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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Es war die größte Klage, die je in Karlsruhe eingereicht wurde: 37.000 Bürger hatten gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt.
Die schiere Menge hätte die Verfassungsrichter durchaus beeindrucken können; sie haben schon manches Urteil gefällt, das zur Freude vonAfDund anderen Europa-Gegnern die Rettungspolitik erschwert.
Doch gestern sprachen die Richter ein klares Urteil: Der ESM ist mit dem Grundgese ...
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PressePortal.de: Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsidentin ruft neben Russland auch EU und USA zu Gesprächsbereitschaft auf!
Nordhrein-Westfalens MinisterpräsidentinHannelore Krafthat in der Krim-Krise nach der Verabschiedung erster Sanktionen gegen Russland vor "gefährlichen Automatismen" gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) rief die stellvertretende SPD-Vorsitzende neben Moskau deshal ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor der Abwanderung deutscher Stahlunternehmen wegen des EU-Beihilfeverfahrens gegen die deutsche Energiepolitik gewarnt.
"Das Verfahren könnte dazu führen, dass manche Branche, etwa die Stahlindustrie, in Deutschland keine Chance mehr hat", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
"Wenn wir die deutschen Stahlunternehmen mit 15 Prozent EEG ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat den Bund aufgefordert, auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag von jährlich 14 Milliarden Euro zu Gunsten der Länder zu verzichten.
"Es ist sicher nicht Sinn des Soli, die Haushaltslage des Bundes zu verbessern", sagte Weil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Die Einnahmen aus dem Soli müssen den Ländern zur Verfügung gestellt w ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Echte Wirtschaftssanktionen würden Russland nach Einschätzung von Außenhandelspräsident Anton Börner deutlich härter treffen als Deutschland.
"Ein Handelskonflikt würde Deutschlands Wirtschaft weh tun, die russische Wirtschaft aber wesentlich schlimmer treffen", sagte Börner der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Das Handelsvolumen der EU mit Russland betrage nur etwa ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung, abe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Führende Wirtschaftspolitiker der Union haben eine Altersgrenze von mindestens 21 Jahren beim geplanten gesetzlichen Mindestlohn gefordert.
"Eine Altersgrenze von 21 Jahren beim Mindestlohn ist das Mindeste", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe).
Dem PKM gehören mehr als die Hälfte der Unionsabgeordneten im Bundes ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Absicht von Rot-Grün, den Flächenverbrauch in NRW zu begrenzen, ist grundsätzlich richtig.
Zur Zeit wird Boden in einer Größenordnung von etwa 14 Fußballfeldern verbraucht - und das jeden Tag. Dass es so nicht weitergehen kann, hatte schon die schwarz-gelbe Landesregierung erkannt.
Die parteipolitische Brille kann bei diesem Thema also getrost abgelegt werden.
Allerdings stellt sich die Frage nach der konkreten Ausgestaltung ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die erste Runde von Sanktionen, die die EU gestern wegen der Krim-Krise beschlossen hat, ist denkbar weich ausgefallen.
Dahinter steckt zum einen die Angst vor einem drohenden Wirtschaftskrieg mit Russland, der gerade auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen würde.
Zum anderen aber auch ein Unbehagen im Westen, wo man genau weiß, dass die Abstimmung auf der Krim zwar einen glatten Bruch des Völkerrechts darstellt, aber durchaus im Sinne ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Seit einigen Jahren steigen massiv die Prämien zur Berufshaftpflicht von freiberuflichen Hebammen, die auch Geburten betreuen.
Laut einer Studie im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums steigen die Versicherungsbeiträge, weil es bei Hausgeburten immer mehr Unfälle mit Personenschäden gebe, die von dem vergleichsweise kleinen Versichertenkollektiv getragen werden müssen.
Nun hat einer der Versicherer erklärt, sich Mitte 2015 aus dem Mar ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Zahl der eingestellten Steuerstrafverfahren nach Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern ist deutlich gesunken.
Wurden 2011 nach Angaben der Bundesregierung aufgrund von Selbstanzeigen noch 16.059 Steuerstrafverfahren eingestellt, waren es im Jahr 2012 nur noch 11.900 Strafverfahren.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen P ...
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