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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zwei Wochen vor der Europawahl zeichnet sich in Nordrhein-Westfalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von SPD und CDU ab.
Im aktuellen NRW-Trend von Infratest dimap im Auftrag des WDR-Politikmagazins WESTPOL (...) würden 36 Prozent der Befragten die SPD wählen, 35 Prozent die CDU - wenn bereits am kommenden Sonntag Europawahl wäre.
Im Vergleich zur letzten Europawahl 2009 wäre dies für die Sozialdemokraten ein deutlicher Zuwachs (Ergebnis 2009: 25,6 P ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Auch mit ihrem Bundesparteitag in Dresden ist die FDP noch nicht auf die Lichtung zurückgekehrt.
Was die Liberalen derzeit beschließen und beschwören, gleicht eher einem Pfeifen im Wald: Hallo, wir leben noch, aber ein paar Mal könnten wir uns bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten noch böse verirren.
Der Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in zwei Wochen hat der FDP eine Last genommen.
Doch ihre wahre Chance ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, zu wenig für die Entspannung der Lage zu tun.
"Er hat leider Entscheidungen getroffen, mit denen Russland das internationale Recht bricht. Er tut derzeit auch zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen.
Mittelfristig handelt Präsident Putin damit nicht im Intere ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Linken-Parteitages an diesem Freitag hat Parteichefin Katja Kipping eine klare Perspektive für eine künftige rot-rot-grüne Regierungsmehrheit unterstrichen.
"Eine Energiewende, die nicht auf Kosten der Ärmsten geht, könnten nur wir mit SPD und Grünen zusammen hinkriegen", sagte Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Es gehe nun darum, für dieses Bündnis gesellschaftliche Kräfte mit ins Bo ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Obwohl Bund und Länder in den nächsten Jahren mit Milliarden an Extra-Einnahmen rechnen können, sieht Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keinen Spielraum für Steuersenkungen.
Wirklich nicht? Klar ist: Erstes Ziel der Finanzpolitik muss die Konsolidierung sein. Nur so kann der Bund das Ziel erreichen, dauerhaft ohne neue Schulden auszukommen.
Das gebietet nicht nur die gesetzlich verankerte Schuldenbremse, sondern auch die politische Vera ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Union weigert sich, die Reichen steuerlich stärker zu belasten.
Und deshalb weigert sich die SPD im Gegenzug, die Normalverdiener steuerlich zu entlasten.
Das ist das Spiel, das gerade läuft.
Man kann auch sagen: Die Facharbeiter werden von der SPD dafür bestraft, dass die Partei an die Millionäre nicht rankommt. Das ist für eine Arbeitnehmerpartei beschämend.
Und von der Union werden sie dafür bestraft, dass di ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) sieht für die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten nach der Europawahl keinen Automatismus, dass der Spitzenkandidat, dessen Parteiengruppe die meisten Abgeordneten im Parlament hat, zugleich Kommissionspräsident wird.
"Nach dem Lissabon-Vertrag ist es so, dass das Parlament auf Vorschlag des Rats der Staats- und Regierungschefs den Kommissionspräsidenten wählt und dass dabe ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - In der Debatte um das Rentenpaket hat sich BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) dafür ausgesprochen, es Arbeitnehmern zu erleichtern, über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus im Job zu bleiben.
"Tatsächlich gibt es ältere Menschen, die gerne länger in ihren Berufen arbeiten wollen, die Freude daran haben, ihre Erfahrung noch länger einzubringen.
Deshalb wollen wir in der Koalition auch da ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat einem Abbau der kalten Progression bei der Steuer vorerst eine Absage erteilt.
"Wenn sich finanzielle Spielräume ergeben, wird die Koalition über einen Abbau der kalten Progression reden, aber auf absehbare Zeit sehe ich diese Spielräume nicht", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Kanzlerin betonte: "Wir ha ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) hat weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in der Ukraine vom russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert.
"Präsident Putin bleibt aufgefordert, die pro-russischen Kräfte in der Ukraine zum Niederlegen der Waffen und zur Räumung der besetzten Häuser aufzurufen", sagte Merkel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
"Russland ...
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