicherheitspolitischer Sicht eine Katastrophe", sagte GdP-Bundesvize Arnold Plickert der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Die Vorratsdatenspeicherung bleibe "zwingend er ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - SPD-Vize Ralf Stegner hat gefordert, das Rentenniveau langfristig auf mindestens 50 Prozent des durchschnittlichen Bruttoeinkommens der Beschäftigten einzufrieren.
"Wir wollen das Rentenniveau langfristig nicht unter 50 Prozent sinken lassen. Das gilt auch für die Zeit nach dieser Legislaturperiode", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Koordinator der Parteilinken, Ralf Stegner, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochaus ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundesaußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) hat an die Regierungen in Moskau und Kiew appelliert, das Genfer Vierertreffen an diesem Donnerstag als Chance für eine friedliche Lösung des Ukraine-Konfliktes zu nutzen.
"Ein Scheitern ist nicht erlaubt", sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Denn die Lage im Osten der Ukraine werde " ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kiew meint es ernst.
Der Sturm auf den Militärflugplatz ist das Signal, dass die Interimsregierung das Gewaltmonopol behalten will.
Das ist aus Sicht Kiews nachvollziehbar. Den Konflikt wird es verschärfen.
Nun, da russische Staatsbürger (viele Ost-Ukrainer haben russische Pässe) durch die Waffen ukrainischer Polizisten verletzt oder getötet wurden, kann Putin mit seinem Argument für Russland als Schutzmacht der russischen Min ...
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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Damit keine Missverständnisse aufkommen, betonen die Experten des Umweltbundesamtes eines zuerst:
Dass die seit 2008 bestehenden Umweltzonen in Großstädten nicht zu weniger Feinstaub in der Luft geführt haben, mache die ausgewiesenen Bereiche noch lange nicht überflüssig.
Es ist bekannt, dass die Konzentration in den Wintermonaten höher ist als im übrigen Jahr. Beim Feinstaub spielt die Witterung offenbar eine so große Rolle, dass die Einf ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Wozu eigentlich der ganze Zinnober mit Umweltzonen, Einfahrverboten, den teuren Nachrüstungen von Autos und dem leidigen Plakettenkauf, wenn die Feinstaubbelastung in deutschen Städten trotzdem zum Teil extrem hoch ist?
Für die Kritiker dieser Maßnahmen dürften die neuesten Daten des Umweltbundesamtes Wasser auf die Mühlen sein. Bringt doch alles nichts, werden sie jetzt wieder sagen, ist unsinnige Brüsseler Bürokratie und ärgert nur die Autofahrer.
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