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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat an die Bundesregierung appelliert, die Kommunen bei der Behinderten-Hilfe noch in dieser Legislaturperiode um fünf Milliarden Euro jährlich zu entlasten.
"Alles andere würde zu einer tiefen Enttäuschung bei den Kommunen führen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Der Koalitionsvertrag stellt diese En ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - "Nichts ist gut in Afghanistan", hatte die damalige Bischöfin Margot Käßmann in ihrer Neujahrspredigt 2010 gesagt - und damit einen Sturm der Kritik ausgelöst.
Mehr als vier Jahre später entspricht ihre Aussage mehr denn je der Wahrheit. Nach 13 Jahren Militär- und Aufbaueinsatz fällt die Bilanz ernüchternd aus: Die zunächst angestrebten demokratischen Strukturen haben sich schnell als Illusion des Westens herausgestellt.
Menschenrechte werd ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Im Europa-Wahlkampf müssen sich die Parteien entscheiden, ob sie klar Ja sagen zu Europa oder ob sie eine skeptische Haltung einnehmen.
Für die Europa-Kritiker wieAfDund Linke wird es einfach sein, sich zu profilieren. Es gibt immer genug absurde Entscheidungen, die es ermöglichen, die Europäische Union anzugehen.
Für die Ja-Sager, zu denen CDU, SPD, Grüne und FDP zählen, ist es schwieriger zu erkläre ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat eine Gesetzesinitiative gegen Armutszuwanderung in Deutschland gefordert.
"Die Debatte um Armutszuwanderung muss zu einer schlüssigen gesetzlichen Initiative führen", sagte Scheuer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Dabei wird es um die Frage des Kindergeldbezugs, engere Voraussetzungen für ein Daueraufenthaltsrecht, die Fristen für Sozialleistungen und den Nachweis e ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Berliner Verbrauchersenator Thomas Heilmann (CDU) und der bayerische Verbraucherschutzminister Marcel Huber (CSU) haben in einem Schreiben an WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gefordert, dass dieser sich bei den Verhandlungen der EU zum Freihandelsabkommen mit den USA "gegen einen gemeinsamen Markt für Lebensmittel" einsetzt.
Das Schreiben liegt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer fordert einen späteren Rentenbeginn.
"Die geltende Regelaltersgrenze von 67 Jahren ist sinnvoll. Doch wir müssen das Thema auf der Agenda lassen, auf Dauer werden wir länger arbeiten müssen", sagte Wollseifer der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Nur so können wir sicherstellen, dass unsere Enkel unsere Rente auch bezahlen können. Schweden ist hier schon einen Schritt weiter." In Schweden können ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat die Debatte über das Rentenpaket im Bundestag nicht ehrlich geführt.
Immer wieder verwiesen vor allem die SPD-Redner darauf, dass wer 45 Jahre gearbeitet hat, mit 63 Jahren abschlagfrei in Rente gehen soll.
Dieses Argument allein hat Berechtigung.
Verschwiegen wird bei der Belobigung der Rentenreform allerdings, dass eben auch zahlreiche Jahre der Arbeitslosigkeit angerechnet werden sollen, um auf die gef ...
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PressePortal.de: Hagen (ots) - Wie Kai aus der Kiste taucht urplötzlich der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) auf.
Ohne öffentliche Diskussion, einfach so, räumt die Landesregierung dem Ruhrgebiet eine Sonderstellung ein.
Düsseldorf erweitert die Kompetenzen des RVR erheblich, wertet ihn auf und gibt ihm politisch ein stärkeres Gewicht.
Dazu gehört die vorgesehene Direktwahl der Vertreter im Ruhrparlament im Jahr 2020. ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) hält die Abschaffung des Steuerbonus für Handwerkerleistungen nur im Rahmen einer großen Steuerreform für möglich.
"Wir wollen keine singulären Maßnahmen, die das Handwerk und die Bürger belasten", sagte Fuchs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
"Wenn wir aber eine richtige große Steuerreform mit der SPD hinbekommen würden, die das Steuersystem vereinfacht, müssten wir ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Für nicht wenige Eigenheimbesitzer ist der Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein Segen:
Sie können Reparaturarbeiten absetzen, die Leistung damit günstiger bekommen - und auch noch ihr Gewissen beruhigen, weil sie die Handwerker nicht schwarz beschäftigen.
Trotzdem ist der volkswirtschaftliche Nutzen der Subvention verschwindend gering: 90 Prozent der Haushalte, die das Privileg nutzen, hätten Handwerker auch ohne den steuerlichen Anre ...
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