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PressePortal.de: Köln (ots) - Düsseldorf. Die Grünen in NRW fordern schärfe Gesetze gegen Kinderpornografie.
"Wir müssen das Straf-Gesetz so erweitern, dass der Handel mit Bildern von nackten Kindern verboten wird. Da gibt es derzeit eine Grauzone, die verschwinden muss", sagte Parteichef Sven Lehmann dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Lehmann warnte aber vor Hysterie: "Strandbilder von Kindern für das Familienalbum müssen auch weite ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Edathy-Affäre erwägt die CDU ein generelles Verbot von käuflichen Nacktfotos von Kindern.
"Zumindest die gewerbliche Verbreitung sollte verboten werden", sagte Innen-Staatssekretär Günther Krings (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Denn auch "bloße" Nacktaufnahmen könnten Kinderseelen verletzen, besonders wenn sie weltweit verbreitet würden.
Auch die saarländische Mini ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) persönlich aufgefordert, die Aufklärung der Edathy-Affäre in die Hand zu nehmen.
"Frau Merkel ist Regierungschefin und darf nicht weiter so tun, als gehe sie diese Regierungsaffäre nichts an. Sie muss aktiv zur Aufklärung beitragen", sagte Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterder in Düsseldorf erscheinende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Richterbund verteidigt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft in Hannover im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy.
Der Vizevorsitzende des Richterbundes in NRW, Jochen Hartmann, verwies gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe) auf Paragraf 152 Abs.2 der Strafprozessordnung und eine gefestigte Rechtsprechung zu Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Du ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ist es zu hoch gegriffen, im Zusammenhang mit dem Fall Edathy von einer "Staatskrise" zu sprechen?
Das Stolpern eines SPD-Abgeordneten über seine heimliche Neigung, Geld für die Betrachtung nackter Knaben auszugeben, rechtfertigt das nicht.
Und auch nicht der Sturz eines Ministers über das Offenbaren von Dienstgeheimnissen zur selbstlosen Stabilisierung eines potenziellen Regierungspartners.
Dennoch wächst das Gefühl, dass ei ...
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Parteien-News: Düsseldorf (ots) - Prinzipiell ist es richtig, wenn die Landesregierung den Druck auf skrupellose Vermieter erhöht, die ihre Mieter in heruntergekommenen Wohnungen hausen lassen und dafür auch noch Geld verlangen.
Dieser Praxis muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Doch darf dieser Kampf nicht zu Lasten anständiger Vermieter gehen.
Es kann nicht sein, dass ein Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, das wegen weniger "schwarzer Schafe" alle Vermieter ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Aufatmen in Nordrhein-Westfalen: Erstmals hat EU-Wettbewerbskommissar Almunia drei Branchen genannt, die weiterhin Ökostrom-Rabatte bekommen sollen: Stahl, Aluminium, Zink.
Das eine gute Nachricht für Duisburg (ThyssenKrupp, Grillo), Neuss (Alunorf) und Essen (Trimet).
Bei einer radikalen Reform hätten hier Tausende Jobs auf dem Spiel gestanden. Doch der spanische Kommissar weiß sehr wohl, dass er die Axt nicht an die deutsche Industrie lege ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat eine Überprüfung der Gesetze zur Kinderpornografie gefordert.
"Der Fall Edathy muss zum Anlass genommen werden, um zu überprüfen, ob es eine Schutzlücke im Gesetz gibt", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Es muss sichergestellt sein, dass nicht die Grenze von Natürlichkeit zu Missbrauch überschritten wird, die Kinder ent ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Streit zwischen Union und SPD in der Affäre Edathy erschüttert die große Koalition in ihrem Fundament.
Energiewende, Mindestlohn und Rente - solange es um die Sache geht, hält eine Koalition viel Zwist aus.
In diesem Fall aber geht es ums Persönliche, um die Ehre, um verlorenes Vertrauen und nicht zuletzt ums Prinzip. Und damit ist die Lage der großen Koalition acht Wochen nach ihrem Start, gelinde gesagt, prekär.
Es geht da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht Oppermann in seinem Amt als SPD-Fraktionschef nicht mehr haltbar.
"Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis", sagte Riexinger der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Der Linken-Chef betonte "Er kann sein Amt nicht mehr richtig ausfüllen. Jede Einlassung bring ...
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