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PressePortal.de: Bielefeld (ots) - Der große Sieger dieser Kommunalwahl heißt Armin Laschet.
Seine CDU ist und bleibt auf kommunaler Ebene die stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen.
Im Hinblick auf die Landtagswahl 2017 wird sich die Union aber vermutlich nach einem Alternativpartner umsehen müssen, denn von der FDP ist nach dieser für sie denkwürdigen Kommunalwahl nicht mehr viel übrig geblieben.
Welch eine Klatsche: Nach den vielen Niederlagen zuletzt ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Schon bevor in Wuppertal die Stimmen ausgezählt waren, räumte die CDU auf offener Bühne ein: Die SPD hat gewonnen.
Ein Ausreißer bei einer Kommunalwahl, die die CDU mit knapp 39 Prozent im Landesdurchschnitt klar für sich entschieden hat, gegen eine SPD mit rund sieben Prozent dahinter?
Wohl kaum. Denn dass die CDU mit Peter Jung weiter den Oberbürgermeister stellt, verdankt sie vor allem dem Umstand, dass Jung erst im Herbst 2015 zur Wahl ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Eines vorneweg: Egal, ob Europa- oder Kommunalwahl in NRW, die große Mehrheit der Bürger hat sich bei der gestrigen Abstimmung für die regierenden Parteien in Berlin entschieden.
Die große Koalition kann sich bestätigt fühlen.
Die letzten Bundesregierungen hatten kurz nach ihrem Start meist von den Wählern in den Ländern und Kommunen eine Abreibung bekommen.
Diese Prüfung haben Union und SPD bestanden, nur die CSU bekam Kratzer ...
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PressePortal.de: Köln (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister und spätere SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat den Immunitätsausschuss des Bundestages gebeten, ihn vor einer Aussage vor dem WestLB-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landestages zu bewahren.
Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Ausschusskreise. Demnach bat der 67-Jährige die Parlamentskollegen, ihn einstweilen für unabkömmlich zu erklären.
Aus Unionsk ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat für den wegen Steuerhinterziehung verurteilten früheren Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß einen schnellen Haftbeginn in der für ihn vorgesehen Anstalt in Landsberg gefordert.
"Für alle gewöhnlichen bayerischen Gefangenen gilt der Vollstreckungsplan. Nur für Hoeneß nicht", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Sonst wäre er schon längst in der JVA Landsb ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vor der Schlussabstimmung über das Rentenpaket heute im Bundestag hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt massive Kritik an der Regierung geübt.
"Die Glaubwürdigkeit der Rentenversicherung steht auf dem Spiel", sagte die Grünen-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Reform sei "ungerecht" für Alt wie Jung. Bei den einen sinke das Rentenniveau und die Altersarmut werde nicht bekämpft.
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PressePortal.de: Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Clemens Binninger (CDU), hält einen NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Nordrhein-Westfalen für angebracht.
"Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die Debatte etwa in Nordrhein-Westfalen an Fahrt gewinnt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) auch mit Blick auf das Attentat in der Keupstraße am 9. Juni 2004, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden.< ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) -Frank-Walter Steinmeierbevorzugte es bereits, seine Worte sorgsam zu wägen, als er noch nicht Außenminister war.
Als Spitzendiplomat hat er diese Vorliebe verstärkt. Insofern war es sehr glaubwürdig, dass er zwischen seinen emotionalen Wutausbrüchen auf dem Alexanderplatz den Eindruck machte, als glaube er selbst nicht, was gerade mit ihm geschah.
Die berühmten "Freunde klarer Ausspra ...
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PressePortal.de: Berlin (ots) - Mehr Investitionsmittel für die Kliniken und eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung - diese und weitere Forderungen richtete Bundesärztekammerpräsident Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery an die Politik von Bund und Ländern.
Die Investitionsmittel der Länder sind seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken. Das daraus entstandene Defizit beläuft sich bundesweit auf mehr als 30 Milliarden Euro.
"Das ist schändlich. So kann man auf Dauer kein qualit ...
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PressePortal.de: Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Schlussbericht des Bundestag-Untersuchungsausschuss zur NSU-Terror-Serie fordern immer mehr Politiker weitere parlamentarische Ermittlungen.
Nachdem in dieser Woche die hessische SPD die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ankündigte, wird auch in Nordrhein-Westfalen neu überlegt.
Armin Laschet, Vorsitzender der CDU-Fraktion und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, sagte stern.de: "Rund um den Bombenanschl ...
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