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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), besteht auch nach der Einigung der Fraktionsspitzen beim Rentenpaket auf eine getrennte Abstimmung der einzelnen Teile des Pakets im Bundestag.
"Die getrennte Abstimmung ist unbedingt durchzuführen, schon aus Gründen des Minderheitenschutzes", sagte von Stetten der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Die Fraktio ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Unmittelbar vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen hat Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) seine Kritik am geplanten Rentenpaket verschärft.
"Die Rente mit 63 ist grundfalsch. Sie schafft für besonders geburtenstarke Jahrgänge den falschen Anreiz, sich frühzeitig aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen", sagte der DIHK-Präsident Eric Schweitzer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
"Die breite Be ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - So ganz unverständlich ist die Kritik an der Reform der Ökostromförderung nicht: Warum soll die Ökostrom-Umlage auch für Strom berechnet werden, den Erzeuger selbst verbrauchen?
Diese Haushalte fördern damit am Ende sich selbst.
Tatsächlich argumentieren Landwirte, Mieterverband oder Verbraucherschützer beim Streit um die Kosten der Energiewende am Problem vorbei: In Wahrheit will der Staat es gezielt weniger profitabel machen, ohne Rücks ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Ein ungewöhnliches Bündnis aus Mieterbund, Bauernverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) läuft Sturm gegen die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Denn künftig sollen auch die Produzenten von Öko-Eigenstrom, etwa Hausbesitzer mit neuen Solarmodulen auf dem Dach, 50 Prozent der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms bezahlen.
Bisher sind die Eigenstrom-Produzenten von der EEG-Umlage komplett befreit.
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der für Energie zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gibt sich offen zur Idee, die Rückstellungen der deutschen Stromkonzerne zur Finanzierung der Entsorgung des Atommülls in eine Stiftung zu überführen.
Das erklärte er gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe).
Zwar sei im Prinzip klar, dass die Stromkonzerne wirtschaftlich für die Entsorgung des Atommülls und den Abriß der Kernkraftwerke gerade ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, verbleibt nicht allein bei den Rentnerinnen.
Wie aus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts DIW hervorgeht, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegt, fließen von den 6,7 Milliarden Euro, die die Mütterrente künftig zusätzlich pro Jahr kostet, 1,4 Milliarden Euro an die öffentlichen Haushalte zurück.
In Form von hö ...
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PressePortal.de: Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt, München, Stuttgart (ots) - Die Finanzminister der Länder haben sich auf schärfere Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geeinigt.
Straffrei bleibt sie nur noch bei hinterzogenen Beträgen von bis zu 25.000 Euro.
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus:
Einig waren sich die Finanzminister nach ü ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Bei der Verbraucherschutzministerkonferenz haben sich die Vertreter der Länder nahezu einstimmig für eine Kennzeichnung von Käfig-Eiern in Lebensmitteln geeinigt.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) vorab unter Berufung auf Kreise der Ministerkonferenz.
Demnach hat sich lediglich Thüringen der Abstimmung enthalten. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zeigte sich offen für ei ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Die Ankündigung des Verkehrsministers, eine Milliarde in die Sanierung von Brücken zu investieren, kann getrost unter W wie Wahlkampf oder B wie Billiger Wahlkampf abgelegt werden.
Denn Dobrindt (CSU) macht nicht neue Milliarden locker, sondern widmet Geld aus anderen Töpfen um. Gemessen am gesamten Sanierungsbedarf ist die Summe ohnehin lächerlich klein.
Viele Brücken wurden in den Wirtschaftswunderjahren gebaut, ohne dass der Staat Geld zu ...
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PressePortal.de: Düsseldorf (ots) - Der Kampf um das Rentenpaket fällt nicht zufällig so lang und so hart aus.
Union und SPD schicken sich an, für Zusatzbelastungen in den nächsten 15 Jahren von 160 Milliarden Euro zu stimmen. Diese schwindelerregende Summe wird sich in höheren Abgabenlasten für die Bürger niederschlagen.
Sozial gerecht geht anders: Steigende Sozialabgaben treffen vor allem die unteren und die mittleren Einkommensschichten.
Bei der Rente ab 63 bes ...
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