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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.
"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.
Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.
Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht - vor allem ausgabefreudige Politiker, die ihre Wiederwahl anstreben.
Der Staat sollte besser den Bürgern eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.
"Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmenprognose zu rechnen als im November", sagte Kristina van Deuverden, Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in Düssel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Derzeit dürfen Menschen mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf höchstens 2.600 Euro auf ihrem Konto haben.
"Sie können keine Rücklagen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme als Straßen.
Inzwischen sind 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent aller Bundesstraßen und 19 Prozent all ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wir einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert ist und im besten Fall sogar mehr."
Weise äußerte die Sorge, dass bei einer unzureichenden Nachs ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Forderungen vor allem aus der Union nach neuen Regelungen, die Älteren nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten erleichtern.
"Es gibt Menschen mit viel Erfahrung und hohem Lebensalter, die weiterarbeiten wollen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wer länger arbeiten will, der soll einen entsprechenden Anreiz haben" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab.
Jetzt ist zu hoffen, dass sich der CSU-Politiker mit seiner Haltung in der Bundesregierung durchsetzen kann. So stand BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) den Züchtungen bislang eher aufgeschlossen gegenüber.
Beim Treffen der Europaminister enthielt sich Deutschland bei der Frage, ob die ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will den Kurs gegen den Einsatz von Gentechnik in der deutschen Landwirtschaft verschärfen.
"Das größte Problem ist, dass wir nach dem Anbau nicht mehr sauber unterscheiden können zwischen dem, was gentechnisch verändert ist und was gentechnikfrei bleiben soll", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Aus diesem Grund sei er "gegen einen Anbau von Gentechn ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Türkei zu mehr Religionsfreiheit aufgerufen und daran erinnert, dass das Land einst christlich geprägt gewesen sei.
"Die Türkei ist von der europäischen Wertegemeinschaft noch weit entfernt, solange sie sich weigert, Religionsfreiheit zu garantieren", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Die Europäische Union müsse in diesem Punkt gegenüber Ankara no ...
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