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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Argumente für und wider grüne Gentechnik - also veränderte Pflanzen für die Landwirtschaft.
Und von ihren jeweiligen Vertretern werden sie mit Leidenschaft vorgebracht.
Der Riss zwischen diesen Fraktionen zieht sich auch durch die deutsche Regierung - und wohl ebenso durch die anderer EU-Länder.
Daher gab es gestern im Ministerrat zwar mehrheitlich Debatten-Beiträge gegen den Anbau der gentechnisch veränderten Mais ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der am vergangenen Freitag zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Privat- und Büroräume am Montag von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag offenbar gut geplant.
Seinen Mitarbeitern soll der SPD-Politiker nach Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) bereits im Januar vertraulich signalisiert haben, dass sie sich einen neuen Job suchen müssen.
Die Abgeordneten ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen.
Wulff wird bald mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen werden. Bei Linssen sind Ermittlungen eingestellt worden.
Dennoch hängt beiden Männern der Geruch von Korruption beziehungsweise Steuer ...
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PressePortal.de: Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bundestagsdiäten sowie der Altersbezüge der Abgeordneten dem Rat einer Expertenkommission folgten.
Allerdings hat diese Kommission gar keine Empfehlung für die Altersversorgung vorgelegt. Sie war eine ...
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Admin: OpenPr.de: Das Preisgericht zur Entwicklung des Stadtquartiers Viktoriastraße hat Ende Januar seine Entscheidung getroffen.
Die Jury entschied sich für die städtebauliche Konzeption des Investors, HBB Hanseatische Betreuungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH aus Hamburg, mit den Architekten „RKW Rhode Kellermann Wawrowski“ aus Düsseldorf.
Der Siegerentwurf wird gemeinsam mit dem zweitplatzierten Konkurrenzentwurf zwei Wochen lang (bis zum 19. Februar) i ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will ein eigenes Qualitätsinstitut für das Gesundheitswesen gründen.
Alle notwendigen Regelungen dazu sollen bereits im neuen Finanzierungsgesetz für die gesetzlichen Krankenkassen verankert werden, das Anfang Juli in Kraft treten soll.
Dies erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Koalitionskreisen. Gröhe einigte sich am Dienstagmorgen mit den Gesundheitspolitikern ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sieht bei einer Verschärfung der Regeln für Selbstanzeigen Einigungschancen innerhalb der großen Koalition und auf Länderebene.
"Dass die Möglichkeit einer Selbstanzeige keinen Aufforderungscharakter haben darf, es mit Steuerbetrug ja mal versuchen zu können, wenn man es hinterher reparieren kann, wird mittlerweile auch von CDU und CSU geteilt, genauso wie die Auffassung, dass sich das Versteckspiel am Ende ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Kurz vor der Bekanntgabe der Tarifforderung für den öffentlichen Dienst haben die Kommunen erklärt, es gebe keinen Nachholbedarf für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen.
Thomas Böhle, Präsident des Verbandes der Kommunalen Arbeitgeber (VKA), sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe):
"Wir sind der Auffassung, dass unsere Beschäftigten nicht von der wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt werden dürfe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, verlangt nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung RHEINISCHE POST (Dienstagausgabe) Sanktionen gegen die Schweiz.
"Wer gegen Deutsche und andere EU-Bürger Stimmung macht, kann nicht gleichzeitig von Geschäften in Deutschland profitieren", sagte der Unionspolitiker der Zeitung.
Die Abkommen mit den Eidgenossen regelten Freizügigkeit, Zugang zum Binnenmarkt und Zollfreiheit.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat "wohl überlegte Reaktionen" auf den Volksentscheid in der Schweiz gefordert.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" sagte Schulz: "Ich bedaure das Ergebnis des Referendums und nehme zur Kenntnis, wie knapp die Abstimmung war. Ich akzeptiere das Resultat als eine demokratische Entscheidung des Schweizer Volkes."
Es sei jetzt an der Schweizer Regierung zu sehen, ...
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