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PressePortal.de: Hagen (ots) - Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten.
Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr. 1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14 800 Ratsmandate erzielen.
Auf Landesebene hat die NRW-CDU ihre Führungsfrage geklärt, programmatisch allerdings wirkt die Union nicht nur auf der Berliner Bühne seltsam entleert: der Pragmatismus regiert.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Das Deutsche Krebsforschungszentrum gehört in der Wissenschaftslandschaft der Republik zu den Aushängeschildern.
In seiner 50-jährigen Geschichte hat es einen Nobelpreisträger und viele Erkenntnisse hervorgebracht, die heute die Gesundheit der Menschen verbessern und das Leiden der Kranken lindern.
Allerdings gibt es in der Medizin eine Kluft zwischen dem hohen Niveau der Forschung und der Versorgung der Menschen im Alltag.
Währ ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Senkung der Stromsteuer verlangt, um die kosteneffizientere Förderung erneuerbarer Energien durch die EEG-Reform zu verstärken.
"Eine Senkung der Stromsteuer wäre eine wesentliche Ergänzung, die bisher an der CDU scheitert", sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Finanzminister Wolfgang Schäuble sollte hier seine Position überdenken, meinte Heil.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der deutsche Staat schwimmt im Geld. So lassen sich die neuesten Prognosen zu den künftigen Steuereinnahmen prägnant auf den Punkt bringen.
Das ist erfreulich, weil der Finanzminister im kommenden Jahr zum ersten Mal seit 1969 den Haushalt ausgleichen kann.
Es birgt aber auch Gefahr, weil Geld bekanntlich sinnlich macht - vor allem ausgabefreudige Politiker, die ihre Wiederwahl anstreben.
Der Staat sollte besser den Bürgern eine ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bund, Länder und Gemeinden können nach Auffassung von Steuerschätzern in den kommenden Jahren mit höheren Steuereinnahmen rechnen als bislang prognostiziert.
"Da die Bundesregierung einen recht deutlichen Anstieg der Bruttolöhne 2015 prognostiziert, ist bei den Steuern mit einer etwas besseren Einnahmenprognose zu rechnen als im November", sagte Kristina van Deuverden, Steuerschätzerin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der in Düssel ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein Ende des Sparverbotes für Behinderte hat die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele (SPD), gefordert.
"Die Regelung ist familien- und partnerschaftsfeindlich und gehört deshalb abgeschafft", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Derzeit dürfen Menschen mit Behinderung und hohem Assistenzbedarf höchstens 2.600 Euro auf ihrem Konto haben.
"Sie können keine Rücklagen ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Vielleicht kommt die Pkw-Maut unter anderem Namen.
Sicher unter Protest. Aber sie wird kommen. Und das ist ungerecht.
Die Autofahrer zahlen nämlich schon Jahr für Jahr über 50 Milliarden Euro an den Fiskus. Aber nur ein Bruchteil davon fließt in den Asphalt.
Die Politik repariert mit dem Geld lieber Rentensysteme als Straßen.
Inzwischen sind 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent aller Bundesstraßen und 19 Prozent all ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, hat die Übergangszeiten für Langzeitarbeitslose beim Mindestlohn verteidigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte er: "Wenn jemand lange nicht gearbeitet hat und nicht so viel kann, dann benötigen wir einen Übergang, bis er seine 8,50 Euro wert ist und im besten Fall sogar mehr."
Weise äußerte die Sorge, dass bei einer unzureichenden Nachs ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt Forderungen vor allem aus der Union nach neuen Regelungen, die Älteren nach dem Erreichen des Rentenalters das Weiterarbeiten erleichtern.
"Es gibt Menschen mit viel Erfahrung und hohem Lebensalter, die weiterarbeiten wollen", sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Wer länger arbeiten will, der soll einen entsprechenden Anreiz haben" ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bundesagrarminister Christian Schmidt lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab.
Jetzt ist zu hoffen, dass sich der CSU-Politiker mit seiner Haltung in der Bundesregierung durchsetzen kann. So stand BundeskanzlerinAngela Merkel(CDU) den Züchtungen bislang eher aufgeschlossen gegenüber.
Beim Treffen der Europaminister enthielt sich Deutschland bei der Frage, ob die ...
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